# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lawrow auf erstem EU-Besuch seit Ukraine-Krieg
       
       > Lawrow ist zum OSZE-Treffen in Malta eingetroffen. Pistorius hält die
       > deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe offen.
       
 (IMG) Bild: Der russische Außenminister Sergej Lawrow (M) bei der OSZE Konferenz in Malta
       
       ## Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta eingetroffen
       
       Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im
       Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die
       Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen
       der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in
       Malta ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demnach
       äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.
       
       Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, wird Lawrow
       am Donnerstag und Freitag die russische Delegation leiten und in Malta
       bilaterale Treffen abhalten.
       
       Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit
       EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember
       2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein
       OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten.
       
       Der Besuch des russischen Außenministers in Malta dürfte in der Ukraine auf
       heftige Kritik stoßen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied. Auch ihr
       Außenminister Andrij Sybiha wird in Malta erwartet, wo er nach Angaben
       seines Ministeriums bilaterale Gespräche mit Vertretern „von
       Partnerländern“ führen will.
       
       Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der Welt und
       unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur
       Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine
       hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzukommen. Russland hat
       sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen
       Konsens erfordern. (afp)
       
       ## Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für
       offen
       
       [1][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)] hält eine deutsche
       Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach
       Kriegsende für offen. „Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien
       durch, aber das machen wir vertraulich“, sagte Pistorius am
       Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt
       gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die
       Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am
       Ende davon abhängen, „wie die Bedingungen sind“.
       
       Es gebe hier aktuell noch „viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen“, sagte
       Pistorius. Er fügte hinzu: „Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls
       es dann dazu kommt, dass jemand – wer auch immer – friedenssichernde
       Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art
       des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch
       die heute kriegsführenden Parteien.“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es am Vortag bei einem Auftritt vor
       dem Bundestag als „unangemessen“ abgelehnt, über eine deutsche Beteiligung
       an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren. Dem
       vorausgegangen waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne), die so interpretiert worden waren, dass Baerbock sich eine
       deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.
       
       „Baerbock hat sich sehr allgemein geäußert“, sagte Pistorius dazu am
       Donnerstag dem Deutschlandfunk. Und der Kanzler habe „zu Recht“ gesagt,
       dass es um zwei verschiedene Dinge gehe. „Das eine sind Bodentruppen jetzt
       – das schließt Deutschland aus. Das andere ist: Was ist am Ende der
       Kampfhandlungen?“, fügte der Minister hinzu. „Darüber wird man reden
       müssen, wenn es soweit ist, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten
       hinweg.“ Es müsse „über alles“ nachgedacht werden, aber das „heißt ja
       nicht, dass wir alle Szenarien offenlegen“. (afp)
       
       ## Selenskyj sanktioniert Mitglieder der georgischen Regierung
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen gegen den
       georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili und einige Mitglieder der
       georgischen Regierung. „Das sind Sanktionen gegen den Teil der georgischen
       Regierung, der Georgien an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin
       ausliefert“, teilt Selenskyj mit. Iwanischwili ist der wichtigste
       Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, der die Opposition
       vorwirft, Georgien wieder enger an Russland binden zu wollen. Die
       georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit
       Massenproteste ausgelöst.
       
       Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 30 von 44 russischen
       Drohnen in der Nacht abgeschossen. Zwölf habe sie nicht weiter verfolgen
       können, teilt die Luftwaffe mit. Sie seien vermutlich von der
       elektronischen Luftabwehr abgefangenen worden. Eine Drohne sei Richtung
       Belarus abgedreht. Russland habe zudem zwei ballistische Raketen des Typs
       Iskander-M abgefeuert.
       
       Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem
       obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem
       russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. „Die beiden erörterten eine
       Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den
       anhaltenden Konflikt in der Ukraine“, so ein Sprecher Browns in einer
       Erklärung. Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei
       aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das
       russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagte der
       Sprecher. (rtr)
       
       ## Verteidigungspakt Nordkorea-Russland tritt in Kraft
       
       Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der
       künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das
       sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij
       Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj,
       angeführt worden. Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz,
       und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des
       Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.
       
       Der im Juni vereinbarte „Umfassende Strategische Partnerschaftsvertrag“
       [2][zwischen Nordkorea und Russland] tritt in Kraft. Die
       Ratifizierungsurkunden wurden ausgetauscht, meldet die nordkoreanische
       Nachrichtenagentur KCNA. Der Verteidigungspakt sieht militärische
       Unterstützung vor, falls eine der Parteien bewaffneter Aggression
       ausgesetzt ist. Nordkorea hat über zehntausend Soldaten nach Russland
       entsandt, die in die Kämpfe mit der ukrainischen Armee eingreifen sollen.
       Weder Nordkorea noch Russland haben die Entsendung der Truppen oder
       Waffen-Lieferungen bestätigt.
       
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist auf Risiken der Stationierung von
       US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hin. „Die Flugkörper verfügen über
       eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue militärische Fähigkeiten
       zugunsten der offensiven Strategie der US-Streitkräfte“, sagt er in Berlin.
       „Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen erhöht die Gefahr einer
       unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die vor allem das Primat der
       Politik aushebeln könnte.“ Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit
       erhöhen, aber er wünsche sich eine Diskussion darüber. Die Bundesregierung
       hatte mit den USA die Stationierung ab 2026 vereinbart, bis die Europäer
       eigene Mittelstreckenraketen entwickelt haben.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in
       die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme „nicht in
       Betracht“, sagt Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
       Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und
       Verteidigungsminister Boris Pistorius einig. Baerbock habe dies in einer
       Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet. Die Ministerin sei
       gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem
       Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese
       hypothetische Frage habe Baerbock versucht, „eine diplomatische Antwort zu
       geben“, sagt Scholz.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz schließt auch die Vorbereitung einer möglichen
       Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus, wie er in der
       Regierungsbefragung im Bundestag betont. Die Frage des FDP-Abgeordneten
       Marcus Faber, ob er zumindest jetzt mit der viermonatigen Ausbildung
       ukrainischer Soldaten zur Bedienung des Taurus beginnen wolle, um seinem
       Nachfolger alle Optionen offenzuhalten, verneint Scholz. „Aus meiner Sicht
       ist es ganz klar, ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen,
       und deshalb macht eine Ausbildung keinen Sinn“, sagt der Kanzler.
       
       Die Nato-Außenminister haben sich nach Angaben von [3][Generalsekretär Mark
       Rutte] auf ihrem Treffen in Brüssel eindeutig zu einer weiteren
       Unterstützung der Ukraine bekannt. „Gestern Abend war man sich rund um den
       Tisch klar darüber einig, dass die Hilfe für die Ukraine, insbesondere bei
       ihrer Infrastruktur, Priorität haben muss“, sagt Rutte am zweiten Tag des
       Treffens vor Journalisten. „Ich bin zuversichtlich, die Verbündeten werden
       dem in den kommenden Tagen und Wochen nachkommen und dafür sorgen, dass sie
       der Ukraine alles, was ihnen möglich ist, zur Verfügung stellen.“
       
       Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für
       Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies sagte
       Peskow am Mittwoch der Zeitung „Iswestija“ in einer Stellungnahme zu
       Äußerungen über mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald
       Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger gemacht
       werden. „Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für
       Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für
       diesen guten Willen dankbar, auch Katar.“ Katar hat seit Beginn des Krieges
       mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem Konfliktgebiet nach
       Russland vermittelt. (rtr)
       
       5 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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