# taz.de -- Die Grünen und der Klimaschutz: Roberts Dilemma
       
       > Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt und fordert schmerzhafte
       > Maßnahmen. Doch mit Klima um Stimmen werben? Die Grünen halten sich
       > lieber bedeckt.
       
 (IMG) Bild: Entkerntes Kernthema: Wahlkampfauftakt des Grünen-Spitzenpersonals in Lübeck
       
       Lübeck/Berlin taz | Im Norden der Lübecker Altstadt steht seit hunderten
       Jahren das Gebäude der Schiffergesellschaft. Früher war es das Zunfthaus
       der Kapitäne, heute befindet sich darin ein Restaurant, und damals wie
       heute ist auf den beiden Stelen vor dem Eingang ein Spruch zu lesen. „Allen
       zu gefallen“, steht dort, „ist unmöglich.“
       
       Einen guten Kilometer entfernt, am anderen Ufer der Trave, stauen sich am
       späten Montagnachmittag die Menschen vor der Lübecker Kongresshalle. Der
       Veranstaltungsort, den die Grünen für ihren Wahlkampfauftakt in der
       Geburtsstadt ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck gebucht haben, ist zu
       klein. Geschickt falsch geplant: Am nächsten Tag schreiben die Zeitungen
       von einem Riesenandrang auf den überfüllten Saal. Ein gelungener Start in
       den zweiten Anlauf, die Schiffergesellschaft zu widerlegen.
       
       Die Kernwählerschaft halten, gleichzeitig massiv in neue Milieus vordringen
       und somit wachsen – auf 15 Prozent, auf 20 Prozent oder mehr: Bei der Wahl
       2021 war das erstmals das Ziel der Grünen. In Umfragen sah es
       zwischenzeitlich gut aus, am Wahltag klappte es dann nur noch leidlich.
       
       2025 will die Partei es trotzdem noch mal versuchen. Viele Grüne schauen
       verdutzt, wenn man wissen will, wen sie denn diesmal erreichen möchten.
       Stammklientel oder Wechselwähler*innen? Was für eine Frage, natürlich
       beide! Der Anspruch bleibt, obwohl die Rahmenbedingungen so viel
       schwieriger geworden sind. Nach drei Regierungsjahren sind die Grünen in
       vielen Bereichen in der Defensive. Am offensichtlichsten wird das an ihrem
       Markenkern: der Klimapolitik.
       
       ## Sorge vor der Überforderung
       
       Nüchtern betrachtet ist die grüne Bilanz zwar in Ordnung. Erst in dieser
       Woche hat die Denkfabrik Agora Energiewende der Partei einen Erfolg
       bescheinigt. Die Treibhausgasemissionen sind im letzten Jahr erneut
       gesunken. Die eigenen Zielvorgaben hat die Bundesregierung 2024 erfüllt,
       und das vor allem, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energien angezogen
       hat. Ein Verdienst von Klimaminister Habeck.
       
       In der Minderheit in der Bevölkerung, der der Klimaschutz auch heute noch
       besonders wichtig ist, hält sich trotzdem große Skepsis. Jenseits der
       Stromerzeugung, auch das ist in der Agora-Studie nachzulesen, gibt es kaum
       zählbare Fortschritte. Dass das für den Verkehrs- und den Gebäudesektor
       keine unmittelbaren Konsequenzen hat, liegt daran, dass die Ampel mit
       grüner Zustimmung verbindliche Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz
       gestrichen hat. Und viel mehr Symbolkraft als der Erlass von
       Regierungsverordnungen, die den Bau von Windrädern erleichtern, hatten
       andere Habeck-Entscheidungen: die Errichtung von LNG-Terminals oder der
       Abriss des Dorfes Lützerath zugunsten des Braunkohle-Abbaus.
       
       Doch während es den einen zu langsam geht, ist es den anderen schon zu viel
       geworden. Eine Mehrheit der Deutschen erkennt die Klimakrise zwar weiterhin
       als Problem, das zeigen Umfragen konstant. Anders als 2021 hat das Klima
       aber nicht mehr Priorität. Kriege, Inflation, Wirtschaftskrise: Andere
       Ängste haben sich davor geschoben. Die Sorge, von Klimapolitik überfordert
       zu werden, ist gestiegen.
       
       Wie führt man da einen Klimawahlkampf, der beiden Seiten gerecht wird?
       
       Zunächst einmal damit, nicht zu penetrant übers Klima reden. Diesen
       Eindruck vermitteln die Grünen zumindest in den ersten Tagen der heißen
       Wahlkampfphase. 2021 versprachen sie in ihrem Wahlprogramm noch, das Klima
       „in den Mittelpunkt“ ihres Regierungshandelns zu stellen und „das Handeln
       aller Ministerien“ danach auszurichten. Das Klima zu schützen hatte einen
       Wert an sich, und das war der Kern ihrer Kampagne.
       
       ## „Klima“ drucken sie klein
       
       Und heute? In einem braven Versuch, frech zu sein, [1][projektierten die
       Grünen zum Jahresbeginn eine Botschaft an Sehenswürdigkeiten verschiedener
       Städte]. Der Inhalt: nicht die Verkehrswende oder grüner Stahl, sondern
       Robert Habeck. Der Kandidat am Küchentisch, der Kandidat beim Joggen, der
       Kandidat beim Sinnieren über Kompromisse – solche Motive sind in der
       Grünen-Kampagne bislang am stärksten präsent.
       
       In der Parteizentrale bestreitet man, das Klima zur Nebensache zu machen.
       Und natürlich: Unter den Plakaten, die Parteimitglieder in diesen Tagen
       deutschlandweit aufhängen, ist auch eines zu „Natur und Klima“. Das „Klima“
       ist darauf aber kleingedruckt. Und als Robert Habeck zum Wahlkampfauftakt
       in Lübeck redet, streut er den Klimaschutz fein dosiert zwischen andere
       Themen wie den Rechtsruck, die russischen Aggressionen, die
       Wirtschaftskrise und vor allem die soziale Lage.
       
       Nicht mehr als Zweck für sich, sondern als Mittel zum Zweck: Erneuerbare
       Energien, so Habeck, seien ohnehin günstig. Die Abgaben auf Strompreise
       wolle man auch noch senken und damit die Nachfrage nach Elektroautos und
       Wärmepumpen steigern. „Wir entlasten die Haushalte, schützen das Klima und
       erneuern unsere Wirtschaft durch diese Vorschläge. Darum geht es in diesem
       Wahlkampf.“
       
       Zentrale Klimabotschaften der Grünen sind mit Vergünstigungen verbunden,
       hinterlegt mit einem vagen Finanzierungskonzept aus Krediten und höheren
       Steuern für Superreiche. Neben billigem Strom geht es zum Beispiel darum,
       den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 49 Euro zu drücken. Geld sparen
       und gleichzeitig den CO2-Ausstoß verringern – quasi Win-win-Maßnahmen, die
       tatsächlich fast allen gefallen sollten. Als Lehre aus dem Gegenwind der
       Regierungsjahre und dem Vorwurf an die Grünen, sozial blind zu handeln, ist
       der Ansatz schlüssig.
       
       ## Zwischen Kulturkampf und Kosten
       
       Aber reicht das auch, um die Erderwärmung ausreichend zu verlangsamen? An
       der Parteibasis kommt das Konzept im Prinzip gut an, in Teilen wurde es
       sogar von dort eingefordert. Unter den Mitgliedern sieht man aber auch noch
       Leerstellen. Am Entwurf für das Wahlprogramm, das ein Parteitag Ende Januar
       beschließen soll, gibt es mehr als 1.800 Änderungsanträge. In vielen davon
       geht es um ambitionierteren Klimaschutz.
       
       Es wird zum Beispiel gefordert, Subventionen für Dienstwagen, Diesel und
       Kerosin abzuschaffen. Das würde weitere Emissionen einsparen, viele
       Menschen aber doch wieder Geld kosten. Es wird gefordert, Tempo 30 als
       Regelgeschwindigkeit in Ortschaften einzuführen. Das kostet nichts, könnte
       aber den nächsten Kulturkampf auslösen. Und es wird gefordert, die Reform
       des Klimaschutzgesetzes zurückzudrehen, somit den einzelnen Ministerien
       wieder verbindliche Ziele vorzugeben und sie im Endeffekt also doch wieder
       zu mehr Zumutungen zu zwingen.
       
       Effektiven Klimaschutz, der gar niemandem etwas abverlangt, könne es gar
       nicht geben: Das ist auch die Ansicht der Aktivist*innen von Fridays
       for Future. Die Bewegung setzt zwar ebenfalls auf sozialen Klimaschutz und
       hat im Prinzip sogar vorgemacht, was die Grünen jetzt im Wahlkampf
       versuchen. Auf der Suche nach Antworten auf ihre eigene Krise haben die
       Fridays schon vor über einem Jahr ein Bündnis mit der Gewerkschaft Verdi
       geschlossen. Gemeinsam mit Busfahrer*innen haben sie für mehr
       Klimaschutz und höhere Löhne demonstriert.
       
       FFF-Sprecherin Carla Reemtsma geht es trotzdem zu weit, wie die Grünen
       jetzt probieren, Konfliktzonen im Wahlkampf auszusparen. „Sie versuchen,
       den Eindruck zu erwecken, dass Wohlfühlklimaschutz und ein ökologisches
       ‚Weiter so‘ ohne substanzielle Veränderungen ausreichen würden“, [2][sagt
       Reemtsma]. Robert Habeck nimmt sie übel, dass er im Dezember sogar den
       Kohleausstieg 2030 in Frage gestellt hat.
       
       ## Es kommt auf die Wechselwähler*innen an
       
       Aber müssen die Grünen deswegen um die Stimmen der Fridays, der anderen
       Klimabewegten und der Stammklientel bangen? Viel Konkurrenz gibt es um sie
       nicht. [3][Die Kleinpartei Volt] hatte den Grünen bei der Europawahl
       Stimmen abgenommen und versucht das jetzt wieder. Die Partei wirbt mit
       Klimaneutralität schon 2040, nicht erst 2045. Die Erfahrung zeigt aber: Bei
       Bundestagswahlen neigen die Wähler*innen stärker zu den Etablierten. Auf
       dem Papier ist auch die Klimapolitik der Linkspartei ambitionierter als die
       der Grünen. Aber deren schlechte Umfragewerte von 3 bis 4 Prozent könnte
       ebenfalls Wähler*innen abschrecken.
       
       Dagegen sind nach dem Bruch der Ampelkoalition die Umfragewerte der Grünen
       leicht gestiegen – ein Indiz dafür, dass ihnen die Kernwählerschaft im
       Moment nicht wegläuft. Im neuen Politbarometer des ZDF liegen die Grünen
       sogar zum ersten Mal seit einem Jahr wieder einen Prozentpunkt vor der SPD.
       Wollen die Grünen diesen Trend verstetigen, kommt es wirklich auf die
       Wechselwähler*innen an.
       
       Möglich, dass die Grünen dort noch Wahlkampfhilfe bekommen. Donald Trump
       will nach seinem Amtsantritt die Transformation in den USA rückgängig
       machen. In Deutschland [4][droht in dieser Frage die Union mit krassen
       Rückschritten]. Übertreibt sie es mit solchen Ankündigungen, erinnern sich
       Wähler*innen vielleicht über die klassische Grünenklientel hinaus daran,
       wie wichtig sie den Klimaschutz vor ein paar Jahren einmal fanden.
       
       In der SPD hat man schon erkannt, dass das Klimathema auch in der Mitte
       wieder Mobilisierungspotenzial bieten könnte. In einer schwarz-roten
       Koalition würde seine Partei den Klimaschutz nicht opfern, versicherte
       SPD-Generalsekretär Matthias Miersch unlängst. Seine Partei achte in dieser
       Frage aber auch auf den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Das sei
       der Unterschied zu den Grünen.
       
       Die offenen Flanken für solche Angriffe schließen: Das ergibt für die
       Grünen wahltaktisch Sinn. Umso schwieriger wird es aber, falls das Kalkül
       aufgeht. Falls die Grünen bis zur Wahl noch ein paar Prozentpunkte zulegen,
       CSU-Chef Markus Söder seine Fatwa gegen sie aufgibt und ihr
       Win-win-Programm in der nächsten Regierungsbeteiligung in den
       Realitätscheck gerät. Und das alles unter den Augen einer Öffentlichkeit,
       der schon länger niemand gesagt hat, dass echter Klimaschutz nicht immer
       schmerzfrei für alle ist.
       
       11 Jan 2025
       
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