# taz.de -- Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Das wird knapp
       
       > Die Fristen der Briefwahl sind so kurz, dass Deutsche im Ausland
       > womöglich ihre Stimme nicht abgeben können. Jetzt sollen Kuriere Abhilfe
       > schaffen.
       
 (IMG) Bild: Stimmabgabe: Für Briefe aus Johannesburg könnte es knapp werden
       
       Berlin taz | Deutsche im Ausland könnten bei der Bundestagswahl im Februar
       leer ausgehen. Wegen der vorgezogenen Wahl muss alles schnell gehen –
       entsprechend sind die Fristen für die Briefwahl sehr knapp bemessen. Doch
       dies ist der einzige Weg, mit dem Deutsche im Ausland ihre Stimme abgeben
       können. Eine Urnenwahl in einer deutschen Botschaft sieht das deutsche
       Wahlrecht nicht vor.
       
       Wie viele Deutsche im Ausland leben, kann das Auswärtige Amt nicht genau
       beziffern, geschätzt sind es drei bis vier Millionen. Wollen diese
       sogenannten Auslandsdeutschen ihre Stimme abgeben, müssen sie sich zuerst
       in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bis zum 2. Februar können sie
       auf der [1][Webseite der Bundeswahlleiterin] Briefwahl beantragen.
       Frühestens ab dem 4. Februar versenden die zuständigen Wahlkreise dann die
       Briefwahlunterlagen ins Ausland. Berlin ist besonders spät dran und
       verschickt die Briefe erst am 10. Februar.
       
       Um gezählt zu werden, müssen sich alle Unterlagen um 18 Uhr am Tag der
       Bundestagswahl, dem 23. Februar, in den Wahlurnen der zuständigen
       Wahlkreise befinden. Aber reichen 13 Tage für den Hin- und Rückweg von
       Auslandspost? [2][Eher nicht, fürchtete ein Deutscher aus Südafrika und
       klagte dagegen im Januar.] Er forderte, dass das Land Berlin und die
       Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen einleiten, um seine Stimmabgabe trotz
       der kurzen Frist sicher zu ermöglichen.
       
       Dass Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankämen oder nicht rechtzeitig
       zurück in Deutschland sein könnten, sei tatsächlich möglich, sagte ein
       Sprecher des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz. Oft sind Briefe
       aus dem nichteuropäischen Ausland lange unterwegs, was auch bei regulären
       Wahlen eine Herausforderung sei. Die kurzen Fristen der vorgezogenen Wahl
       verschärften nun das Problem. Das Auswärtige Amt will deswegen mit Kurieren
       nachhelfen.
       
       Dabei werden die Unterlagen von Deutschland an die zuständige Botschaft im
       Ausland geschickt. Die Wahlberechtigten können sie dort abholen und auch
       wieder abgeben. Anschließend werden sie zurück zur Kurierstelle des
       Auswärtigen Amts in Berlin transportiert. Spätestens bis zum 21. Februar
       müssen die Wahlunterlagen dort eintreffen, um sie rechtzeitig an die
       zuständige Heimatgemeinde zu senden. Auf der Webseite der
       Bundeswahlleiterin gibt es eine Liste mit Staaten, in denen deutsche
       Auslandsvertretungen einen Kurierweg anbieten.
       
       Dies sei allerdings nicht immer die schnellste Option, so das
       [3][Auswärtige Amt]: Ein kommerzieller Dienstleister sei oft schneller,
       insbesondere in Europa und Nordamerika. Der Kläger aus Südafrika hatte
       keinen Erfolg, das Berliner Verwaltungsgericht wies den Eilantrag zurück:
       Zuständig für das Wahlverfahren sei der Bundestag, der erst im Nachgang der
       Wahl ein sogenanntes Wahlprüfungsverfahren einleiten könne.
       
       15 Jan 2025
       
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 (DIR) [1] https://www.bundeswahlleiterin.de/
 (DIR) [2] https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/berlin-klage-auslandsdeutscher-bundestagswahl.html
 (DIR) [3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/2441404-2441404
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Honold
       
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