# taz.de -- Pro-EU-Proteste in Georgien: Zwei Oppositionsführer verhaftet
       
       > Ex-Bürgermeister von Tiflis gegen Kaution wieder frei. Die
       > EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verurteilt Vorgehen gegen Demonstranten.
       
 (IMG) Bild: Pro-EU-Demonstranten stehen bei einem Protest in der Nacht zum letzten Dienstag an einer Barrikade in der Hauptstadt Tiflis
       
       Tiflis/Brüssel rtr/dpa | In Georgien hat die Polizei am Sonntagabend
       während einer Pro-EU-Protestaktion mehrere Regierungsgegner festgenommen.
       Tausende von Demonstranten, die neue Parlamentswahlen forderten, hatten
       kurzzeitig eine Autobahn am Rande der Hauptstadt Tiflis blockiert.
       
       Nach Angaben eines Reuters-Reporters wurden dabei drei Demonstranten
       verhaftet, darunter auch der Vorsitzende der Oppositionspartei „Koalition
       für den Wandel“, Nika Melia. Lokalen Medien zufolge soll unter den
       Verhafteten auch der ehemalige Bürgermeister von Tiflis, Giorgi Ugulava,
       sein.
       
       Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, wurde Melia später offenbar
       gegen Kaution wieder freigelassen. Die Polizei gab keine unmittelbare
       Stellungnahme ab.
       
       Das georgische Innenministerium hatte vor dem Protest in einer Erklärung
       betont, die Polizei werde dafür sorgen, dass die Kundgebung in einem
       friedlichen Umfeld und innerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfinde.
       
       ## Kallas: „Brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten“
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb am Sonntagabend auf X, „das
       brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten und
       Politiker“ in Tiflis sei inakzeptabel. „Georgien bleibt hinter jeglichen
       Erwartungen an einen Beitrittskandidaten zurück. Die EU steht an der Seite
       der Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie.“
       
       Hintergrund der [1][seit Monaten andauernden Proteste] in Georgien sind
       unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im
       Oktober sowie die Ankündigung der offiziell zum Wahlsieger erklärten
       Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf
       Eis zu legen.
       
       Kritiker befürchten, dass dies auch mit politischem Einfluss Russlands zu
       tun hat und Moskau eine Anbindung des kleinen Staats im Südkaukasus an den
       Westen zu verhindern versucht. Die Partei Georgischer Traum wurde vom in
       Russland reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet.
       
       Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum in der Verfassung des Landes
       festgeschriebenen EU-Kurs. Bei ihren Protesten kam es zuletzt wiederholt zu
       Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, es gab Verletzte und Hunderte
       Festnahmen. Der Polizei wird überzogene Gewaltanwendung und Folter
       vorgeworfen.
       
       Die Proteste waren in den vergangenen Wochen abgeflaut, wurden aber am
       Sonntag wieder aufgenommen, als sich Tausende von Menschen vor einem
       Einkaufskomplex am Nordrand von Tiflis versammelten.
       
       Die Polizeipräsenz bei der Kundgebung war beträchtlich. Zuvor hatte das
       Innenministerium die Demonstranten in einer Erklärung gewarnt, dass die
       Blockade der Autobahn eine Straftat darstellt.
       
       3 Feb 2025
       
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