# taz.de -- Digital Markets Act und Lobbyismus: Konzerne undercover dabei
       
       > Die EU wollte die Öffentlichkeit am Kampf gegen Monopole von
       > Tech-Giganten beteiligen. Eine Analyse zeigt, wie die Unternehmen das
       > unterwanderten.
       
 (IMG) Bild: Die Regeln sollen auch die Rechte von Nutzer:innen stärken
       
       Berlin taz | Bei einem der großen EU-Gesetze zur Plattformregulierung, dem
       Digital Markets Act, haben Tech-Konzerne offenbar die Debatte um die
       Umsetzung beeinflusst – undercover. Das ist das Ergebnis einer
       [1][Untersuchung] der Verbände Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory
       und der niederländischen NGO Somo.
       
       Bei den Workshops, die die EU-Kommission im März durchgeführt hatte, um die
       Öffentlichkeit an der Umsetzung der neuen Regeln zu beteiligen, hätten auch
       Vertreter:innen von Tech-Konzernen teilgenommen – und zwar teils, ohne
       entsprechende Verbindungen offenzulegen. Dazu seien sie jedoch aufgefordert
       gewesen.
       
       Der [2][Digital Markets Act (DMA) hat das Ziel, Plattformen mit
       Monopolstellung einzuhegen]. Damit soll sich der Wettbewerb und die
       Position der Verbraucher:innen verbessern. Der DMA macht daher Vorgaben
       für die größten Anbieter. Teilweise kommen die Regeln schon zum Tragen –
       etwa, wenn Apple und Google als Anbieter von Smartphone-Betriebssystemen
       nun auch alternative App-Stores und Zahlungswege zulassen müssen. Doch der
       Widerstand gegen die neuen Regeln von Seiten der Konzerne war und ist
       enorm.
       
       Entsprechend groß war die Beteiligung an den Workshops zur Umsetzung. Der
       Recherche der drei Organisationen zufolge hatten 848 der dabei
       registrierten Teilnehmer:innen (21 Prozent), Verbindungen zu
       Unternehmen, die der DMA regulieren soll. Doch längst nicht alle hätten
       offengelegt, wenn sie Verbindungen – etwa anwaltlich beratender Art oder
       als Thinktank, der finanzielle Zuwendungen erhält – zu den Tech-Konzernen
       halten.
       
       Zu den indirekten Vertreter:innen der Konzerne seien außerdem die
       direkten Angestellten gekommen, die weitere 5 Prozent der Teilnehmenden
       gestellt hätten. „Der Einsatz von Tarngruppen durch Big Tech zur Verzerrung
       der öffentlichen Debatte ist äußerst problematisch“, kritisiert Bram
       Vranken vom Corporate Europe Observatory. „Es ist nicht nur irreführend,
       sondern untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung.“
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass Verbände die Lobbymacht von Konzernen in
       Brüssel anprangern. Vor allem mit den Verhandlungen über die
       Datenschutz-Grundverordnung vor rund zehn Jahren hat sich ein Apparat an
       getarnten Lobbyist:innen in Brüssel installiert, teilweise als
       Vertreter:innen von Kanzleien und Thinktanks. Versuche seitens der EU,
       das Vorgehen zu verhindern, haben bislang keinen großen Erfolg gezeigt.
       
       30 Oct 2024
       
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 (DIR) [1] https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-die-debatte-um-den-digital-markets-acts-verzerrt-2-118196/
 (DIR) [2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
       
       ## AUTOREN
       
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