# taz.de -- Mögliches Ende des Ukrainekriegs: Frieden könnte machbar sein
       
       > Der designierte US-Präsident Trump will ein Ende des Krieges verhandeln.
       > Das mag aberwitzig erscheinen – aber es könnte Verhandlungsspielräume
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Hat schon mal große Ankündigungen mit Blick auf den Ukrainekrieg gemacht: Donald Trump
       
       Die Spekulationen über eine Beendigung des Ukrainekriegs durch
       Verhandlungen schießen ins Kraut. Die Blicke richten sich auf die
       Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Wird er eine Wende bewirken
       können? Sicherlich nicht innerhalb eines Tages.
       
       Trumps bisherige Vorgehensweise spricht dafür, dass er selbst Herr des
       Verfahrens sein will. Es wird deshalb gemutmaßt, dass er eine
       Putin-freundliche Lösung anstrebt. Allerdings lässt dies außer Acht, dass
       Trump geliebt und geachtet sein möchte, weshalb er vielleicht keinen allzu
       einseitigen Lösungsvorschlag vorgeben wird. Trump will den Erfolg, weshalb
       er jedoch zwangsläufig Kompromissbereitschaft erwartet und propagieren
       wird.
       
       [1][Trump hat zumindest wieder die Frage der Konfliktbeendigung durch
       Verhandlungen auf die Tagesordnung gebracht]. Das jüngste Zugeständnis des
       ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass die Ukraine zwar keine
       Gebietsabtretungen rechtlich anerkennen werde, jedoch eine russische
       Kontrolle zunächst akzeptieren würde, könnte möglicherweise einen auch für
       Russland akzeptablen Weg zu einem Waffenstillstand aufweisen. Demgegenüber
       sollte sich Russland nicht darauf versteifen, über die militärisch
       besetzten Gebiete hinaus gleich die von Putin 2022 annektierten vier
       Oblaste in ihrer Gesamtheit in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
       
       Noch schwieriger dürfte es sein, mit Selenskyjs Forderung nach einer
       Nato-Mitgliedschaft der Ukraine umzugehen. Für Russland dürfte diese
       Forderung ebenso wie die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen und die
       Errichtung militärischer Infrastruktur in der Ukraine nicht akzeptabel
       sein, da es ja mit dem Krieg gerade ein Heranrücken des westlichen
       Bündnisses an Russland und die Einbeziehung der Ukraine verhindern wollte.
       
       ## Sicherheitsgarantien für die Ukraine
       
       Dennoch muss eine Lösung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefunden
       werden. Hier sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt; beispielsweise ist
       unter anderem an entmilitarisierte Zonen beiderseits der Kontaktlinie oder
       Grenzen unter der Kontrolle einer Friedenstruppe unter Einschluss zentraler
       Staaten des globalen Südens und die nachhaltige Aufrüstung der Ukraine mit
       wirksamen Verteidigungsmitteln aus westlicher Produktion zu denken.
       
       Es wäre natürlich falsch, wenn die EU weiterhin allein auf einen
       militärischen Sieg der Ukraine setzt, [2][wie dies die Außenbeauftragte
       Kallas nach wie vor tut]. Dies mag zwar emotional verständlich sein, es
       entspräche aber nicht den realen Möglichkeiten der EU und den von Russland
       ausgehenden Eskalationsrisiken
       
       ## Russland integrieren
       
       Ein Lamentieren über eine „Bösartigkeit“ von Putin bringt nichts;
       entscheidend ist vielmehr, dass Europa von militärischen An- oder
       Übergriffen Russlands wirksam abzuschrecken vermag. Trump, dem allein das
       Schicksal der USA am Herzen zu liegen scheint, mag zwar auf eine
       Ausgrenzung Russlands hinarbeiten, wir Europäer haben aber ein Interesse
       daran, letztlich Russland wieder in ein friedliches Europa zu integrieren.
       
       Deshalb bleiben der Dialog zur Lösung von Problemen, die Auslotung von
       kooperativen Rüstungskontrollvereinbarungen wie auch die Stabilisierung des
       Verhältnisses Russlands zu anderen Staaten und Regionen der Welt eine
       zentrale Aufgabe, auf die die EU trotz der bestehenden großen
       Schwierigkeiten hinwirken muss. Sie sollte deshalb nicht allein auf sich
       selbst gestellt oder im Verbund mit den USA agieren, sondern auch andere
       Staaten wie China und zentrale Akteure des Globalen Südens wie Brasilien
       und Südafrika einzubeziehen trachten.
       
       2 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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