# taz.de -- Corona-Aufarbeitung: Coronagremium vor Beginn geplatzt
       
       > Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die
       > Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.
       
 (IMG) Bild: Rutschige Partie: Die Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, wie dieser, verschiebt sich ins Ungewisse
       
       Berlin taz | Nun kommt auch die Bestätigung der SPD: Es wird im Bundestag
       kein neues Gremium zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der
       Coronapandemie geben. „Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung in dieser
       Legislaturperiode geben“, sagte Katja Mast, die erste Parlamentarische
       Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch in Berlin. Das
       ist die bisher deutlichste Absage.
       
       Dabei ist die Aufarbeitung dem Vernehmen nach daran gescheitert, dass sich
       SPD und FDP nicht auf ein entsprechendes Format einigen konnten. Nach
       Angaben beider Seiten konnten sich die Parlamentarier:innen nicht
       verständigen, ob ein sogenannter Bürger:innenrat oder eine
       Enquetekommission mit eine Analyse der Pandemiepolitik betraut werden
       sollte.
       
       Vor allem SPD und Grüne haben sich die Einberufung eines
       Bürger:innenrates gewünscht. Die Ampelparteien hatten in ihrem
       Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie für bestimmte Themen dieses Gremium
       durch den Bundestag einsetzen wollen. So haben etwa 160 Mitglieder des
       Bürger:innenrats zum Thema Ernährung, die per Los gewählt wurden und
       einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbildeten, unlängst ihre
       Empfehlungen an das Parlament übergeben.
       
       Statt eines Bürger:innenrats hatten sich die Liberalen jedoch für eine
       Enquetekommission ausgesprochen. Diese Kommissionen werden in der Regel mit
       Bundestagsabgeordneten und Expert:innen besetzt. Zuletzt gab es laut
       Medienberichten in der Ampel die Überlegung, als Kompromiss sowohl einen
       Bürger:innenrat als auch eine Enquetekommission zu berufen. Doch auch
       hier sollen sich wieder SPD und FDP nicht einig geworden sein: Es gab
       Streit über die Besetzung der Enquetekommission.
       
       ## FDP wohl skeptisch über Länderbeteiligung
       
       Die FDP soll skeptisch gewesen sein, ob überhaupt, und wenn ja, welche
       Ländervertreter:innen dabei sein sollen. Die SPD habe wiederum unter
       allen Umständen die Länder dabeihaben wollen. Eine politische Aufarbeitung
       auf Augenhöhe könne nur so stattfinden, sagte Mast. Während der
       Coronapandemie war vor allem die Ministerpräsident:innenkonferenz
       in Verantwortung, weshalb die SPD zusätzlich eine Bund-Länder-Kommission
       vorgeschlagen hatte.
       
       Da in einer Enquetekommission jedoch nur Vertreter:innen des
       Bundestags und Expert:innen sitzen, hätten dafür Plätze der Letzteren an
       Landesvertreter:innen gehen müssen. Eine Alternative wäre deren
       Vorladung zu einer Anhörung. Das wollte die SPD jedoch nicht, um ein
       „[1][Tribunal gegen einzelne Minister]“ zu vermeiden. Das Fazit für Katja
       Mast: „Die Koalition hat nicht die Kraft, die Pandemie nur mit einem
       Bürgerrat aufzuarbeiten.“
       
       Die Grünen seien wiederum bereit gewesen, alles mitzutragen, worauf sich
       SPD und FDP geeinigt hätten, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende
       Katharina Dröge laut dem Portal t-online. Am Vortag hatte sie Zweifel daran
       geäußert, ob die Pandemiemaßnahmen noch in dieser Legislaturperiode
       aufgearbeitet würden.
       
       „Ich muss zu meinem großen Bedauern feststellen, dass es keine gemeinsame
       Schnittmenge zwischen SPD und FDP über die Frage gibt, wie diese
       Aufarbeitung stattfinden soll“ sagte sie. Die Grünen seien „komplett offen“
       gewesen für jedes Format.
       
       FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zweifelte bereits Ende September daran,
       dass sich die Ampelkoalition auf einen gemeinsamen Weg einigen könne. „Es
       gibt derzeit im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit für ein
       bestimmtes Modell, in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden
       soll“, [2][sagte er dem ZDF]. Dies sei eine schlechte Nachricht, angesichts
       mutmaßlicher Verletzungen und Grundrechtseinschnitte während der
       Coronapandemie.
       
       Katja Mast betonte, dass eine Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen auf
       Regierungsebene dennoch stattfinde. Sie verwies auf Reformen im
       Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemiezeit
       berücksichtigen würden.
       
       9 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100495986/corona-politik-arbeitet-die-ampel-die-pandemie-noch-auf-.html
 (DIR) [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-aufarbeitung-enquete-kommission-kuhle-fdp-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Baha Kirlidokme
       
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