# taz.de -- Belästigungsvorwürfe und falsche Angaben: Grüne richten Gelbhaar-Kommission ein
       
       > Mit Verzögerung macht sich die Bundesspitze an die Aufarbeitung des
       > MeToo-Falls. Als rehabilitiert betrachtet sie den Abgeordneten Gelbhaar
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Stefan Gelbhaar im Januar während der Versammlung, auf der sein Kreisverband gegen seine Wahlkreiskandidatur stimmte
       
       Berlin taz | Am Ende hat [1][der Fall Stefan Gelbhaar] die Bundesebene der
       Grünen doch noch voll erwischt. Über die letzten Tage hatte die
       Parteispitze die Causa noch als Provinzangelegenheit des Berliner
       Landesverbands abgetan und sich nur am Rande dazu geäußert. Am Montag
       befasste sich der Bundesvorstand in seiner montäglichen Sitzung dann aber
       mit dem Sturz des 48-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Pankow – so
       ausführlich, dass sich der Beginn der folgenden Pressekonferenz um eine
       ganze Stunde verschob.
       
       Als Parteichef Felix Banaszak, begleitet von der Co-Vorsitzenden Franziska
       Brantner, am Nachmittag schließlich doch vor die Kameras trat, war seine
       Stimme brüchig. Er sei „persönlich betroffen und auch erschüttert“. Hinter
       den mutmaßlich falschen Vorwürfen gegen Gelbhaar stecke „kriminelle Energie
       und Niedertracht“. Durch die „Falschaussagen zu seinen Lasten und die
       Berichterstattung darüber“ sei dem Abgeordneten „Schaden zugefügt worden“.
       
       Gleichzeitig sieht der Bundesvorstand Gelbhaar aber auch nicht als
       vollständig entlastet an: Banaszak zufolge sind im parteiinternen
       Ombudsverfahren weiterhin nicht alle Vorwürfe entkräftet. „Zunächst sieben
       weitere meldende Personen halten an ihren Meldungen fest“, sagte er.
       
       Die Partei sei auch ihnen verpflichtet. Weitere Details – etwa dazu, wie
       gravierend die in Rede stehenden Vorwürfe sind – nannte Banaszak nicht.
       Seine Begründung: Dies würde die vereinbarte Vertraulichkeit verletzen.
       
       Der hausinternen Ombudsstelle entzieht der Vorstand den Fall jetzt
       allerdings. Stattdessen, so Parteichefin Brantner, wird eine gesonderte
       Kommission eingerichtet, deren Vorsitz zwei erfahrene grüne
       Justizpolitiker*innen einnehmen: Anne Lütkes, ehemalige
       Justizministerin von Schleswig-Holstein, und Jerzy Montag, ehemaliger
       Bundestagsabgeordneter. Brantner zufolge sollen sie einerseits die
       konkreten Vorwürfe aufklären und andererseits „Konsequenzen für zukünftige
       Verfahren“ vorschlagen.
       
       ## Verfahren ohne Ordnung
       
       Fragen für die parteiinternen Meldestrukturen wirft der Fall tatsächlich
       auf. Als Konsequenz aus Pädophilie-Fällen der Vergangenheit, die in den
       2010er Jahren aufgedeckt worden waren, haben die Grünen auf Bundes- und auf
       Länderebene Ombudsstellen eingeführt.
       
       In konkreten Verfahren sei die „Perspektive der Betroffenen
       handlungsleitend“, heißt es in der Selbstbeschreibung der Ombudsstelle des
       Bundes. Offen ist, welche Rechte Beschuldigten in den Verfahren zustehen.
       Gelbhaar selbst hatte schon vor Wochen angemahnt, dass eine Ombudsordnung
       „zwingend“ nötig wäre und eine „immanente Gefahr“ bestehe, dass die
       Verfahren instrumentalisiert werden.
       
       Dass es für eine progressive Partei schwierig ist, einen angemessenen
       Umgang mit Belästigungsvorwürfen zu finden, zeigt aber auch ein Fall aus
       dem Europaparlament. Die Grünen-Fraktion dort nutzt ein weit stärker
       formalisiertes Verfahren als die Partei im Bund. In der Vergangenheit sah
       es die Möglichkeit zu weitreichenden Untersuchungen und Konsequenzen nur
       für Fälle vor, in denen Vorwürfe nichtanonym erhoben wurden. Als es dann im
       vergangenen Jahr tatsächlich [2][anonyme Vorwürfe gegen einen deutschen
       Abgeordneten] gab und daraus regelkonform erst mal nichts folgte, stand die
       Fraktionsspitze auch dafür öffentlich in der Kritik.
       
       ## Wende am Wochenende
       
       Gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar gingen im Dezember Vorwürfe bei
       der Ombudsstelle des Bundesverbands ein. Details erfuhr er nach eigenen
       Angaben erst Wochen später durch eine Anfrage des RBB, der zum Fall
       recherchierte. Laut einem RBB-Bericht und Gelbhaar selbst ist die
       Spannbreite der Vorwürfe sehr weit. Sie reichten von abstrakten
       Beschwerden, dass sich Personen im Beisein von Gelbhaar „unwohl“ gefühlt
       hätten, bis hin zu strafrechtlich relevanten Übergriffen.
       
       Vergangene Woche zog der RBB einen Großteil seiner Berichterstattung
       zurück, da gravierende Vorwürfe mutmaßlich von einer grünen
       Bezirkspolitikerin fälschlicherweise und unter falschem Namen erhoben
       worden waren. Die Person, bisher Vorsitzende der Grünen-Fraktion in
       Berlin-Mitte und Mitarbeiterin eines Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, gab
       am Wochenende bekannt, ihre Ämter niederzulegen, ihren Job zu kündigen und
       aus der Partei auszutreten. Der Bundesvorstand der Grünen beschloss am
       Montag, Strafanzeige gegen sie zu stellen.
       
       Das Aus für Gelbhaars Karriere im Bundestag ist trotzdem besiegelt. Schon
       im Dezember hatte er unter Eindruck der Vorwürfe seine Kandidatur um einen
       neuerlichen Listenplatz zur Bundestagswahl zurückgezogen. [3][Sein
       Kreisverband entzog ihm im Januar die erneute Kandidatur um sein
       Direktmandat]. Der Vorstand des Kreisverbandes hatte ihn zuvor
       aufgefordert, von sich aus zu verzichten. Landes- und Bundesvorstand
       unterstützen das.
       
       Direkt habe der Bundesvorstand Gelbhaar aber nicht zum Rückzug gedrängt,
       heißt es aus der Parteizentrale. Es habe lediglich ein Gespräch vor dem
       Berliner Listenparteitag gegeben, das Vorstandsmitglied Manuela Rottmann
       und eine Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle stellvertretend für die
       Ombudsstelle geführt hätten. Die Beiden hätten den Abgeordneten nur über
       das Verfahren gegen ihn informiert – und zu „Risiken beraten“.
       
       20 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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