# taz.de -- Nach den US-Wahlen: Musks schwarze Liste
       
       > Der X-Chef soll ab Januar die von Trump eingerichtete Abteilung für
       > Regierungseffizienz leiten. Schon jetzt stellt der Milliardär
       > Regierungsmitarbeiter öffentlich an den Pranger.
       
 (IMG) Bild: Unheimlich in Szene gesetzt: Ein Mann fotografiert seine Enkelkinder neben einer Büste von Elon Musk in Brownsville, Texas
       
       Berlin taz | Ab Januar soll Elon Musk gemeinsam mit dem Pharmaunternehmer
       Vivek Ramaswamy die von Präsidenten Donald Trump neu eingerichtete
       Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) leiten. Und schon jetzt zeigt der
       Milliardär eine harte Kante – und das in aller Öffentlichkeit. Auf seiner
       Plattform X verbreitete Musk die Namen von mindestens vier
       Regierungsangestellten, die womöglich künftig um ihre Anstellungen fürchten
       müssen. Mehrere Betroffene zeigten sich besorgt über die
       Veröffentlichungen.
       
       „So viele Fake Jobs“ kommentierte Musk letzte Woche einen [1][Beitrag eines
       anderen Nutzers u]nd repostete ihn. In dem Beitrag forderte der Nutzer die
       Abschaffung der Direktorin für Klimadiversifizierung, einer wenig bekannten
       leitenden Position bei der US International Development Finance
       Corporation.
       
       Der Tweet zeigte den Namen und Arbeitsort der Angestellten und wurde, wie
       bei Musks X-Beiträgen üblich, viele Millionen Mal angezeigt. Darunter
       sammeln sich Hassnachrichten und Verleumdungen. Dem Nachrichtensender CNN
       zufolge zog sich die betreffende Person infolge der Veröffentlichung aus
       den sozialen Medien zurück. „Diese Taktiken sollen Angst unter den
       staatlichen Angestellten verbreiten“, sagte Everett Kelley von der
       Gewerkschaft für staatliche Angestellte in den USA bei CNN.
       
       Die Abteilung für Regierungseffizienz hat die Aufgabe, die massiven
       Kürzungspläne der künftigen Regierung unter Donald Trump umzusetzen. Musk
       kündete Kürzungen in Höhe von bis zu 2 Billionen US-Dollar an. Das ist
       beinahe ein Drittel des gesamten US-Bundeshaushalts. Die Einsparungen
       sollen insbesondere durch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst
       zustande kommen. Wie das überhaupt möglich sein soll, bleibt fraglich.
       
       Mit der Überschrift „Wie die Regierung eure Steuergelder ausgibt“ hatte
       Musks Abteilung [2][am Sonntag auf X] verschiedene, eher willkürlich
       zusammenstellte Posten von Regierungsausgaben aufgelistet. Darunter
       befinden sich etwa Kosten für ungenutzte Gebäude, Lizenzgebühren für
       afghanische Militäruniformen oder Super-Bowl-Werbung für die
       US-Zensusbehörde. Dass die Werbung als Maßnahme gedacht war, um die hohen
       Kosten von Bürger*innenbefragungen von Tür zu Tür zu senken, ließ
       der Post außen vor.
       
       Auch, dass es sich bei den Beträgen im Vergleich zum Haushaltsdefizit von
       über 1,8 Billionen Dollar eher um Peanuts handelt, blieb unerwähnt. Wenn
       die großen Ausgaben im US-Haushalt, wie Militär und Programme für alte
       Menschen unangetastet bleiben sollen, bräuchte man Fachleuten zufolge
       zusätzliche Einnahmen, um das Defizit auszugleichen. Das DOGE scheint sich
       bisher jedoch lediglich auf Kürzungen zu beschränken.
       
       Mit der Veröffentlichung von Namen der von Kürzungen bedrohten
       Regierungsangestellten löst Musk bei den Betroffenen große Besorgnis aus.
       Mehrere Bundesangestellte äußerten gegenüber [3][CNN] die Befürchtung, von
       Musk-Anhänger*innen kontaktiert zu werden.
       
       Auch eine Frau, die als leitende Beraterin für Umweltgerechtigkeit und
       Klimawandel im Department of Health and Human Services tätig ist, wurde von
       Elon Musk öffentlich diffamiert. Im Originalbeitrag hieß es, die Frau solle
       keine „181.648 US-Dollar dafür erhalten, dass sie als ‚Klimaberater‘
       fungiert“. Musk repostete den Beitrag erneut mit dem Kommentar: „Aber
       vielleicht ist ihr Rat erstaunlich“, gefolgt von zwei lachenden Emojis. Der
       Milliardär hatte sich in der Vergangenheit selbst als großer Klimaschützer
       inszeniert.
       
       Ein leitender Klimaberater des Ministeriums für Wohnungsbau und
       Stadtentwicklung wurde ebenfalls angegriffen. In der Vergangenheit hatten
       Personen, die von Musk negativ in der Öffentlichkeit erwähnt wurden, von
       Morddrohungen berichtet.
       
       28 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/fentasyl/status/1858910877254062255
 (DIR) [2] https://x.com/DOGE/status/1860739165144367441
 (DIR) [3] https://edition.cnn.com/2024/11/27/business/elon-musk-government-employees-targets/index.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Schroer
       
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