# taz.de -- Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Antrag auf Amtsenthebung gescheitert
       
       > 150.000 Menschen haben sich am Samstag vor dem Parlament versammelt, um
       > Yoons Rücktritt zu fordern. Doch fast alle Abgeordneten seiner Partei
       > verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung.
       
 (IMG) Bild: Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal gehenden Abgeordneten verbreiteten, buhten viele der Demonstrierenden vor dem Parlament
       
       Seoul afp |/ap Ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
       südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat im Parlament keine Mehrheit
       erhalten. Die meisten Abgeordneten der Regierungspartei boykottierten am
       Samstag die Abstimmung in Seoul. Zwar kritisierten auch die regierenden
       Konservativen die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten am
       Dienstag. Eine Amtsenthebung lehnten sich jedoch ab, weil sie befürchten,
       die Präsidentschaft an die Liberalen zu verlieren.
       
       Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon war die Unterstützung von zwei
       Dritteln der Nationalversammlung, also von 200 der 300 Abgeordneten
       erforderlich. Die Oppositionsparteien, die den Antrag gestellt hatten,
       verfügten über 192 Sitze, aber nur drei Abgeordnete von Yoons PPP nahmen an
       der Abstimmung teil. Der Antrag wurde ohne Auszählung verworfen, weil die
       Zahl von 200 Stimmen nicht erreicht wurde.
       
       Auf Fernsehbildern war zuvor zu sehen, wie die Abgeordneten der regierenden
       PP-Partei den Plenarsaal des Parlaments in Seoul verlassen hatten, als dort
       über den Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon votiert werden
       sollte. Parlamentarier der Opposition warfen ihnen in Zurufen vor,
       „Komplizen eines Umsturzes“ zu sein.
       
       Lediglich zwei PP-Abgeordnete verblieben zunächst im Saal, ein Verfehlen
       der nötigen Stimmenzahl schien zu diesem Zeitpunkt somit schon sehr
       wahrscheinlich. Als die Abstimmung bereits lief, kehrte ein dritter
       PP-Abgeordneter unter Applaus in den Plenarsaal zurück und gab ebenfalls
       seine Stimme ab
       
       Parlamentspräsident Woo Won Shik gab zunächst kein Endergebnis der
       Abstimmung bekannt. Er rief die Abgeordneten des Regierungslagers auf, in
       den Saal zurückzukehren, um „die Demokratie der Republik Korea“ zu retten.
       
       Vor dem Parlament demonstrierten laut Polizei rund 150.000 Menschen für
       Yoons Rücktritt. Über die Zahl berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap,
       ihr zufolge sprachen die Organisatoren des Protests sogar von einer Million
       Teilnehmern. Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal gehenden
       Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende, manche brachen
       sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause
       auf.
       
       Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich
       in einer Fernsehansprache bei den Bürgern entschuldigt. Er werde es seiner
       Partei „überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu
       stabilisieren“, das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach hatte der
       Chef der PP, Han Dong Hoon, [1][einen Rücktritt des Staatschefs als
       „unvermeidlich“ bezeichnet].
       
       Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner regierenden
       PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am Dienstagabend das
       Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines
       „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische
       Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren“. Zwar hob der
       Staatschef [2][das Kriegsrecht wenige Stunden später nach massiven
       Widerstand und einem Veto des Parlaments wieder auf] – dennoch stürzte er
       das Land in politisches Chaos.
       
       7 Dec 2024
       
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