# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Brombeer-Ernte ist gefährdet
       
       > In Sachsen und Thüringen haben SPD und CDU große Zweifel am möglichen
       > Koalitionspartner BSW. In einem Fall hat auch die AfD ihre Finger im
       > Spiel.
       
 (IMG) Bild: Ohne ihren Berliner Brombeer-Boss: die BSW-Landesvorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz
       
       Dresden taz | Die Gespräche in Sachsen und Thüringen über die Aufnahme von
       Koalitionsgesprächen stocken. In beiden Ländern, in denen am 1. September
       gewählt wurde, haben sich die Verhandlungspartner CDU, SPD und Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW) eine Denkpause bis Montag verordnet. In beiden
       Fällen drohen die Gespräche und damit eine mögliche „Brombeer-Koalition“ am
       BSW – beziehungsweise an deren dominanter Parteigründerin – zu scheitern.
       
       Allen voran in Thüringen. Dort hat Sahra Wagenknecht die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen vorerst vereitelt. Bereits vor einer Woche hatten
       die drei Parteien ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Die darin
       enthaltene schmale Absichtserklärung, man wolle in die angestrebte
       Koalitionsvereinbarung [1][eine Formel zum Frieden in Europa aufnehmen,
       aber genügte Sahra Wagenknecht nicht.]
       
       Sie verlangt eine Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine
       Ablehnung der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Bis
       Freitagmorgen wurde in Erfurt um einen Kompromiss gerungen. Doch auch der
       konnte Wagenknecht nicht zufriedenstellen.
       
       Eine für den Sonntag erwogene Runde der Parteispitzen kam nicht zustande.
       Thüringens SPD-Chef und amtierender Innenminister Georg Maier macht dafür
       Wagenknecht, die „mit immer neuen Forderungen in die eigentlich konstruktiv
       verlaufenden Gespräche“ komme, verantwortlich. Man erziele in Thüringen
       zwar Einigungsergebnisse, sagte Maier am Sonntag gegenüber der Deutschen
       Presseagentur, „aber es gibt eine Person in Berlin, die das kassiert hat“.
       Das bedeute zwar noch nicht, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert
       wären, sagte Maier. Allerdings habe er „kaum noch Hoffnung, dass wir noch
       zusammenkommen“.
       
       ## Auch die Dresdner SPD ist empört über das BSW
       
       Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende, Eisenachs ehemals linke
       Oberbürgermeisterin Katja Wolf, widersprach einem drohenden Aus und zeigte
       sich von möglichen Kompromissen weiterhin überzeugt. Wolf hatte in jüngsten
       Äußerungen vorsichtig Differenzen zu Wagenknecht angedeutet und indirekt
       kritisiert, dass diese nur bundes- und außenpolitische Ambitionen hege.
       
       Die Thüringer Union mit ihrem möglichen Ministerpräsidentenkandidaten Mario
       Voigt hielt sich bislang am meisten bedeckt. „Die Gespräche sind an einem
       kritischen Punkt“, bestätigte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
       lediglich. „Es wird voraussichtlich Anfang der Woche ein weiteres Treffen
       geben“, fügte er hinzu.
       
       Auch in Sachsen stehen die Gespräche vor dem Aus. Auch hier ist eine
       Regierungsbildung jenseits der AfD mit einer führenden CDU auf das BSW
       angewiesen. In Dresden ist es aber die SPD, die für das Wochenende geplante
       Sondierungsgespräche in thematischen Arbeitsgruppen zunächst stoppte.
       
       Den Anlass lieferte die AfD. [2][Die Rechtsaußenpartei hatte das BSW
       aufgefordert, ihren Antrag auf Einsetzung eines
       Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag zu unterstützen.]
       Das tat das BSW zwar formal nicht. In der Sondersitzung des Landtags am
       Freitag aber stimmte eine Mehrheit ihrer Abgeordneten dann aber für den
       AfD-Antrag, während sich andere Parteien enthielten oder dagegen stimmten.
       
       Die AfD hätte ihr Minderheitenrecht mit 40 Abgeordneten auch ohne das BSW
       durchsetzen können. SPD-Landesparteichef Henning Homann bewertet deshalb
       den „Schulterschluss“ von AfD und BSW als eine „schwere Belastung für die
       laufenden Sondierungsgespräche“. Er reagiert damit auch auf verbreitete
       Zweifel in der Landespartei an einer Verlässlichkeit des BSW. Dessen
       Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann verwies hingegen darauf,
       dass man das Stimmverhalten angekündigt habe. Man könne nicht gegen seine
       eigenen Themen stimmen.
       
       So könnte auch in Dresden der Wochenbeginn über die Koalitionsaussichten
       entscheiden.
       
       27 Oct 2024
       
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