# taz.de -- Bundestagswahlen: M für Mitbestimmung und Mitgestaltung
       
       > Warum schwenkt alles nach rechts aus, wenn der überwiegende Teil der
       > Bevölkerung andere Themen für wichtiger hält? Zum Beispiel auch den
       > Klimaschutz.
       
 (IMG) Bild: Das M steht für Mitbestimmung und Mitgestaltung
       
       Es ist wieder Wahlkampf, aber was für einer. Lähmung und Ohnmachtsgefühle
       machen sich breit. Progressive Menschen fühlen sich vom Parteienangebot
       nicht mehr repräsentiert. Superreiche Extremisten wie Elon Musk mischen
       sich in den deutschen Wahlkampf ein. Die AfD treibt mit dem Thema Migration
       die anderen Parteien vor sich her. Der [1][CDU-Kanzlerkandidat Friedrich
       Merz] hat den Rechtsextremen ohne Not am Mittwoch ein Eingangstor geöffnet.
       
       Aber auch die anderen Parteien sind so dämlich, sich darauf einzulassen und
       sich in der Abschieberhetorik zu überbieten, die [2][„Populismus-Parade“
       am 9. Januar in der NDR-Sendung „extra 3]“ zeigt es. Selbst die Grünen
       machen mit und reden nicht mehr von ihrem Kernthema Klimaschutz. Das ist
       keine Strategie, sondern Dummheit. Der Rechtsruck ist zur Selffulfilling
       Prophecy geworden, weil sich alle Parteien auf Migration konzentrieren.
       
       Auch in der [3][taz] heißt es, es gebe keine Mehrheiten für Klimaschutz
       mehr. Aber die Wahlprognosen für die Parteien verzerren die Wirklichkeit.
       Seit Jahren steht eine Bevölkerungsmehrheit hinter Klimaschutz, dem Ausbau
       der Erneuerbaren und der ökosozialen Transformation der Wirtschaft. Oft
       finden sich klare Mehrheiten in Parteiprogrammen, Koalitionsvereinbarungen
       und Realpolitik nicht wider. In vielen Punkten sind Bevölkerung und
       Wirtschaft weiter als die Politik.
       
       So befürworten laut einer repräsentativen [4][Umfrage] nicht weniger als 91
       Prozent der Befragten einen umwelt- und klimafreundlichen Umbau der
       Wirtschaft. Auf wachsende Akzeptanz stoßen Tempolimits: 64 Prozent der
       Befragten sprachen sich laut Umweltbundesamt 2024 [5][für eine Begrenzung
       auf 130 km/h auf Autobahnen] aus. 79 Prozent wollten bessere Bus- und
       Bahnverbindungen auf dem Land, 60 Prozent in den Städten, und den
       [6][Ausbau von Radwegen] unterstützten 2024 laut RWI-Institut immerhin 73
       Prozent.
       
       ## Weder Gleichheit noch Gerechtigkeit
       
       Es gibt deutliche Mehrheiten für [7][mehr Grün in den Städten], mehr Schutz
       vor Extremwetter, für das Verbot von Pestiziden und für die
       [8][Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln]. Gesundheit
       und Pflege sind nach einer aktuellen forsa-Umfrage von Januar 2025 [9][für
       48 Prozent der Befragten sogar die wichtigsten Themen im Wahlkampf], noch
       vor Wirtschaft und Sicherheit. Viele sind unzufrieden mit dem
       Fachkräftemangel und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
       
       Die [10][Abschaffung der Zweiklassenmedizin] ist ein zentrales Anliegen der
       Mehrheit laut Umfragen, sogar unter den Privatversicherten. Gleiche
       Bildungschancen, eine Neuausrichtung der Demokratie, [11][mehr
       Bürgerbeteiligung] – etwa durch die Einführung von zufällig ausgelosten
       Bürgerräten und bundesweite Volksentscheide oder auch das Volksveto, also
       die Möglichkeit, Gesetzentwürfe per Volksentscheid zu stoppen – und
       Lobbyregister sind einer breiten Mehrheit ein Bedürfnis, ebenso eine
       Obergrenze von Unternehmensspenden an Parteien.
       
       Natürlich würden die meisten dieser Reformen viel Geld kosten: allein der
       ökosoziale Umbau der Wirtschaft und die Reparatur der maroden
       Infrastruktur jährlich 60 Milliarden Euro. Aber in Deutschland ist genug
       Geld da. Warum nicht vor allem diejenigen in die Pflicht nehmen, die bisher
       am meisten profitiert haben: die Reichen und Überreichen? Auch hier sprach
       sich 2024 laut forsa eine breite Mehrheit für ein Umsteuern aus: 62 Prozent
       befürworten eine Vermögensteuer ab einer Million Euro, [12][selbst 55
       Prozent der CDU/CSU-Fans waren für eine Vermögensabgabe].
       
       Nur wurde die Vermögensteuer 1997 eingefroren, sodass die Regierung seither
       nicht mal weiß, wie viel Vermögen die Überreichen angehäuft haben. Auch die
       Erbschaft- und andere Reichensteuern schrumpften seit den 1990ern immer
       mehr zusammen. Eine Normalverdienerin muss hierzulande rund 47 Prozent
       ihres Einkommens [13][für Steuern und Sozialabgaben] ausgeben, ein
       Milliardär nur 26 Prozent. Gleichheit und Gerechtigkeit sind die größten
       uneingelösten Versprechen der Demokratie.
       
       ## Früh investieren spart Geld
       
       Fünf [14][Multimilliardäre] besitzen hierzulande so viel wie die ärmere
       [15][Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammen]. Dieser Umstand wird noch
       ungerechter, wenn man bedenkt, dass 70 Prozent der milliardenschweren
       Vermögen nicht erarbeitet, [16][sondern vererbt wurden]. „Wer dem Volk
       anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz
       ein“, so geißelte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle 2010 nicht
       Superreiche, sondern Menschen, die von Sozialhilfe lebten.
       
       Rechte Parteien, rechte Medien und Lobbyorganisationen tun medial derzeit
       alles, um die Schuld für erlebte Ungerechtigkeit weg von den Reichsten und
       hin zu den Ärmsten zu schieben, den Bürgergeldempfangenden und
       Geflüchteten. Leider ziemlich erfolgreich. Investierte der Staat heute
       massiv in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und
       Frauenrechte, würde es in einigen Jahren billiger, solidarischer, gesünder
       und hoffnungsvoller.
       
       Ein harter Sparkurs in der Gegenwart führt dagegen zu hohen und
       unproduktiven Reparaturkosten, Dauersubventionen und mehr Katastrophen
       aufgrund mangelnder Klimaanpassung. Würden Superreiche endlich wieder
       besteuert, könnten die Ärmeren von der ökosozialen Wende profitieren – was
       die Akzeptanz des notwendigen Umbaus enorm steigern würde. Mit dem
       [17][Buch „Earth for All“] hat der Club of Rome und sein deutscher Ableger,
       das Wuppertal Institut, einen Kompass für einen gerechten Umbau geliefert.
       
       Das wissenschaftliche Autorenteam zeigt, dass eine Wende bei Armut und
       Ungerechtigkeit die Voraussetzung ist, dass die nötigen tiefgreifenden
       Veränderungen stattfinden können. Beispiel Wärmeenergie: Werden die am
       schlechtesten isolierten Wohnungen zuerst saniert, hat das die größten
       Vorteile fürs Klima und aus sozialer Sicht. Der Energieverbrauch sinkt,
       die nächste Nebenkostenabrechnung verliert ihren Schrecken. Auch für den
       Staat wird es beim Wohngeld billiger.
       
       Eine Förderung der „Öffis“ kommt ebenfalls insbesondere den Ärmeren zugute
       und spart Treibhausgase, reduziert schlechte Luft und Krankheitskosten.
       Und mit einer einzigen Krankenkasse für alle würden die allermeisten
       Menschen besser versorgt und explodierende Kosten gedämpft. Damit die
       ökosoziale Wende stattfinden kann, hält der Club of Rome eine Zutat für
       unerlässlich: die Erfahrung von Selbstwirksamkeit und Empowerment.
       
       Mitbestimmung und Mitgestaltung sollten grundlegend sein für jede
       Demokratie. Es ist ein Fehler, dass immer nur Parteienlisten zur Abstimmung
       stehen. Würde man über Themen wie Klimaschutz, Bildungszugang oder
       Pestizidverbote abstimmen können, würden ganz andere Mehrheiten sichtbar.
       Und die Menschen würden sich mit Sicherheit mehr gehört fühlen. Wir sollten
       viel stärker zeigen, dass wir die übergroße Mehrheit sind, die eine
       Brandmauer gegen rechts im Bund und allen Städten einfordert.
       
       Demos bieten dazu Gelegenheit. Wir erwarten von der kommenden Regierung
       weder einen Schmusekurs mit Rechtsradikalen und Superreichen noch die
       Ignoranz existenzieller Themen. Das M könnte ein gemeinsames Zeichen sein.
       Mit einem M auf der Kleidung, auf Demos, auf Veranstaltungen könnten wir
       einen ökosozialen Umbau von Wirtschaft und Demokratie einfordern. M würde
       auch für „Milliardäre besteuern“ stehen, für „Moneten her!“ oder für
       „Marginalisiert die AfD!“.
       
       2 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Merz-bricht-Tabu/!6062249
 (DIR) [2] https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS8wMmRmMmVmNi1iMTAwLTQ5NWMtYTYxNy1lZWFmYzZjZGM5M2NfZ2FuemVTZW5kdW5n
 (DIR) [3] /CO-Preis-wenig-akzeptiert/!6028408
 (DIR) [4] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltbewusstsein-in-deutschland-2022
 (DIR) [5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/258757/umfrage/umfrage-zum-tempolimit-auf-autobahnen/
 (DIR) [6] https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-ja-zum-tempolimit-nein-zur-staedtemaut-bundesweite-akzeptanz-verkehrspolitischer-massnahmen-variiert-stark
 (DIR) [7] https://innofact-marktforschung.de/bgl-studie-gruen-in-die-stadt-menschen-in-deutschland-besorgt-wegen-extremwetter-jeder-zweite-wuenscht-sich-mehr-stadtgruen-zur-abmilderung-von-klimafolgen/
 (DIR) [8] https://www.rnd.de/wirtschaft/umfrage-zu-gentechnik-mehr-als-90-prozent-der-verbraucher-fuer-kennzeichnung-XKGL3VSVLRF5TOTO37JZ3V3ZVE.html
 (DIR) [9] https://www.aok.de/pp/bv/pm/meinungen-zur-gesundheitspolitik/
 (DIR) [10] https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Mehrheit-wuerde-private-Krankenversicherung-abschaffen,krankenversicherungen152.html
 (DIR) [11] https://demokratie.buergerrat.de/dokumentation/umfrage/umfrage-highlights/
 (DIR) [12] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/forsa-umfrage-mehrheit-fuer-vermoegenssteuer-deutschland
 (DIR) [13] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/reichtum-wieder-besteuern/
 (DIR) [14] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162320/umfrage/die-reichsten-deutschen
 (DIR) [15] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/faktencheck-vermoegen-deutschland-ungleich-100.html
 (DIR) [16] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/vermoegen-milliardaere-steuern-ungleichheit-deutschland
 (DIR) [17] https://www.oekom.de/buch/earth-for-all-9783962383879
       
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