# taz.de -- Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin
       
       > Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt.
       > Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.
       
 (IMG) Bild: März verliert: Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist nun doch schon im Februar
       
       Berlin dpa/taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den
       Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer
       vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. „Nach heutiger Bewertung hält er
       [1][den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen] für realistisch“, teilte
       seine Sprecherin in Berlin mit.
       
       Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD)
       sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier
       am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt,
       die nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorsieht, dass der Bundestag über
       die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember
       abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.
       
       Zugleich sprach sich Steinmeier dafür aus, [2][wichtige Projekte noch
       umzusetzen]. „Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle
       Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber
       beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt
       werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale
       Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“,
       teilte die Sprecherin mit.
       
       Über den Weg zur Neuwahl hieß es weiter: „Der Bundespräsident begrüßt, dass
       sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die
       Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.“
       Er werde Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen
       Parteien führen und, falls der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen
       entziehe, rasch über eine Auflösung des Parlaments entscheiden.
       „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende
       Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, hielt die Sprecherin
       fest.
       
       ## Debatten über den idealen Kandidaten
       
       In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD wiederum gibt es noch ein
       wenig Bewegung: Anders als die Union hat die SPD noch keinen
       Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig,
       wie der Fraktionschef zugibt. So hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
       eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen
       Kanzlerkandidaten gibt. „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese
       Stimmen“, sagte Mützenich im „heute journal“ des ZDF. Am Ende wisse die
       Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob
       dies [3][mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz] passieren werde, antwortete
       Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“
       
       Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen,
       „was im Kanzler steckt – nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität“. Da
       werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben.
       Scholz sei durch den Bruch der Ampelkoalition nun freier und könne im
       Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.
       
       Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in
       einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. „Und da
       bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann“, betonte Mützenich.
       
       13 Nov 2024
       
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