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# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Bayrou setzt auf Erfahrung

> Die Liste der Regierungsmitglieder wurden vor dem
> Elysée-Präsidentenpalast verlesen. Mit Elisabeth Borne und Manuel Valls
> sind auch zwei Ex-Premiers dabei.

(IMG) Bild: Der neue Premierminister François Bayrou hat Frankreich eine neue Regierung zu Weihnachten beschert

Paris taz | Frankreich bekommt als Weihnachtsbescherung eine neue
Regierung, wie dies der Zentrumsdemokrat François Bayrou, der am 13.
Dezember von [1][Präsident Emmanuel Macron als Premierminister nominiert
worden] war, am Wochenende versprochen hat. Der Tradition der Fünften
Republik folgend trat am Montagabend also der Generalsekretär des
Staatspräsidiums, Alexis Kohler, vor die Treppe des
Elysée-Präsidentenpalasts, um wie üblich kommentarlos die Liste der
Regierungsmitglieder zu verlesen, die auf Vorschlag des Premierministers
ernannt wurden.

Ganz neu ist diese aus den ersten Blick Regierung nicht, weil auf einigen
Schlüsselposten auf Macrons ausdrücklichen Wunsch mehrere Bisherige der
Regierung des gestürzten Premiers Michel Barnier bestätigt wurden. Die
Parteichefin der Grünen, Marine Tondelier, spottete deswegen sogleich, das
sei eine „Recycling-Regierung“.

Der Konservative Bruno Retailleau bleibt Innenminister, der Macronist
Sébastien Lecornu Verteidigungsminister Rachida Dati behält das
Kulturministerium. Außenminister Jean-Noël Barrot ist weiterhin Außen- und
Europaminister, Agnès Pannier-Runacher Umweltministerin, Annie Genevard
Landwirtschaftsminister. Das bisherige Regierungsmitglied Catherine Vautrin
erhält statt der Raumplanung und Dezentralisierung ein erweitertes
Arbeits-, Familien- und Gesundheitsministerium.

## Unter den Neuzugängen fallen mehrere ehemalige auf

Bayrou möchte offensichtlich auf die Erfahrung setzen, den auch unter den
Neuzugängen fallen mehrere Ehemalige auf, namentlich zwei frühere
Premierminister, Elisabeth Borne und Manuel Valls. Mit der Nominierung von
Elisabeth Borne war in den Medien gerechnet worden, sie wird nun
Erziehungsministerin. Sie bleibt in den Reihen der Macronisten eine
wichtige Stimme. Dasselbe kann man auch vom früheren Innenminister Gérald
Darmanin sagen, der Justizminister wird.

Valls hingegen, der unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande
zuerst Innenminister und dann Regierungschef war, danach aber mit einem
Versuch, in Katalonien mit einer Allianz mit der extremen Rechten seine
politische Laufbahn fortzusetzen gescheitert war, galt eindeutig als
has-been.

Als Symbol einer politischen Öffnung kann er kaum gelten, ist er doch seit
Langem auf Distanz zum Parti Socialiste gegangen. Ihm wird das weit weniger
begehrte Portefeuille des Ministeriums für die Überseegebiete übertragen.
Ein anderer Ex-Sozialist, der frühere Bürgermeister von Dijon und
Ex-Arbeitsminister François Rebsamen, wird in Bayrous Team für die
Dezentralisierung und Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften
zuständig.

## Erpressung durch Marine Le Pen?

Ein weiterer Anwärter mit Regierungserfahrung, der konservative Vorsitzende
der Region Nordfrankreich Xavier Bertrand, wurde dagegen kurzfristig wieder
ausgeladen. Er teilte den Medien sichtlich empört mit, Bayrou habe ihm
schriftlich mitgeteilt, dass er den ihm noch am Vortag versprochenen Posten
des Justizministers nicht bekomme, weil das rechtspopulistische
Rassemblement National (RN) ihn ablehne.

Diese erstaunliche Begründung lässt den Schluss zu, dass [2][Marine Le
Pen], die in Bertrand einen politischen Feind sieht, einen starken Druck
ausgeübt oder Bayrou sogar erpresst hatte, wie sie das vorher schon mit
Barnier anfänglich praktiziert hatte. „Ich weigere mich, an einer Regierung
teilzunehmen, die mit der Billigung von Madame Le Pen gebildet wurde“,
erklärt Bertrand in einem Kommuniqué.

Unter den neuen Gesichtern in der Regierung ist vor allem Bankier Eric
Lombard, der neue Wirtschafts- und Finanzminister, zu erwähnen. Der
66-Jährige war bisher Vorsitzender der öffentlichen Caisse des Dépôts. Er
ist einer der Wenigen in diesem Kabinett, die nicht aus der Parteipolitik
kommen und ihre Karriere in den Ministerien gemacht haben.

## Bayrou von der Duldung durch Rechtspopulisten abhängig

Laut mehreren französischen Medien hatte Macron seinen Premierminister
Bayrou nur widerwillig ernannt, weil dieser mit dem Austritt seiner Partei
MoDem aus der Koalition der Mitte drohte. Bei der Bildung der Regierung
bestand Bayrou auf einer gewissen Unabhängigkeit. Es hatte mehrere Treffen
mit Macron im Elysée gebraucht, bis die nun publizierte Liste
veröffentlicht werden konnte.

Auch die Konservativen von Les Républicains (LR) beanspruchten nicht nur
Schlüsselpositionen, sie wollten auch, dass Bayrou ihnen schriftliche
Garantien gab für die Respektierung von mehreren für sie unabdingbaren
Programmpunkten wie die verschärfte Migrationspolitik.

Bayrou will am 14. Januar bei seiner Regierungserklärung dies präzisieren.
Für Mitte Februar hat er einen Entwurf für den Staatshaushalt 2025
versprochen. Wegen der Debatte über die Ausgaben und Steuereinnahmen war
Bayrous Vorgänger Barnier zu Fall gekommen.

Linke und rechte Opposition hatten gemeinsam bei einem Votum über einen
Misstrauensantrag gegen die Regierung gestimmt. Dasselbe Schicksal könnte
bald schon auch Bayrou ereilen, der zwar eine „neue Methode“ verheißt, aber
wie Barnier keine regierungsfähige Mehrheit in der Nationalversammlung hat
und damit von der Duldung durch die Rechtspopulisten des RN abhängig ist.

24 Dec 2024

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