# taz.de -- Streit auf BSW-Bundesparteitag: Hochpolitische Satzungsfragen
       
       > Interner Streit im BSW wirkt wie nerviges Kleinklein, offenbart aber viel
       > über das Demokratieverständnis der Partei. Linkere Wähler könnte das
       > abschrecken.
       
 (IMG) Bild: Unangefochtene Alleinherrscherin: BSW-Matriarchin Sahra Wagenknecht
       
       Die einen haben es ja schon immer gewusst. Das Bündnis Sahra Wagenknecht
       (BSW) sei ein unwählbares, rechtes Projekt. Aber guckt man zum Beispiel in
       Hamburg auf die Europawahl, verlor dort die Linkspartei gegenüber der
       letzten Landtagswahl mit vier Prozentpunkten fast so viele Stimmen, wie das
       gerade erst gegründete BSW erhielt.
       
       Für das Themenangebot, wie das Ablehnen von Waffen für die Ukraine oder
       etwa die Aufarbeitung der Coronazeit, gab es offenbar eine Empfänglichkeit
       in diesem Wählermilieu. Und es gibt Menschen, die beim BSW mitmachen
       wollten und sich klar politisch als Linke verstehen, wie jene
       Partei-Rebellen Dejan Lazic und Norbert Weber in Hamburg. Kein Wunder, war
       es ja eine Abspaltung dieser Partei.
       
       Doch Sahra Wagenknecht will eine „moderne konservative Partei“ und meint
       das ernst. Der Titel im Wahlprogramm „Sichere Grenzen, sichere Straße: Für
       einen Wechsel in der Migrationspolitik!“ macht auf undifferenzierte Weise
       Einwanderer zu Sündenböcken. So versalzt die Partei sich selbst die Suppe,
       denn für viele bisher Schwankende wird sie damit unwählbar.
       
       Hinzu kommt: auch wenn der Streit um Satzungsfragen [1][auf ihrem
       Bundesparteitag in Hamburg] wie nerviges Kleinklein erscheint, ist auch
       dieser hochpolitisch. Eine Partei, die auf Dauer zentral „Top down“ von
       oben geführt und aufgebaut wird und keine Mitgliederaufnahme durch die
       Basis zulässt, widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
       1952 anlässlich der damals verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP).
       Es wäre, wie die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger warnt, ein
       „autoritäres Projekt“. Böse Zungen sagen, die restriktive
       Mitgliederaufnahme sei im Interesse der wenigen Mitglieder, die (die eigene
       Absicherung und) Posten wollen.
       
       ## Eine Gesinnungsfrage
       
       Dass der BSW-Konflikt so eskalierte, dass gleich zwei Hamburger
       Landesverbände gegründet sind, die sich wahrscheinlich demnächst vor
       Gericht begegnen, ist auch Folge mangelnder Professionalität der
       Führungsebene. Konflikte lassen sich klären mit Mediation. Stattdessen gibt
       es Hausverbote und Parteiausschlüsse. Und keine offene Aussprache zur
       Migrationspolitik.
       
       Die Kritiker ihrerseits scheinen entschlossen, gegen ihren Ausschluss und
       weitere angreifbare Handlungen des BSW juristisch zu Felde zu ziehen. Je
       nachdem, wie Menschen die Partei wahrnehmen – tatsächlich als
       [2][autoritäres Projekt] oder als immer noch einzige „Friedenspartei“ –
       werden sie mehr oder weniger begeistert davon sein.
       
       13 Jan 2025
       
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