# taz.de -- Wohnungsneubau in Berlin: Bauen, bauen, weniger bauen
       
       > Der Senat verfehlt seine eigene Wohnungsneubauziele – mal wieder. Grüne
       > wollen mehr Mietpreisbindungen bei Neubauten, Linke eine kommunale
       > Bauhütte.
       
 (IMG) Bild: Die Betonkoalition ackert hart, es kommt aber wenig bei raus
       
       Berlin taz | Bauen, bauen, bauen – so lautet bekanntlich das Mantra von CDU
       und SPD, um die Dauerkrise auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu bekämpfen –
       und linke Forderungen nach Mietpreisregulierungen und Enteignungen
       abzuwimmeln. Und doch scheitert Schwarz-Rot jedes Jahr aufs Neue an dem im
       Koalitionsvertrag selbst gesteckten Neubauziel von 20.000 neuen Wohnungen
       jährlich. So wurden 2024 laut einer Prognose, die Bausenator Christian
       Gaebler (SPD) mit der dpa geteilt hat, nur rund 15.000 Wohnungen errichtet.
       [1][Das wäre der schlechteste Wert seit 2016.]
       
       Tatsächlich hat der Senat die Zielmarke von 20.000 jährlichen
       Neubauwohnungen noch nie erreicht. 2023 wurden laut Gaebler 16.000
       Wohnungen errichtet, 2022 waren es 17.300. Trotz dieses Abwärtstrends sieht
       Gaebler die Entwicklung im Neubau sogar positiv. „In den vergangenen drei
       Jahren sind es zusammen fast 50.000 Wohnungen, also Wohnraum für 100.000
       Menschen“, sagte er der dpa. Das finde er „schon ganz gut.“ Laut dem
       „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Senats braucht Berlin bis zum Jahr
       2040 220.000 neue Wohnungen.
       
       Präventiv dämpfte Gaebler auch gleich die Erwartungen für das kommende
       Jahr. „Nach dem, was ich aus der Bauwirtschaft höre, wird es noch keine
       sehr deutliche Erholung geben“, so der Senator. Als Begründung für die
       mangelnde Baubereitschaft führte Gaebler die anhaltende Baukrise an. Für
       die Bauwirtschaft seien die Zinssätze immer noch zu hoch, zudem könnten die
       vorgezogenen Bundestagswahlen Unsicherheiten in der Branche auslösen.
       
       ## Keine Angaben zu Mietpreisbindungen
       
       Auch sei nicht darauf zu hoffen, dass das kürzlich beschlossene
       [2][„Schneller-bauen-Gesetz“] bereits 2025 „unmittelbar zu sehenden
       Auswirkungen“ haben werde, so Gaebler weiter. Das Gesetz soll die Planungs-
       und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben vereinfachen und die
       Zuständigkeiten auf der Landesebene zentralisieren. Es werde aber dauern,
       bis sich Baufirmen auf das neue Verfahren einstellen, so Gaebler. „Es wird
       sich noch bis 2026 hinziehen, bis man richtig merkt, es geht jetzt
       schneller“, glaubt er.
       
       Um den enormen Wohnraumbedarf der Berliner:innen zu entlasten, muss
       dieser auch erschwinglich sein. Wie viele der neuen Wohnungen
       mietpreisgebunden sind, geht aus Gaeblers Zahlen allerdings nicht hervor.
       Die Senatsverwaltung war am Sonntag für eine Anfrage der taz nicht zu
       erreichen.
       
       Jährlich [3][fallen Tausende Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus],
       die bei staatlich geförderten Sozialwohnungen nur für 30 Jahre gilt –
       danach dürfen Vermieter:innen die Wohnungen zu Marktpreisen anbieten.
       In den letzten Jahrzehnten ist der Bestand an Sozialwohnungen deshalb
       gravierend zusammengeschrumpft.
       
       ## „Das Elend der Baufilzkoalition“
       
       Für die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, ist
       es wichtig, aus dem erwartbaren Scheitern des Senats „die richtigen Lehren“
       zu ziehen. „Das Hauptproblem ist doch, dass zu viele Neubauwohnungen
       entstehen, die sich die Breite der Gesellschaft nicht leisten kann“, so
       Schmidberger.
       
       Sie plädiert dafür, nach dem Vorbild der Stadt München Private bei großen
       Bauprojekten zu verpflichten, 50 Prozent der Wohnungen preisgebunden
       anzubieten – in Berlin seien es meist nur 30 Prozent. Zudem müssten die
       landeseigenen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Es mache
       „keinen Sinn“, wenn diese „freifinanzierte“ Wohnungen bauen, die dann für
       durchschnittlich 15 Euro pro Quadratmeter angeboten werden – mit
       Spitzenmieten von bis zu 20 Euro, so Schmidberger.
       
       Katalin Gennburg, Schmidbergers Pendent bei den Linken, argumentierte
       gegenüber der taz für den Aufbau einer landeseigenen Bauhütte. So könnten
       die Kompetenzen für Forschung, Planung und Ausführung öffentlicher,
       sozialer und vor allem auch klimaschonender Bauprojekte gebündelt werden,
       glaubt Gennburg. Auf diesem Weg würden nicht internationale Baukonzerne und
       deren „irre Preispolitik“, sondern gemeinnützige Bauträger und kleine
       Handwerksbetriebe gefördert.
       
       So solle die Wohnraumschaffung in der Hauptstadt ein Stück weit vom Markt
       abgekoppelt werden. SPD und CDU würden jedoch lieber „die
       Investoreninteressen von Baulöwen und Großkonzernen bedienen“, statt sich
       diesem Vorschlag anzunehmen. „Das zeigt das ganze Elend dieser
       Baufilzkoalition“, findet Gennburg.
       
       29 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259681/umfrage/fertiggestellte-wohnungen-in-berlin/
 (DIR) [2] /!5992850/
 (DIR) [3] /Wohnungskrise-in-Berlin/!6044218
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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