# taz.de -- Außenministertreffen in Brüssel: „Europa spricht nicht die Sprache der Macht“
       
       > EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU.
       > Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig
       > Zustimmung.
       
 (IMG) Bild: Was da wohl drin ist? Josep Borrell (l.), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, freut sich über sein Geschenk
       
       Brüssel taz | Zum Abschied wollte Josep Borrell noch einmal ein Zeichen
       setzen. Die EU müsse den politischen Dialog mit [1][Israel] aussetzen, um
       gegen die anhaltenden Völkerrechtsverstöße im Gazakrieg zu protestieren,
       forderte der scheidende EU-Chefdiplomat bei seinem letzten
       Außenministertreffen am Montag in Brüssel. Es sei höchste Zeit, Stellung zu
       beziehen.
       
       Doch über die katastrophale Lage in Gaza mit mehr als 40.000 toten
       Palästinensern redeten die EU-Politiker eher widerwillig. Außenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich gegen Borrells Vorstoß aus – man
       müsse „Gesprächskanäle offen halten“, betonte sie.
       
       Umso leidenschaftlicher diskutierten die EU-Politiker über die Lage in der
       Ukraine und die [2][überraschende Wende in der US-Strategie]: Kurz vor dem
       Ende seiner Amtszeit im Januar hat der scheidende US-Präsident Joe Biden
       offenbar [3][den Einsatz weitreichender amerikanischer Waffen] für Angriffe
       innerhalb Russlands erlaubt. Die meisten EU-Länder signalisierten
       Zustimmung.
       
       Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sei dies „so
       wichtig in diesem Moment“, sagte Baerbock. Selbstverteidigung bedeute, dass
       die Ukraine nicht abwarten müsse, bis eine Rakete in einem
       Kinderkrankenhaus einschlage. Vielmehr müsse man „diesen militärischen
       Terror“ auch bereits beim Abschuss zerstören können. Da ist sie sich sogar
       mit Borrell einig.
       
       ## Nationale Entscheidungen
       
       Der EU-Außenbeauftragte forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, der USA zu
       folgen. „Immer wieder habe ich gesagt, dass die Ukraine in der Lage sein
       sollte, die von uns gelieferten Waffen zu nutzen, nicht nur um die Pfeile
       zu stoppen, sondern auch um die Bogenschützen zu treffen“, sagte der
       Spanier.
       
       Allerdings ist die EU gar nicht zuständig. Über die Lieferung und Freigabe
       von Waffen entscheiden die Mitgliedsländer allein. So will Deutschland auch
       künftig keine Taurus-Systeme an die Ukraine liefern. Zudem ist unklar, wie
       weit Bidens Entscheidung geht. „Wir kennen nicht die genauen Zahlen der
       (amerikanischen) Raketen, die die Ukraine im Bestand hat“, sagte Litauens
       Außenminister Gabrielius Landsbergis.
       
       „Es stellt sich die Frage, ob sie mit genügend Raketen ausgestattet sind,
       um einen Unterschied auf dem Schlachtfeld zu machen.“ Feierstimmung wollte
       auch sonst nicht aufkommen. Dafür ist die Weltlage zu ernst, und die EU zu
       schwach, wie Borrell einräumte. Die Europäer sprächen immer noch nicht „die
       Sprache der Macht“, sagte er zum Abschied in Brüssel.
       
       Sein letzter Rat: „Haltet besser zusammen, trefft schnellere
       Entscheidungen.“ Denn die Welt warte nicht auf Europa – weder in der
       Ukraine, noch in Israel.
       
       19 Nov 2024
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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