# taz.de -- Zulassung zur Bundestagswahl: BSW-Rebellen ziehen Kandidatin aus dem Hut
       
       > In Hamburg gibt es zwei BSW-Listen, der Wahlausschuss muss entscheiden,
       > welche zugelassen wird. Für die „Rebellen“ tritt Publizistin Ulrike
       > Guérot an.
       
 (IMG) Bild: Kann sie den Konflikt beim BSW Hamburg befrieden? Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot
       
       Hamburg taz | Die [1][internen Kritiker] beim Bündnis Sahra Wagenknecht
       (BSW) erhalten prominente Unterstützung. So tritt in Hamburg-Nord Ulrike
       Guérot als Wahlkreiskandidatin an, angemeldet vom von den „Rebellen“
       gegründeten Bezirkskreisverband Nord. Die Publizistin und
       Politikwissenschaftlerin weilt im Ausland und wird erst nächste Woche
       zurückerwartet. „Norbert Weber und ich hatten Frau Guérot als Vermittlerin
       im Konflikt dazugeholt“, sagt Parteirebell Dejan Lazic. „So entstand die
       Idee, sie aufzustellen.“.
       
       Wie berichtet, tobt seit Mitte Dezember ein Streit um die Frage, welcher
       der wahre BSW-Landesverband ist: Ein am [2][15. Dezember von
       Basis-Mitgliedern] oder ein [3][am 21. Dezember] auf Einladung des
       Bundesvorstands gegründeter. Nach taz-Informationen liegen nun beim
       Landeswahlleiter zwei Landeslisten für die Bundestagswahl, die beide von
       einem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Landesverband Hamburg“ stammen. Denn „um
       Rechtssicherheit zu haben“, wählte inzwischen jener zuerst gegründete
       Verband am 19. Januar auch Satzung und Vorstand noch mal neu und änderte
       den Namen. In der ersten Version hatte er nur „Bündnis für Vernunft und
       Gerechtigkeit“ geheißen – ohne „Wagenknecht“.
       
       Der offizielle Landesverband hatte am [4][11. Januar im Bürgersaal
       Wandsbek] getagt, dort vormittags seine [5][Gremienwahlen wiederholt] und
       nachmittags die heutige BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic zur
       Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. Allerdings liegt dem
       Landeswahlleiter nun eine Anfechtung dieses Vorgangs vor. Denn [6][das
       Wahlrecht sieht vor], dass auch einfache Mitglieder Kandidaten vorschlagen
       und auch Nichtmitglieder vorgeschlagen werden können. Und die Parteien
       müssen versichern, dass alle Kandidaten sich vorstellen konnten.
       
       ## Kandidat bekam fälschlicherweise Hausverbot
       
       Am 11. Januar schlug Dejan Lazic Bijan Tavassoli als Gegenkandidat für
       Nastic vor, und Alexander Konstantinov als Gegenkandidat für den auf Platz
       zwei antretenden Konstantin Eulenburg. Doch Tavassoli hatte am Vormittag
       ein Hausverbot von Veranstalter Christian Kruse bekommen und im Anschluss
       von der hinzu gerufenen Polizei einen Platzverweis. Er konnte also zunächst
       gar nicht kommen.
       
       Die Sitzung wurde unterbrochen und Kruse zur Polizeiwache nebenan
       geschickt, um die Rücknahme des Platzverweises zu erwirken. So bestätigt es
       auch Polizeisprecher Sören Zimbal. Der Platzverweis sei vormittags
       ausgesprochen worden, weil sich der Betreffende weigerte, dem Hausverbot
       nachzukommen, erklärt der Sprecher. Nachdem am Nachmittag der Veranstalter
       aber erneut beim Kommissariat erschienen sei und erklärte, dass jener
       33-Jährige „seitens des Veranstalters fälschlicherweise von der
       Veranstaltung ausgeschlossen worden war“, hätte die Polizei versucht, den
       Mann von dem „nunmehr hinfälligen Platzverweis“ in Kenntnis zu setzen, ihn
       aber nicht erreicht.
       
       Tavassoli, dem auf der Wache gesagt worden war, er würde bei Verstoß gegen
       den Verweis in die Zelle kommen, erreichte diese Kunde gegen 16 Uhr. Als er
       gegen 17 Uhr am Veranstaltungsort eintraf, wollten die Türsteher ihn wieder
       nicht einlassen. Der Veranstalter teilte mit, die Wahl sei schon gelaufen.
       Laut Protokoll der Sitzung, das der taz vorliegt, wurde nach Aufhebung des
       Platzverweises etwa 25 Minuten gewartet. Dann wurde festgestellt, dass nur
       Nastic kandidiere.
       
       Der BSW-Hamburg-Sprecher Jochen Brack erklärt gar, die Sitzung sei über
       eine Stunde unterbrochen worden. „Ich weiß nur, dass alle Kandidaten
       Gelegenheit hatten zu erscheinen.“ Das Hausverbot sei ja aufgehoben worden.
       Dejan Lazic sieht indes in dem Vorgehen eine Behinderung seiner
       Kandidatenvorschläge, zumal auch der zweite, Konstantinov, nicht ins Haus
       gelassen wurde mit der Begründung, er sei noch nicht dran.
       
       ## Letzte Instanz ist der Bundeswahlausschuss
       
       [7][Landeswahlleiter Oliver Rudolf] äußert sich vor Freitag nicht zur
       Frage, ob und welche Listen er zulässt. Dann nämlich tagt ab 11 Uhr der
       Landeswahlausschuss. Einwände, die es vor drei Wochen gegen die Aufstellung
       der offiziellen BSW-Liste zur Hamburg-Wahl gab, hatte er [8][als
       unbeachtlich eingeschätzt].
       
       Sollte das BSW in Hamburg mit keiner Liste zugelassen werden, wäre die
       Partei hier nicht wählbar. Das könnte wichtige Prozentpunkte hinter dem
       Komma kosten. Doch anders als bei der Zulassung [9][zur Hamburg-Wahl] wäre
       diesmal mit der Entscheidung das letzte Wort nicht gesprochen. Beschwerden
       darüber, ob Listen zugelassen wurden, können noch beim Bundeswahlausschuss
       vorgetragen werden, der Ende Januar tagt. Die parteilose
       Politikwissenschaftlerin Guérot, die persönlich mit Sahra Wagenknecht
       befreundet sein soll, könnte, so hört man, eine Person sein, die den
       Konflikt befriedet und auf deren Spitzenkandidatur sich in letzter Sekunde
       alle einigen könnten.
       
       22 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [6] https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/80dfa4ee-441c-4c9b-a00e-00987d52e25e/btw_leitfaden_aufstellungsversammlung_2025.pdf
 (DIR) [7] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/themen/wahlen/landeswahlleiter-102398
 (DIR) [8] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht-in-Hamburg/!6059379
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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