# taz.de -- Südkorea: Jetzt rückt auch die Regierungspartei von Präsident Yoon ab
       
       > Auch der Chef der Regierungspartei hält Präsident Yoon nun für eine große
       > Gefahr. Der hatte Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament stimmt
       > am Samstag ab.
       
 (IMG) Bild: Der Vorsitzende der regierenden Volksmachtpartei Südkoreas, Han Dong Hoon in der Nationalversammlung in Seoul
       
       Seoul ap/afp/taz | Der Chef der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong
       Hun hat am Freitag seine Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren
       gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol bekundet. Er sagte, es sei notwendig,
       die verfassungsmäßigen Befugnisse von Yoon auszusetzen. Seine Aussagen
       deuten darauf hin, dass die PPP von ihrer früheren Position gegen ein
       Amtsenthebungsverfahren abweichen könnte.
       
       Yoon könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei
       einem Verbleib im Amt in „große Gefahr“ bringen. Wenn „Präsident Yoon
       weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches
       Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts
       wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen
       könnte“, sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.
       
       In Anbetracht der neuen Informationen sei er „der Meinung, dass eine rasche
       Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol notwendig ist“, um Land und Volk
       zu schützen, fuhr der PP-Parteichef fort, dessen Äußerungen im Fernsehen
       ausgestrahlt wurden. Er fügte hinzu, dass Yoon nicht „anerkennt, dass
       dieses illegale Kriegsrecht falsch ist“ und es versäumt habe, gegen die
       Militärvertreter vorzugehen, die „illegal eingegriffen haben“.
       
       Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PP-Partei
       und der größten Oppositionspartei DP [1][am späten Dienstagabend das
       Kriegsrecht ausgerufen]. Als Begründung nannte er den Schutz eines
       „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische
       Truppen“. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Südkorea zu
       einem solche Mittel gegriffen wurde.
       
       Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf –
       dennoch [2][stürzte das Land in politisches Chaos]. Auch [3][international
       löste der Vorgang Bestürzung] aus. [4][Yoon hielt dennoch an seinem Amt
       fest].
       
       ## Soldaten sollten offenbar Oppositionspolitiker festnehmen
       
       Zudem gebe es glaubwürdige Hinweise darauf, dass der Staatschef am
       Dienstagabend die Festnahme von wichtigen Politikern angewiesen habe, fuhr
       Han fort. Er habe diese Politiker als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnet
       und „die Geheimdienste mobilisiert, um sie festzunehmen“. Der
       Oppositionsabgeordnete Jo Seung Lae teilte mit, dass Aufnahmen von
       Sicherheitskameras darauf hindeuteten, dass Soldaten versucht hätten, den
       Oppositionsführer Lee Jae Myung, Parlamentspräsident Woo Won Shik und auch
       Han festzunehmen.
       
       Der Chef der südkoreanischen Spezialeinheiten sagte am Freitag, er habe in
       der Nacht, in der das Kriegsrecht verhängt worden war, den Befehl erhalten,
       Abgeordnete aus dem Parlament zu „zerren“.
       
       ## Parlament stimmt Samstag über Amtsenthebung ab
       
       Die Opposition hatte infolge der Verhängung des Kriegsrechts einen Antrag
       auf Amtsenthebung gegen Yoon eingereicht. Das Parlament soll am Samstag
       gegen 19.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) über den Antrag abstimmen. Es war
       aber zunächst unklar gewesen, ob der Antrag erfolgreich sein würde: Die
       Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, sie braucht
       aber Stimmen von der PP-Partei, um auf eine nötige Zweidrittelmehrheit zu
       kommen.
       
       6 Dec 2024
       
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