# taz.de -- Rentenpläne der Bundesregierung: Das neue Rentenpaket
       
       > Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel
       > Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
       
 (IMG) Bild: Der Mann hat recht. Um mehr Gerechtigkeit innerhalb der Generationen zu schaffen, müsste das Rentenpaket aber anderswo ansetzen
       
       Was hat es mit dem Streit um die Rente auf sich? 
       
       Am Montag berät der Arbeitsausschuss des Bundestags über das neue
       Rentengesetz. In der öffentlichen Anhörung dürfte es heiß hergehen, weil
       bei der FDP eine interne Auseinandersetzung um das Thema tobt. Die
       Bundesregierung hatte nach einer Einigung zwischen Finanzminister Christian
       Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits Ende Mai den
       Gesetzentwurf zum Rentenpaket auf den Weg gebracht. Liberale kritisierten
       den Kompromiss schon damals. Ihr Vorwurf: Der geplante Anstieg der
       Rentenbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf etwa 22,3 Prozent im Jahr 2035
       würde Angestellte und Firmen, die sich diesen Beitrag teilen, zu stark
       belasten.
       
       Dass die FDP meckert, kennt man doch. 
       
       Ja, aber diesmal geht es um extrem viel Geld. Fast 133 Milliarden Euro
       plant die Bundesregierung laut ihrem Haushaltsentwurf allein im Jahr 2025
       als Zuschuss für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter.
       Dieses Geld, das mehr als einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts
       entspricht, fließt in den Rententopf, um die Bezüge der Senior*innen
       stabil zu halten.
       
       Warum braucht es überhaupt eine Rentenreform? 
       
       Ein System, das im Gros darauf aufbaut, dass arbeitende Menschen mit ihren
       Beiträgen die Rente der Älteren finanzieren, funktioniert in einer
       alternden Gesellschaft nur bedingt. Derzeit kommen 37 Menschen im Ruhestand
       auf 100 Menschen im Erwerbsalter. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV)
       geht davon aus, dass sich dieser [1][sogenannte Altenquotient im Jahr 2040
       auf 43,4 erhöht.] Sprich: Bleibt alles wie ist, müssen kommende
       Generationen eine wachsende Zahl von älteren Menschen finanzieren. Schon
       jetzt schießt der Staat jedes Jahr [2][mehr Geld zur Rente] zu.
       
       Und was plant die Bundesregierung? 
       
       Kern des Rentenpaket II ist, das derzeitige Rentenniveau bis zum Jahr 2039
       zu garantieren. Dafür sollen wie bereits beschrieben die Beiträge steigen.
       Zudem soll auf Wunsch der FDP der Staat jedes Jahr 12 Milliarden Schulden
       aufnehmen und dieses Geld in Aktien investieren. Die erhofften Erträge aus
       diesem Generationenkapital genannten Programm sollen künftig ebenfalls in
       die Rentenkasse einfließen und so die Beitragszahler*innen entlasten.
       
       Der Kapitalmarkt-Plan klingt doch ganz nach FDP. Was stört die Liberalen an
       dem Entwurf? 
       
       Die FDP feiert den Einstieg in die Aktienrente tatsächlich als politischen
       Meilenstein, auch wenn dessen Effekt erst mal überschaubar bleiben wird.
       „Ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit auch eine spürbare Entlastung
       ist bei diesem Zeitraum kaum zu erwarten“, [3][heißt es sogar in einem
       Statement der DRV zum Generationenkapital.] So sieht es auch die
       FDP-Fraktion um den Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel, der
       sich bei der Aktienrente einen größeren Wurf wünscht und versucht, seinen
       Parteichef vor sich herzutreiben. Lindner erklärte das Rentenpaket II
       zuletzt für „ausverhandelt“, hatte früher jedoch selbst mit der
       Verhandlungsmacht der FDP-Fraktion bei dem Thema kokettiert: [4][Im
       Gespräch mit der taz etwa hatte er zu der Rentengesetzgebung angemahnt,]
       dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es reingekommen sei.
       
       Was bedeutet das alles? 
       
       Es ist möglich, dass Linder und Vogel in abgekarteter
       Good-Cop-bad-Cop-Manier versuchen, das Rentenpaket stärker nach Gusto der
       FDP auszugestalten, also die geplanten Beitragssteigerungen abzusenken.
       Genauso möglich ist jedoch, dass sich erstmals nennenswerter Widerstand
       gegen Lindner bei den Liberalen bildet: Er war es, der immer wieder
       angedeutet hatte, dass die aktuelle Reform nur ein erster Schritt bei der
       Rentengesetzgebung sein könne und dass es bald ein drittes und viertes
       Rentenpaket brauchen werde.
       
       Ist eine Lösung bei diesem Streit in Sicht? 
       
       Nach den miserablen Ergebnissen bei den Landtagswahlen sieht es danach aus,
       dass der FDP die Diskussion bei der Rente zu heiß wird. Fraktionschef
       Christian Dürr sagte in einem Interview mit dem Handelsblatt, [5][an dem
       Gesetz werde die Koalition nicht scheitern und sprach lediglich von
       „technischen Änderungen“, die bei dem Rentenpaket noch notwendig seien.]
       Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Pascal
       Kober, erklärte gegenüber der Wochentaz, dass die Fachpolitiker der
       Koalition derzeit „Lösungen erarbeiten und diskutieren“. Der
       arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, kann die
       Auseinandersetzung bei dem Gesetz nicht nachvollziehen. „Die Alternative
       zum Rentenpaket II wäre, dass jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
       höhere Beiträge zahlen, immer länger arbeiten und am Ende niedrigere Renten
       hätten. Das ist gerade nicht generationengerecht“, sagte er der Wochentaz.
       
       Was ist denn mit „generationengerecht“ gemeint? 
       
       Das Rentenniveau beschreibt, wie sich die Bezüge im Vergleich zu den Löhnen
       entwickeln. Das derzeit geltende Recht besagt, dass das Rentenniveau bis
       2025 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Diese
       sogenannte Haltelinie soll mit dem Rentenpaket II bis zum Jahr 2039
       festgeschrieben werden. Damit mehr Geld in die Rentenkasse kommt, soll der
       Beitragssatz dann steigen. Dieser liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent und wird
       wie gesagt jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber*innen und
       Arbeitnehmer*innen getragen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
       dieser Beitrag bis zum Jahr 2027 unverändert bleibt. Ab 2028 soll es
       voraussichtlich einen Anstieg auf 20 Prozent geben, ab 2035 dann 22,3
       Prozent. Mit den Erträgen des Generationenkapitals, soll dieser dann bis
       2045 stabil bleiben.
       
       Warum braucht es überhaupt diese Aktienrente? 
       
       Für die FDP handelt es sich bei dem Generationenkapital, das von einer
       gleichnamigen Stiftung verwaltet werden soll, um einen ersten Schritt in
       die Richtung einer verstärkten Kapitalmarktdeckung der Altersvorsorge. Doch
       selbst die Regierung geht davon aus, dass die erhofften Aktien-Erträge nur
       eine äußerst geringe Wirkung haben werden. Den Plänen nach sollen ab dem
       Jahr 2036 jährlich 10 Milliarden Euro vom Generationenkapital in die Rente
       fließen. Die Regierung rechnet damit, dass sich damit der Rentenbeitrag um
       das Jahr 2040 herum um 0,3 Prozentpunkte reduzieren lässt: Von 22,6 Prozent
       auf 22,3 Prozent. Jedes Jahr sollen dafür mindestens 12 Milliarden Euro an
       Krediten an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden, bis im Jahr 2036
       dann ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro steht.
       
       Wow, ließe sich mit dem Geld nicht noch mwehr Gerechtigkeit finanzieren? 
       
       Ja, man könnte zum Beispiel aus einem solidarischen Gedanken heraus kleine
       Renten viel stärker bezuschussen, denn Altersarmut ist ein reales Problem.
       
       Was könnte man noch tun? 
       
       Die, die gut verdienen, könnten stärker in das Rentensystem einzahlen.
       Momentan liegt zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze bei etwa 7.500
       Euro. Das heißt: Wer 14.000 Euro im Monat verdient, zahlt den selben
       Beitrag in die Kasse wie ein Angestellter, der 7.500 Euro verdient.
       
       Für wen gibt es noch Ausnahmen? 
       
       Der Kreis der Einzahlenden in die Rentenkasse ließe sich erweitern, indem
       man etwa Beamte, Bundestagsabgeordnete oder Selbstständige in die
       gesetzliche Rentenversicherung aufnimmt.
       
       13 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://rvaktuell.de/02-2023/die-demographische-belastung-steigt-aber-weniger-als-in-der-vergangenheit15-koordinierte-bevoelkerungsvorausberechnung-annahmen-ergebnisse-erste-folgerungen/
 (DIR) [2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
 (DIR) [3] https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240305-drvb-zum-rentenpaket-2.html
 (DIR) [4] /Christian-Lindner-zur-Finanzpolitik/!6011461
 (DIR) [5] https://www.fdpbt.de/duerr-interview-deutschland-muss-standort-wieder-attraktiv-werden
       
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