# taz.de -- AfD-Streit um die Junge Alternative: Offene Feldschlacht in der Höcke-Jugend
       
       > Aus der Jungen Alternative (JA) sollen die Jungen Patrioten (JP) werden.
       > Der Vorschlag des AfD-Bundesvorstands stößt auf erheblichen Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Anna Leisten bei einer Kundgebung der Rechtsextremen
       
       Berlin taz | Ist das noch Parteistreit oder schon eine [1][offene
       Feldschlacht] um die extrem rechte AfD-Jugendorganisation Junge Alternative
       (JA)? Die JA-Chefin Brandenburg Anna Leisten, die sich selbst auf ihrem
       Instagramprofil als „eiserne Soldatin“ vorstellt und beim Wehrsport gerne
       durch den Matsch robbt, hat zum Angriff gegen die AfD-Spitze geblasen.
       Diese plant im Einvernehmen mit dem JA-Bundeschef Hannes Gnauck die
       [2][Auflösung oder Abspaltung der bisherigen Parteijugend].
       
       „Eine Auflösung unserer Organisation ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig
       falsch, und wir haben andere wichtige Aufgaben zu meistern“, postete
       Leisten, die als Beisitzerin auch im Vorstand der Bundes-JA sitzt. Sie
       kündigte Widerstand gegen den JA-Chef Gnauck an: Sie freue sich auf den
       Bundeskongress in Apolda im Februar, schreibt Leisten auf X, weil man dort
       „einen neuen Bundesvorstand wählen“ werde.
       
       Für noch mehr Feldschlacht sorgten ihre Kollegen aus dem JA-Vorstand: Der
       stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Kachelmann aus Bayern forderte:
       „Wer seine Partei so abschießen will, sollte sein Amt räumen.“ Und wenn man
       schon mal dabei ist: „Jetzt heißt es Stahlhelm auf und ab in den
       Schützengraben. Unsere JA nehmen sie uns nicht“, schrieb JA-Vize-Chef Nils
       Hartwig [3][laut Table Media in einem internen Chat].
       
       Krach war also programmiert bei einer Sitzung der JA am Mittwochabend: Das
       digitale Treffen dauerte nach taz-Infos über zwei Stunden und verlief
       kontrovers. Vor allem die JA-Landesverbände in Bayern, Brandenburg,
       Thüringen und NRW sperren sich gegen die vom AfD-Bundesvorstand
       beschlossene Satzungsänderung, die weiten Teilen der Jugendorganisation
       über die Medien bekannt wurde.
       
       ## JA gründet eigene Satzungskommission
       
       JA-Chef Hannes Gnauck sagte der taz, dass es bei der Sitzung am Mittwoch
       weder für noch gegen den Vorschlag des Bundesvorstands eine Mehrheit
       gegeben habe. Im Ergebnis habe man eine Satzungskommission gegründet, um
       Änderungen am Vorschlag zu erarbeiten. Gnauck sagte: „Der Vorschlag des
       Bundesvorstands ist ja nicht in Stein gemeißelt.“
       
       Allerdings räumt Gnauck einen Kritikpunkt ein: Es sei sehr unglücklich
       gewesen, dass die Satzungsänderung zuerst den Medien vorlag, bevor die JA
       informiert worden sei – „aber das manche jetzt vorgeben, angesichts der
       Änderungen aus allen Wolken zu fallen, ist schlicht nicht ehrlich – das wir
       an einem Konzept wie dem Juso-Modell arbeiten, war lange bekannt.“
       
       Die AfD will am Samstag bei der Nominierung ihrer designierten
       Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, in einer Klausur
       mit den Landessprechern auch über die Zukunft der Parteijugend diskutieren.
       Mittlerweile ist bekannt, dass der neu zu gründende Verband „Junge
       Patrioten“ (JP) heißen soll. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass jedes
       AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch JP-Mitglied wird und die
       Parteijugend ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der Partei werden soll.
       Ähnlich ist es auch bei anderen Parteien, etwa bei den Jusos in der SPD
       geregelt.
       
       Der Bundesvorstand will besser disziplinarisch durchgreifen können und
       gleichzeitig die Jugendorganisation und ihre Mitglieder vor einem drohenden
       Verbot schützen können. [4][Von Deradikalisierung oder Mäßigung ist nicht
       die Rede]. Die JA ist zwar als Parteijugend anerkannt, agiert bisher aber
       als formal unabhängiger Verein. Der AfD-Bundesvorstand hat keinen Zugriff
       auf die Mitglieder, [5][die bis ins rechtsterroristische Spektrum reichen].
       Der neue, zur Partei gehörende Jugendverband wäre durch das Parteiengesetz
       zudem juristisch besser geschützt, man könnte ihn nicht wie einen einfachen
       Verein verbieten. Die dafür notwendige Satzungsänderung müsste auf dem
       Parteitag in Riesa Mitte Januar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen
       werden – ob die bis dahin steht: unklar.
       
       ## „Junge Patrioten“ hätten 6.500 Mitglieder
       
       Bisher soll die JA rund 2.500 Mitglieder und 500 Förderer haben, die Hälfte
       der JA-Mitglieder sollen auch AfD-Mitglieder sein. Die neue
       Jugendorganisation hätte laut AfD rund 6.500 Mitglieder. Die Bundesspitze
       plant, bis zum 31. Mai 2025 sämtliche Mitglieder unter 36 zur „ersten
       bundesweiten Mitgliederversammlung der Jungen Patrioten“ einzuladen, um ein
       „Jugendstatut“ zu beschließen und einen Vorstand zu wählen. Mit Genehmigung
       des Jugendstatuts durch den AfD-Vorstand verlöre die JA die Anerkennung als
       Jugendorganisation der AfD, wie der taz vorliegende interne Dokumente zur
       Satzungsänderung zeigen.
       
       Geht es nach dem Willen der AfD-Spitze, hat sich die JA bis dahin auf ihrem
       Bundeskongress in Apolda am 1. Februar selbst aufgelöst – dafür bräuchte es
       allerdings eine Mehrheit von über 90 Prozent – und die scheint angesichts
       des erheblichen Gegenwinds unwahrscheinlich.
       
       Auch auf der rechtslastigen Social-Media-Plattform X gab es Spott für die
       Änderungspläne von rechtsextremen Online-Aktivist*innen: Einer teilte das
       Zeichen der DDR-Kinderorganisation der Jungen Pioniere, die ebenfalls mit
       JP abgekürzt wurden, und schrieb dazu „Seid bereit!“.
       
       Das Neonazi-Vorfeld in Sachsen warnte ebenfalls vor den Plänen der
       AfD-Spitze: So schrieb Michael Brück von den Freien Sachsen auf seinem
       Telegram-Kanal: „Für die JA gilt die unsägliche Unvereinbarkeitsliste der
       AfD bisher nicht, sie kann selbst entscheiden, wer mitmacht. Deshalb ist
       die JA ein wichtiger Vernetzungsakteur im patriotischen Milieu.“ Er halte
       die Eingliederung für „eine perfekte Möglichkeit für das angepasste
       AfD-Führungspersonal, unbequeme JAler auszusortieren.“
       
       ## Spaltung der JA steht bevor
       
       Innerhalb der JA-Führung gibt es allerdings auch Fürsprecher für eine
       Neugründung, wie etwa den als schwulenfeindlich, ultralibertär und radikal
       bekannten EU-Abgeordneten und JA-Vize-Sprecher Tomasz Froelich. Der schrieb
       auf X, dass für ihn mit stärkerer Parteibindung keine „Abstrich von unseren
       Positionen“ einhergehe, sondern ein „stärkerer Schutz vor Repressionen“.
       Eine stärkere Anbindung sei daher „ein Erfolg, keine Kriegserklärung“,
       schrieb er: „Trotzreaktionen sind unangebracht.“
       
       Langfristig läuft es wohl auf eine Parallelstruktur heraus. Der
       rechtsextreme Kopf der Identitären, Martin Sellner, forderte: „Wenn sich
       diese Eingliederung/Auflösung noch verhindern lässt, sollte sie aus meiner
       Sicht verhindert werden. Das Risiko einer zahnlosen Parteijugend, die ihrer
       Aufgabe noch nachkommen kann, ist einfach zu groß.“ Sonst würde die AfD zu
       „parlamentspatriotisch“ – und es komme nicht zur [6][„Remigration“] – also
       der Vertreibung derjenigen, die nach rassistischen Kriterien nicht in das
       völkische Weltbild passen.
       
       Falls die Eingliederung unter dem Label Junge Patrioten nicht zu verhindern
       sei, plädiert Sellner dafür, die JA als freien Verein fortzuführen – als
       eine Art Aktionskomitee im Stile der amerikanischen „Super PACs“, wie er es
       formulierte. Man solle radikale Kampagnen und Aktionen für die Partei
       organisieren, die den Diskurs weiter nach rechts verschieben, aber getrennt
       bleiben, dann könne die AfD „plausibel“ abstreiten, dass die Ultraradikalen
       zur Partei gehörten, aber „zugleich indirekt unterstützt werden“.
       
       Sellners Vorschläge stoßen durchaus auf Anklang im Parteivorfeld. Es ist
       also wahrscheinlich, dass sich die bisherige Jugendorganisation schlicht
       spaltet – vor allem, weil es 90 Prozent der Stimmen beim JA-Bundeskongress
       bräuchte, um die JA aufzulösen. Wo die Brandenburger JA-Chefin Anna Leisten
       steht, ist klar: Sie teilte Sellners Vorschlag auf X.
       
       5 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/2024/52/d-day-affaere-fdp-christian-lindner-journalismus
 (DIR) [2] /Junge-Alternative/!6050039
 (DIR) [3] https://x.com/FreieReporterin/status/1864020314650194067
 (DIR) [4] /AfD-plant-neue-Jugendorganisation/!6050008
 (DIR) [5] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gelebte-demokratiegefaehrdung-mit-waffen-rueckblick-auf-ein-jahrzehnt-rechtsterrorismus-in-der-afd-128307/
 (DIR) [6] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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