# taz.de -- Neue Entwaldungsverordnung der EU: Teilsieg für die Wälder
       
       > Eine EU-Verordnung zum Waldschutz kommt ein Jahr später als geplant. Mehr
       > Abschwächungen konnten die Konservativen im EU-Parlament nicht
       > durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: Das Entwaldungsgesetz soll verhindern, dass zum Beispiel Soja aus Brasilien nach Europa gelangt, wenn für den Anbau gerodet wurde
       
       Brüssel taz | Die umstrittene europäische Entwaldungsverordnung kommt, der
       Schutz der Wälder wird nicht wie befürchtet noch mehr aufgeweicht. Darauf
       haben sich Unterhändler der EU im sogenannten Trilog-Verfahren in Brüssel
       geeinigt. Ein Vorstoß der Konservativen im Europaparlament, den neben der
       CDU/CSU auch AfD-Abgeordnete und andere Rechte unterstützt hatten, wurde
       verworfen.
       
       Der Entscheidung kommt eine grundsätzliche Bedeutung für den „Green Deal“
       und die europäische Umwelt- und Klimapolitik zu. Die im Europaparlament
       tonangebende konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte die
       eigentlich schon fertige Verordnung im November in letzter Minute noch
       einmal aufgeschnürt und sich dabei auf Stimmen der Rechtspopulisten
       gestützt.
       
       Aus Sicht vieler Abgeordneter des linken Spektrums war dies ein Testballon
       für die neue Legislaturperiode. Wenn sie sich bei der Entwaldung
       durchsetzen, könnten EVP-Chef Manfred Weber (CSU) und seine Parteifreunde
       in den kommenden fünf Jahren den „Green Deal“ bis zur Unkenntlichkeit
       verwässern, so die Sorge.
       
       Diese Gefahr scheint nun vorerst gebannt. Zu verdanken ist dies allerdings
       nicht etwa einem Sinneswandel im Parlament, sondern dem Rat, der Vertretung
       der 27 EU-Staaten. Er lehnte es ab, Änderungen zu übernehmen, die die
       CDU-Abgeordnete Christine Schneider vorgeschlagen hatte. Sie hätten die
       Verordnung abgeschwächt.
       
       ## Das Gesetz wurde um ein Jahr aufgeschoben
       
       Nun bleibt es bei der ursprünglichen Fassung des EU-Gesetzes. Demnach
       müssen europäische Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben,
       dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 [1][kein Wald gerodet oder
       geschädigt wurde]. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen
       Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.
       
       Die neue Verordnung erfasst auch alltägliche Produkte wie Kaffee, Holz,
       Soja, Kakao und Palmöl. Sie dürfen künftig nur noch dann verkauft werden,
       wenn dafür keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die [2][Abholzung
       des Regenwaldes reduziert werden]. Wegen Widerstands aus den USA und
       Südamerika wurde das Gesetz allerdings um ein Jahr aufgeschoben, sodass es
       erst 2026 wirksam wird.
       
       Reaktionen auf die Einigung sind überwiegend positiv. „Wir sind
       erleichtert, dass die grundlegenden Elemente des fortschrittlichsten
       EU-Gesetzes zur Bekämpfung der Entwaldung unverändert bleiben“,
       kommentierte Anke Schulmeister-Oldenhove vom WWF in Brüssel.
       
       Auch die Industrie ist erleichtert, weil nun Rechtssicherheit herrscht.
       „Wichtig ist, dass die Unternehmen nicht durch unklare Vorgaben und
       übermäßige Bürokratie weiter belastet werden“, erklärte der Verband der
       Automobilindustrie in Berlin. Hier gebe es noch Nachbesserungsbedarf. Die
       europäischen Hersteller dürften [3][international nicht benachteiligt
       werden].
       
       ## Die Christdemokraten geben sich unbeeindruckt
       
       Katerstimmung herrscht im Europaparlament. „Die Christdemokraten haben
       nicht nur massive Verunsicherung bei Unternehmen ausgelöst, sondern auch
       dem Ansehen des Parlaments geschadet“, kritisiert die Grünen-Politikerin
       Jutta Paulus. Es sei unfassbar, dass für ein „derart erbärmliches Ergebnis“
       die Brandmauer eingerissen worden sei, sagte ihre Parteifreundin Anna
       Cavazzini. „Das Verhalten von CDU, CSU und ihrer EVP-Fraktion war
       verantwortungslos“, schimpft auch Delara Burkhardt von der SPD.
       
       Doch die Christdemokraten geben sich unbeeindruckt. „Durch unseren Einsatz
       ist die EU-Entwaldungsverordnung ein Stück praktikabler geworden“, erklärte
       die CDU-Abgeordnete Schneider, die die umstrittenen Änderungen eingebracht
       hatte. Die EU-Kommission werde nun noch einige Klarstellungen und
       Vereinfachungen auf den Weg bringen, sagte sie. Die Brüsseler Behörde wird
       von Ursula von der Leyen geleitet – einer CDU-Politikerin.
       
       4 Dec 2024
       
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