# taz.de -- Schicksalsvotum für Frankreichs Premier: Per „Holzhammer“ zum Haushalt
       
       > Um den Etat durchzubringen, will François Bayrou Verfassungsartikel 49.3
       > anwenden. Doch ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte ihn das Amt
       > kosten.
       
 (IMG) Bild: Der französische Premierminister François Bayrou will drastisch sparen
       
       Paris taz | Von einer „Schicksalswoche voller Gefahren“ für die Regierung
       und für Frankreich sprechen französische Medien seit Tagen. Um seinen
       Entwurf für den Staatshaushalt für das laufende Jahre durchzusetzen, geht
       Premierminister François Bayrou im Parlament maximale Risiken ein.
       
       Obwohl er den Oppositionsfraktionen von links und ganz rechts einige
       Konzessionen angeboten hatte, hätte er bei einer Abstimmung über seine
       Finanzpolitik in der Nationalversammlung nicht von einer ausreichenden
       Mehrheit von Abgeordneten ausgehen können.
       
       Frankreich befindet sich in einer Schuldenkrise und Bayrous Vorlage sieht
       zum Teil drastische Einsparungen von 30 Milliarden Euro bei staatlichen
       Ausgaben und zusätzliche Einnahmen aus Steuern und anderen Abgaben in Höhe
       von 20 Milliarden Euro vor. So könnte seiner Rechnung zufolge Frankreichs
       Defizit in diesem Jahr von 6 auf 5,4 Prozent BIP-Anteil gesenkt werden. Die
       linke Opposition und das rechtspopulistische Rassemblement National (RN)
       von Marine Le Pen sind mit dieser Verteilung nicht einverstanden.
       
       Für Bayrou aber muss endlich ein „Budget“ her, selbst wenn er dafür seinen
       Posten riskiert. Denn die Staatsverwaltung braucht unbedingt eine klare
       Vorgabe für die Ausgaben und Einnahmen. Bayrou greift zur
       [1][„Holzhammermethode“ des Verfassungsartikels 49.3].
       
       ## Legale Prozedur
       
       Diese nicht sehr demokratische, aber legale, Prozedur erlaubt es der
       Regierung, eine Vorlage ohne Debatte über Änderungsanträge und ohne Votum
       für verabschiedet zu erklären. Die Opposition kann dies aber noch
       verhindern, wenn sie eine von ihr beantragte Vertrauensabstimmung gegen die
       Regierung gewinnt. Und genau das ist die Absicht der linken Partei La
       France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon.
       
       Nachdem Bayrou den beiden Parlamentskammern am Montag mitgeteilt hat, er
       verwende für den Staatshaushalt und auch für die Rechnung der
       Sozialversicherungen die Abkürzung des Artikels 49.3, reichte LFI dagegen
       zwei Misstrauensanträge ein. Am Mittwoch soll also womöglich sogar bei zwei
       Vertrauensabstimmungen über das Schicksal von Bayrous Kabinett entschieden
       werden.
       
       Nach nur zwei Monaten [2][könnte Bayrou seinen Posten verlieren]. Dazu
       wären mindestens 289 der 577 Abgeordneten für den Misstrauensantrag
       erforderlich. Da mit LFI auch die Kommunisten und die Grünen, wohl aber
       auch die Rechtspopulisten aus Protest Bayrous Mandat beenden wollen, kann
       dieser nur noch hoffen, dass die meisten der 66 Abgeordneten der Parti
       Socialiste (PS) sich enthalten und ihn erneut retten.
       
       Nicht nur Bayrou, sondern auch diverse Persönlichkeiten aus den Reihen der
       Sozialisten, namentlich Ex-Premierminister Lionel Jospin hatten in einem
       Appell am Samstag die PS-Abgeordneten an ihre „Verantwortung“ gemahnt: Wenn
       man einerseits den Staatshaushalt und die Regierungspolitik kritisieren
       müsse, wäre es im Allgemeininteresse verantwortungslos, schon wieder die
       Regierung zu stürzen – auch wenn die Lust dazu groß und Gelegenheit günstig
       sei.
       
       ## Neuwahlen frühestens im Juli
       
       Die Parteispitze der Sozialisten hat am Montag beschlossen, den linken
       Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht zu unterstützen. Auch die
       Rechtspopulisten wollten sich an diesem Tag offiziell festlegen. Was indes
       nicht heißt, dass sich am Mittwoch beim Votum alle Abgeordneten an den
       Parteibeschluss halten.
       
       Wenn beim Misstrauensvotum zu den Abgeordneten von LFI, alle Grünen,
       Kommunisten und Rechtspopulisten auch mindestens 21 sozialistische Stimmen
       hinzukommen, müsste die Regierung zurücktreten. Neuwahlen wären laut
       Verfassung erst ab Juli möglich. Präsident Emmanuel Macron schließt seinen
       vorzeitigen Rücktritt aus.
       
       3 Feb 2025
       
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