# taz.de -- Landtagswahlen in Österreich: Aufwind für Österreichs Rechtsradikale
       
       > Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf
       > einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren
       > Erfolgslauf.
       
 (IMG) Bild: Mario Kunasek, hier bei einer Kundgebung der FPÖ im Sommer 2023, könnte die Landtagswahlen gewinnen
       
       Wien taz | Die politische Landschaft der Steiermark steht vor einem
       Umbruch: Am Sonntag findet dort die Landtagswahl statt. Aktuelle Prognosen
       deuten auf einen Wahlerfolg der rechtsradikalen FPÖ unter Mario Kunasek
       hin, mit Umfragewerten um 30 Prozent. Damit würde das viertgrößte
       Bundesland Österreichs (1,3 Millionen Einwohner:innen) erstmals von der FPÖ
       regiert werden, vorausgesetzt die konservative ÖVP geht als Juniorpartner
       mit in eine Regierung.
       
       Die bislang dominante ÖVP dürfte Umfragen zufolge von 36 auf etwa 26
       Prozent zurückfallen, während die sozialdemokratische SPÖ wie schon 2019
       auf etwa 22 Prozent geschätzt wird. Ein solches Ergebnis würde ziemlich
       exakt die [1][Ergebnisse der Nationalratswahl von Ende September]
       widerspiegeln.
       
       Die aktuelle schwarz-rote Koalition unter Landeshauptmann Christopher
       Drexler (ÖVP) wird für ihren wenig dynamischen Führungsstil kritisiert.
       Seit Jahren bekannte und zunehmend drängende Probleme wie die
       Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und die Automobilindustrie hat sie
       nur unzureichend adressiert.
       
       ## Schwarz-Rot voraussichtlich auf dritte Partei angewiesen
       
       Drexler selbst wird eine gewisse Distanz zur Bevölkerung nachgesagt, er
       gilt bisweilen als intellektuell und abgehoben. Zudem steht er vor einem
       strategischen Dilemma: Bei einem deutlichen FPÖ-Sieg könnte eine
       Fortsetzung der bestehenden schwarz-roten Koalition schwer zu rechtfertigen
       sein, besonders angesichts der nahenden Gemeinderatswahlen 2025.
       
       Zwar ist auch eine Fortführung der schwarz-roten Koalition möglich.
       Voraussichtlich wird dafür aber eine dritte Partei nötig sein: die
       liberalen Neos oder die Grünen. Eine solche Dreiervariante könnte Drexler
       leichter als Erneuerung vermarkten, insbesondere wenn es bald auch einen
       Durchbruch auf nationaler Ebene geben sollte, wo dieser Tage dieselbe
       Konstellation verhandelt wird.
       
       Die Herausforderungen der industriell geprägten Region sind jedenfalls
       groß: Der Strukturwandel in der Obersteiermark, die anhaltende Landflucht
       und der Fachkräftemangel etwa. Während der Großraum Graz wächst, kämpfen
       viele ländliche Gemeinden mit Abwanderung. Auch der Ärztemangel in
       peripheren Regionen und die Zukunft kleinerer Krankenhäuser sorgen für
       Diskussionen. Die Landesregierung verweist auf Initiativen zur
       Ärzteausbildung, die Opposition spricht von „Gefährdung der medizinischen
       Grundversorgung“.
       
       Traditionelle Industriebetriebe kämpfen mit steigenden Energie- und
       Personalkosten und internationalem Wettbewerb. Zwar entstehen neue
       Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen wie der Mikroelektronik und
       der Batterietechnologie, allerdings noch im geringen Ausmaß. Drexler wirbt
       daher vor allem mit einem Modernisierungskurs der Industrie. Zu den
       Kernforderungen der SPÖ unter Anton Lang zählen der Ausbau der
       Kinderbetreuung und mehr leistbarer Wohnraum. Alles freilich altbekannte
       Themen, die die beiden Parteien längst schon angehen hätten können.
       
       ## FPÖ-Sieg würde Druck im Bund erhöhen
       
       Für die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek, von 2017 bis 2019
       Verteidigungsminister in der Bundesregierung, ist es daher ein Leichtes,
       sich als scharfe Opposition zu positionieren. Sie kritisiert einmal mehr
       die Migrationspolitik und fordert Maßnahmen gegen die „ausufernde
       Teuerung“.
       
       Mit dem bundesweiten Rückenwind könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 2019 (17,5
       Prozent) deutlich verbessern. Damals hatten auch die steirischen
       Freiheitlichen infolge des Ibiza-Skandals mehr als neun Prozentpunkte
       eingebüßt. Strahlender Sieger war da noch die ÖVP, die mit wenigen
       Ausnahmen seit 1945 durchgehend in der Steiermark regiert.
       
       Die Grünen setzen im Wahlkampf auf nachhaltige Mobilität, unter anderem
       durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und mehr
       Investitionen in erneuerbare Energien. Die Neos werben wie im Bund vor
       allem mit den Themen Bildung sowie Transparenz in der Politik.
       
       Die Landtagswahl in der Steiermark könnte sich als weiterer Meilenstein des
       aktuellen FPÖ-Erfolgslaufs – Platz eins bei der EU-Wahl und
       Nationalratswahl, [2][Platz zwei in der Landtagswahl in Vorarlberg] –
       erweisen. Ein FPÖ-Sieg würde nicht nur die jahrzehntelange ÖVP-Dominanz
       beenden, sondern auch die laufenden [3][Koalitionsverhandlungen in Wien]
       überschatten. Dann müsste das ÖVP-SPÖ-Neos-Gespann mit zusätzlichem
       Gegenwind nicht nur aus Österreichs Süden rechnen.
       
       21 Nov 2024
       
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