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# taz.de -- Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens

> Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit
> beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das
> Kabinett des Grauens

(IMG) Bild: Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens: Donald Trump bereitet vor

In Trumps erstem Kabinett gab es noch die Besonnenen, Erfahrenen. Diesmal
ist – nach acht Jahren Aufbau der MAGA-Bewegung – alles anders. Wir stellen
die zehn gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor.

1. Effizienzminister Elon Musk

Hier nur noch einmal eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste
Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten
Kommunikationskanäle der Welt algorithmisch steuert, [1][übersieht jetzt
künftig (zusammen mit Vivek Ramaswamy) die Behörde], die alle
US-Regierungsbehörden nach Belieben neu sortieren oder auch abschaffen
darf. Und damit dieser reichste Mann der Welt, seine Firmen weiter steuern
darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also gänzlich ohne
Kontrolle. Nicht, dass jemand aus dem Kongress, der Maga-kontrolliert ist,
es wagen würde, ihn zusteuern. Denn Musk ist obendrein jener Finanzier
hinter Donald Trump, der von dessen Sitz in Florida, Mar-a-Lago, wo er
[2][die Wahlnacht mit Trump verbracht hat], direkt mit nach Washington
reiste und schon quasi mit ins Weiße Haus eingezogen ist. Den Anspruch auf
Letzteres hatte er auf Twitter/X schon in der Wahlnacht mit einem gefakten
Bild dokumentiert.

## 2. Außenminister Marco Rubio

Unter den bisherigen bekannt gegebenen [3][Nominierungen von Donald Trump]
kommt der Senator aus Florida seriös, normal und regelrecht
realitätsverankert daher. Selbst [4][in der Nato] wollte Marco Rubio
bislang bleiben, was Trump ja gelegentlich infrage stellt. Zumindest trug
er als Senator dazu bei, die Hürde für einen eventuellen Austritt höher zu
legen. Er ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik
mit Härte gegen China, gegen Kuba, gegen Venezuela und gegen Russland. Und
er hat in mehreren inhaltlichen Fragen mit den Demokraten im Senat an
Gesetzgebungen gearbeitet, die von beiden Parteien getragen werden. Nein,
Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, den er im Wahlkampf 2016 noch einen
„Betrüger“ nannte. Rubio zählt eher zu jener Kategorie geschmeidiger
Republikaner, die um der Karriere willen auch die Demokratie zu opfern
bereit sind.

3. Michael Waltz, Nationaler Sicherheitsberater

Komplette Ahnungslosigkeit vom Thema kann dem republikanischen Abgeordneten
Mike Waltz, der Trump künftig als Nationaler Sicherheitsberater dienen
soll, nicht vorgeworfen werden. Der 50-Jährige hat sich seinen Ruf als
außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Wie der designierte
Außenminister Marco Rubio hätte auch Waltz vor ein paar Jahren noch bestens
in die Reihe der unter George W. Bush Ton angebenden Neokonservativen
gepasst. Waltz ist im Unterschied zu Trump selbst und dessen designierter
Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kein Russland-Verharmloser. Den
russischen Einmarsch in die Ukraine hat er von Tag eins an als
völkerrechtswidrig und als Angriff auf die westlichen Werte verurteilt.
Innerhalb der Rhetorik aus der Trump-Wahlkampfzeit, wo etwa der designierte
Einsparbeauftragter Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr
für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das
angegriffene Land.

4. Gesundheitsminister Robert Kennedy

Robert F. Kennedy Jr. ist die jüngste Nominierung Trumps für sein Kabinett:
Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer
der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem
[5][Gesundheitsministerium] vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren
einen Namen als [6][Umweltaktivist und -anwalt] gemacht hatte, trat während
der Coronapandemie auch in Deutschland bei Querdenken-Demonstrationen auf.
Er vertritt bis heute die hundertfach widerlegte Behauptung,
Masern-Impfungen lösten Autismus aus, hält ausnahmslos alle Impfungen für
gefährlich und spekuliert über Krebsgefahren durch WLAN-Netze. In diesem
Wahlzyklus hatte er zunächst versucht, anstelle Joe Bidens demokratischer
Präsidentschaftskandidat zu werden, das aber schnell aufgegeben und trat
als unabhängiger Kandidat an. Schließlich schied er aus dem Rennen aus und
erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung [7][Donald Trumps seine
Unterstützung]. Der bedankt sich nun mit einem Posten, der die medizinische
und wissenschaftliche Community erzittern lässt. Was konkret Kennedy dort
anrichten kann, bleibt abzuwarten.

## 5. Effizienzminister Vivek Ramaswamy

Mit der Aushändigung der neuen Institution „Department of Government
Efficiency“ an ihn und Elon Musk öffnet sich für Vivek Ramaswamy die Tür zu
seinem Paradies. Er hält damit die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen
Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. In einem
Gedankenexperiment skizzierte Ramaswamy im September 2024 schon, wie er
sich das vorstellen könnte. An Tag 1 passiere folgendes: „Jeder, dessen
Social Security Number mit einer geraden Zahl endet, bleibt da. Jeder,
dessen Nummer ungerade endet, ist draußen.“ An Tag 2 wiederhole man das mit
den Anfangszahlen. Und schon hätte man um 75 Prozent reduziert. Auch ganze
Ministerien will er dafür abschaffen. Ramaswamy ist [8][für
Massendeportationen] und spricht verschwörungstheoretisch vom [9][„Deep
State“]. Aber insbesondere die Ideologie der Zerschlagung des Apparats und
der Darstellung von Bürokraten als Feinde der Demokratie ist aus einem ganz
besonders finsteren Lehrbuch.

6. Justizminister Matt Gaetz

Ein Mann, gegen den das US-Justizministerium wegen Sexhandels ermittelt
hat, soll Justizminister werden. Das ist eine Personalie ganz nach Trumps
kochendem Rachedurst gegen die Justiz. Die Rache wird er mit [10][Matt
Gaetz], einem der eifrigsten Trump-Anhänger im Kongress, bekommen. Dass im
Justizministerium im Falle eines Sieges eine Säuberungswelle drohte, galt
schon lange als gesetzt. „Die Jäger sind die Gejagten geworden“ zitiert
„The Bulwark,“ ein progressives News-Portal, jetzt einen Gaetz-Vertrauten.
„Das ist nicht die Party deines Opas. Das ist Maga.“ In diesem „Das ist
Maga“ (Make America Great Again) lauert eine sehr ernst gemeinte Drohung.
Denn nicht nur ist Trump auf Rache aus, die von ihm initiierte Bewegung
will Köpfe rollen sehen. Gaetz hat Trump wohl genau das versprochen. Gaetz
sei der einzige Kandidat gewesen, der gesagt habe: „Ja, ich gehe da rüber
und fange an, verdammte Köpfe abzuschneiden.“

7. Grenzschutz-Beauftragter Thomas Homan

Thomas Homan soll als [11][„Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen,] die
Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in
Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise
Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde. Zusammen mit Stephen
Miller, dem gerade als Trumps Vize-Stabschef berufenen
Rechtsaußen-Scharfmacher, zeichnete Homan 2017 für Trumps
„Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder
von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder von Kindern in
käfigartigen Lagern gingen um die Welt. Gefragt, wie er bei geplanten
Massenabschiebungen die Trennung von Familien verhindern will, sagte er
kürzlich in einem Interview: Wir schieben sie einfach zusammen ab. Beim
[12][Republikaner-Parteitag im Sommer] sagte er in einer Rede: „Als jemand,
der 34 Jahre damit verbracht hat, illegale Fremde abzuschieben, habe ich
eine Nachricht an die Millionen Illegaler, die Joe Biden unter Verletzung
von Bundesrecht in unser Land gelassen hat: Ihr fangt besser jetzt an zu
packen. Ihr geht nach Hause!“

8. Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard

Auf die Idee, eine derjenigen Politiker*innen, die in den sozialen Medien
am eifrigsten russische Propaganda verbreiten, zur
Geheimdienstkoordinatorin zu machen, muss man erst mal kommen. Tulsi
Gabbard, 43, ist genau das. Acht Jahre lang [13][vertrat sie als Demokratin
den Bundesstaat Hawaii im US-Repräsentantenhaus], dann wechselte sie zu den
Republikanern. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie
Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, und schrieb, der Krieg
hätte vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung nur Russlands
Sorgen vor einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ernst genommen hätte. Kurz
darauf verbreitete sie die vom Kreml in die Welt gesetzte Fake-Meldung, die
USA unterhielten geheime Biolabore in der Ukraine. Zweimal besuchte sie
Syriens Diktator Baschar al-Assad, nachdem sie vorher Russlands
Militäreinsatz in dem Land gelobt hatte. [14][Gabbard hat keinerlei
Erfahrung in der Welt der Geheimdienste] – wohl aber darin, Donald Trump
vor Anschuldigungen in Schutz zu nehmen, Russland habe bei seiner Wahl 2016
die Finger im Spiel gehabt.

9. UN-Botschafterin Elise Stefanik

Mit außenpolitischer Expertise oder diplomatischer Erfahrung hat [15][Elise
Stefanik], 40, bislang nicht aufwarten können – dennoch soll sie unter
Trump die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Als
Abgeordnete im Repräsentantenhaus ist Stefanik in den letzten Jahren zu
einer der lautesten Verteidigerinnen Donald Trumps geworden. In beiden
[16][Impeachmentverfahren gegen Trump] glänzte sie durch aggressive
Vorwärtsverteidigung Trumps gegen die Vorwürfe. Stefanik gilt auch als
unbeirrbare Verteidigerin der israelischen Politik. Als in den [17][USA an
mehreren Universitäten studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen],
wurden die Direktorinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus im
Repräsentantenhaus angehört. Stefanik führte ausgesprochen scharfe Verhöre
durch und brüstete sich anschließend, für die Rücktritte von
UPenn-Direktorin Elizabeth Magill und [18][der ersten Schwarzen
Harvard-Direktorin Claudine Gay] gesorgt zu haben. Auch in ihrem Fall ist
offensichtlich, dass Trump mit dem Botschafterposten Stefaniks
hundertprozentige Loyalität belohnt.

10. Verteidigungsminister Pete Hegseth

[19][Neben Matt Gaetz ist Pete Hegseth] die zweite Nominierung direkt aus
der Hölle – und das für einen der wichtigsten Posten der US-Regierung
überhaupt. Als Verteidigungsminister soll Hegseth dem größten
Militärapparat der Welt vorstehen, mithin auch einer der größten
Ministerialbürokratien der USA. Für all das bringt der 44-Jährige, der in
der Nationalgarde und im Militär gedient hat, mit Einsätzen in Guantánamo,
Irak und Afghanistan, überhaupt keine vorzeigbare Qualifikation mit. Seit
2014 ist er Moderator beim rechten TV-Sender Fox News und hostet dort
Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Er vertritt eine nahezu
mittelalterliche Krieger-Ethik, hat auf seinem Bizeps den Kreuzzug-Slogan
„Deus Vult“ eintätowiert. Wohl auch deswegen wurde er als potenzieller
Extremist aus der Nationalgarde-Einheit entfernt, die im Januar 2021
[20][Joe Bidens Amtseinführung] schützen sollte. Er führt vor allem einen
Kulturkampf gegen Diversität und Inklusion im Militär. Frauen in
Kampfeinsätzen lehnt er ab, LGBTQ-Personen ohnehin, und alle Generäle, die
derartiges gutheißen, will er sofort feuern.

16 Nov 2024

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