# taz.de -- Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr: Schweizer Messer müssen zu Hause bleiben
> In Hamburg gilt künftig ein Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr.
> Zusätzliches Personal für die Kontrollen soll es allerdings nicht geben.
(IMG) Bild: Gilt schon am Bahnsteig: Wer in Hamburg im öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, sollte Schusswaffen und Messer zu Hause lassen
Hamburg taz |Was mit den Messern der Schweizer Tourist:innen sei, fragt
ein Journalist bei der Pressekonferenz zum [1][neuen Waffenverbot im
Hamburger Nahverkehr]. Die Schweizer führten doch häufig ein Taschenmesser
mit sich, sagt der Journalist und fragt, ob man sie mit Piktogrammen auf
das Verbot aufmerksam machen wolle. Es gibt viele Fragen zum Waffenverbot
auf dieser Pressekonferenz, aber eine wird nicht gestellt: warum gerade ein
Waffenverbot das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen soll.
Vermutlich wurde sie auch deshalb nicht gestellt, weil Hamburgs
Innensenator Andy Grote (SPD) gleich zu Beginn sagte, was der Hintergrund
für das Verbot ist: das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das den
Bundesländern neue Möglichkeiten für [2][Waffenverbote im öffentlichen
Raum] schafft. Das Paket war nach den Terroranschlägen in Mannheim und
Solingen verabschiedet worden, sowie dem Messer-Attentat in einem Zug bei
Brokstedt, das Grote besonders erwähnte.
Und so war es ein Stichwort, das der Innensenator und auch der
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) immer wieder nannten: Sicherheit, vor
allem: gefühlte Sicherheit. Für Tjarks geht es darum, den stetig stärker
genutzten Nahverkehr auch für die attraktiv zu machen, die ihn derzeit aus
Angst vor Übergriffen meiden. Laut dem diesjährigen Sicherheits- und
Kriminalitätsbericht der Polizei (SKID) vermeidet es ein Drittel der
Hamburger:innen häufig bis sehr oft, nachts den ÖPNV zu nutzen. Ihnen
ein sicheres Gefühl im Nahverkehr zu vermitteln, sei keine Einschränkung
der Bürgerrechte, sagte Tjarks, sondern „eine Erweiterung der
Bürgerrechte“.
## Bei Verdachtsfällen sollen Fahrgäste angesprochen werden
In der Theorie sollen die Mitarbeiter:innen der Hochbahn künftig bei
Verdachtsfällen Fahrgäste ansprechen und sie darum bitten, ihre Taschen
einsehen zu können. Sollten sich die Angesprochenen weigern, wird die
Polizei hinzugezogen und die Hochbahnmitarbeiter:innen steigen mit
den Fahrgästen an der nächsten Station aus. Dort kontrolliert die Polizei,
ob die Betroffenen eine Waffe mit sich führen. Sollte das der Fall sein,
droht ein Bußgeld zwischen 150 und 10.000 Euro.
Laut Tjarks ist die Zahl von Polizeieinsätzen wegen Waffen im ÖPNV ohnehin
gestiegen. In den S-Bahnen und großen Bahnhöfen gilt bereits ein
Waffenverbot. Für Menschen, die aus beruflichen Gründen Messer bei sich
haben, etwa Köche oder Handwerker:innen, gelten Ausnahmeregelungen. Ebenso
für das Küchenmesser, das Fahrgäste für den privaten Gebrauch gekauft haben
und verpackt mit sich führen.
## Probleme wegen Racial Profiling sieht Senator nicht
Probleme wegen Racial Profiling, also einer verdachtsunabhängigen Kontrolle
von Menschen allein wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes, sieht er nicht.
Man sei sich des Problems bei der Hochbahn sehr bewusst, sagte Tjarks;
bislang habe es nur einmal eine Beschwerde zu diesem Thema gegeben.
Tatsächlich ist es Innensenator Grote, der nebenbei darauf hinweist, dass
die Gruppe derjenigen, die ein Messer bei sich tragen, heterogen ist: vom
Opfer von Kriminalität über Jugendliche bis hin zu älteren Menschen. Laut
Sicherheits- und Kriminalitätsbericht ist der Anteil von Menschen ohne
Migrationshintergrund, die häufig ein Messer zur Verteidigung mit sich
tragen, mit 1,6 Prozent um 0,1 Prozent höher als derjenigen mit
Migrationshintergrund.
## Umsetzung des Verbots noch unklar
Unklarer wird es bei der praktischen Umsetzung des Verbots: Denn weder die
Hochbahn noch die DB-Sicherheit erhalten mehr Mitarbeiter:innen für
die Kontrollen. [3][Wie allein das Aufstellen von Verbotsschildern für ein
subjektiv größeres Sicherheitsgefühl sorgen soll], bleibt ungeklärt. Wie
man auch hinterfragen kann, ob es die sehr seltenen Fälle von
Waffenanwendung im ÖPNV sind, die für Verunsicherung sorgen. Oder sind es
Pöbeleien und aggressives Verhalten, dem man nicht durch Verbote, sondern
durch mehr Personal in den Zügen begegnen müsste?
Innensenator Grote lobt zwar die bereits bestehenden Waffenverbotszonen auf
St. Pauli, in St. Georg und rund um den Hauptbahnhof. Allein am Bahnhof
habe man seit der Einführung des Verbots vor gut 14 Monaten 500 Messer
eingezogen. Schaut man sich aber die Zahl der Messerangriffe hamburgweit
an, so sind sie seit 2023 um sechs Prozent gestiegen.
17 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Friederike Gräff
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