# taz.de -- Krise im Berliner Landeshaushalt: Frust und Flopps
       
       > Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig
       > schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch lehnt Pauschalkritik an Sozialausgaben im Haushalt ab
       
       Berlin taz | Ob sie an ihrer eigenen Überzeugungskraft gezweifelt haben?
       Bei der Vorstellung ihrer Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-roten
       Koalition sind am Dienstagmorgen nämlich nicht nur die Fraktionschefs der
       Grünen anwesend. Bettina Jarasch und Werner Graf haben sich noch
       Unterstützung mitgebracht. Die sollen untermauern, was die beiden der seit
       April vergangenen Jahres amtierenden CDU-SPD-Regierung bescheinigen:
       Dilettantismus und Heuchelei gerade in den großen Bereichen Verkehrswende,
       Mieterschutz und Sozialpolitik. Viel habe Schwarz-Rot vor anderthalb Jahren
       versprochen, wenig gehalten.
       
       Und die drei Gäste erfüllen die Erwartungen. Tilmann Heuser vom Bund für
       Umwelt und Naturschutz empfindet die aktuelle Situation als frustrierend –
       und das, obwohl er nicht gerade große Erwartungen gehabt haben will. Die
       Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Gabriele Schlimper, bestätigt
       [1][die Befürchtungen von Sozialabbau]. Selbst wenn nicht gekürzt, aber
       eben auch nicht aufgestockt werde, würde das im kommenden Jahr wegen
       gestiegener Kosten faktisch eine Kürzung von zehn Prozent bedeuten,
       rechnete sie vor.
       
       Ulrike Hamann-Onnertz vom Mieterverein schließlich kann der Wohnungspolitik
       des Senat nicht Gutes abgewinnen. [2][Das Bündnis mit privaten
       Wohnungsunternehmen] etwa ist aus ihrer Sicht von gebrochene Absprachen
       geprägt – „aus Mietersicht ist das ein Flopp“.
       
       ## Kritik an Pauschalaussagen
       
       Fraktionschefin Jarasch räumt zwar ein, dass der Landeshaushalt durch
       zusätzliche Belastungen wie den Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs
       bereits unter rot-grün-roter Regierungszeit deutlich wuchs. CDU und SPD
       aber hätten schon im Wissen um ein großes Finanzproblem den
       Haushaltsentwurf noch Ende 2023 [3][um 800 Millionen Euro aufgestock]t.
       
       Bei den Sozialausgaben greift Jarasch Töne aus der CDU auf, wonach in
       diesem Bereich zu viel ausgegeben werde. Aus solchen pauschalen Aussagen,
       denen zumindest eine Bedarfsanalyse vorangehen müsste, spreche „eine
       Verachtung für die Menschen, die wirklich ein Problem haben“.
       
       15 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gruenen-Fraktionschefin-Bettina-Jarasch/!6030525
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/
 (DIR) [3] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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