# taz.de -- Konsequenzen der Messerattacke: Weder „Remigration“ noch Bleiberecht für alle
       
       > Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen pauschalen
       > Abschiebeforderungen und Bleiberecht für alle finden. Das hat zuletzt
       > Aschaffenburg gezeigt.
       
 (IMG) Bild: Irgendwo muss doch der Mittelweg sein: Fahrzeug der Bundespolizei an der EU-Außengrenze
       
       Die politischen Reaktionen auf den tödlichen Messerangriff mutmaßlich eines
       offenbar psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergartengruppe in
       Aschaffenburg waren erwartbar: Viele Rechte fordern pauschal „Abschieben!“
       und „Remigration“, viele Linke de facto ein „Bleiberecht für alle“. Der
       Fall zeigt aber, dass ein Kompromiss nötig ist.
       
       Denn wenn die Behörden geltendes Recht durchgesetzt hätten, könnten die
       Opfer von Aschaffenburg – ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft
       und ein 41 Jahre alter Passant – wohl noch leben. Schließlich war der
       Tatverdächtige endgültig seit Mitte Dezember 2024 ausreisepflichtig. Seine
       Überstellung in das EU-Land Bulgarien, das für seinen Asylantrag zuständig
       war und dem auch zugestimmt hatte, war schon 2023 angeordnet worden. Er
       reiste aber nicht aus.
       
       Am Ende vertrauten die Ämter auf seine Zusicherung, das Land selbständig zu
       verlassen. Das war bei der Geschichte des Mannes naiv. „Der Tatverdächtige
       ist in der Vergangenheit in insgesamt 10 Fällen als Beschuldigter in
       Erscheinung getreten, unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung,
       Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung“, teilte das bayerische
       Innenministerium der taz mit. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung zulasten
       eines Mitbewohners seiner Asylunterkunft sei er zu einer Geldstrafe
       verurteilt worden.
       
       Ausreisepflichtige, die so oft oder so schwerwiegend mit dem Gesetz in
       Konflikt geraten sind, sollten in Überstellungshaft genommen werden, weil
       die Fluchtgefahr zu groß ist. Die Ämter müssen sich auch besser
       untereinander vernetzen; im Fall des Aschaffenburger Tatverdächtigen haben
       sie unnötig Zeit verloren. Möglicherweise müssen solche Verfahren bei
       wenigen Behörden zentralisiert werden.
       
       ## Politischer Profit für radikale Parteien
       
       Natürlich muss es [1][mehr psychiatrische Angebote für traumatisierte
       Geflüchtete] geben. Aber das hat nicht nur finanzielle, sondern ebenso
       personelle Grenzen. Therapieplätze sind schon jetzt sehr knapp, und das
       lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Auch deshalb muss Deutschland
       nun die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen,
       ausreisepflichtige Menschen abzuschieben – vor allem, wenn sie schon
       schwere Straftaten wie Körperverletzung begangen haben.
       
       Wenn das nicht geschieht, steigt das Risiko weiterer Delikte in
       Deutschland. Das ist ein reales, kein von Extremisten ausgedachtes Problem.
       Auch Menschen mit Migrationsgeschichte sind Opfer solcher Taten. Wenn der
       Staat das Problem nicht löst, können [2][Radikale] es beliebig aufbauschen,
       gegen Geflüchtete allgemein wenden und damit bei immer mehr Menschen
       Anklang finden.
       
       Dass dafür sehr viele Wähler anfällig sind, zeigt eine [3][Umfrage von
       infratest dimap] bei der Thüringer Landtagswahl im September: 58 Prozent
       der Befragten hießen es demnach gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern
       und Flüchtlingen begrenzen will“. Sollten die Demokraten das Unbehagen, das
       sich in solchen Zahlen widerspiegelt, ignorieren, werden sie von den
       Autoritären verdrängt.
       
       25 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Traumareferentin-zu-Aschaffenburg/!6064606
 (DIR) [2] /Merz-Forderungen-nach-Aschaffenburg/!6059638
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/umfrage-aktuellethemen.shtml
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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