# taz.de -- Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose
       
       > Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den
       > Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen.
       
 (IMG) Bild: Die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose trifft auf Kritik
       
       Berlin taz | Die Kritik an der geplanten Prämie für Langzeitarbeitslose
       hält an – und sie kommt auch aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. Die
       Bild-Zeitung betitelte das Vorhaben spöttisch als „Arsch-hoch-Prämie“. Zur
       Erinnerung: Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett Änderungen für
       Bürgergeldempfänger*innen beschlossen.
       
       Dazu gehören unter anderem schärfere Sanktionen, wenn Arbeit abgelehnt
       wird. Aber eben auch die sogenannte Anschubfinanzierung für
       Langzeitarbeitslose. Menschen, die für längere Zeit erwerbslos sind, sollen
       eine Prämie von 1.000 Euro bekommen, wenn sie einen
       sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und ihn mindestens für ein Jahr
       behalten.
       
       An diesem Vorhaben gibt es Kritik. „Wie will man das den Millionen
       Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen
       halten?“, fragte CDU-Generalsekretär [1][Carsten Linnemann in der Bild.]
       Doch auch in den Regierungsparteien stieß die Idee der Prämie auf
       Ablehnung.
       
       Dagegen sprächen „viele fachliche Argumente“, erklärte etwa Martin
       Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der taz.
       Für die meisten Bürgergeldbeziehenden sei „die Frage, ob sie arbeiten oder
       nicht, keine finanzielle Frage“. Es gehe vielmehr um fehlende
       Berufsabschlüsse, Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung oder
       gesundheitliche Probleme. Solche Vermittlungshemmnisse ließen „sich mit
       einer einmaligen Prämie nicht lösen“.
       
       ## Müller-Gemmeke (Grüne) kritisiert das Vorhaben
       
       Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler forderte, das Vorhaben zu stoppen,
       und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Anders argumentierte die
       Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die sich aber auch
       gegen die Prämie aussprach. „Langzeitarbeitslose Menschen wollen arbeiten,
       auch ohne Prämie“, erklärte sie der taz.
       
       Sie kritisierte, dass „Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern
       nicht von der Prämie profitieren könnten, weil sie trotz Arbeit häufig
       zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen sind“. Besser sei es daher, die
       Freibeträge zu erhöhen, „damit die Menschen mehr von ihrem Lohn behalten
       können“.
       
       Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium verteidigte in einer
       Erklärung das Vorhaben. Damit solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter
       Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Die Prämie bilde „ein
       Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer
       Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“. Zudem erhofft sich das
       Ministerium auch „relevante Kostenersparnisse“.
       
       Das Wirtschaftsministerium betonte, dass es ein „gemeinsames Vorhaben der
       Bundesregierung“ sei, das im Rahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg
       gebracht worden sei. Das Bundesarbeitsministerium hielt sich auf Nachfrage
       bedeckt: Das weitere Verfahren liege „nun in den Händen des Parlaments“.
       
       Die Grundidee stammt vom [2][Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung]
       (IAB Nürnberg). Dort wird argumentiert, dass zu hohe Freibeträge negative
       Folgen hätten. Dadurch „würde insbesondere der Niedriglohnsektor durch
       aufstockende Leistungen umfassend subventioniert“. Das wäre bei einer
       Anschubhilfe nicht der Fall.
       
       7 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-ploetzlich-wackelt-die-arsch-hoch-praemie-67026bb6f1446f30f9dd9ad3
 (DIR) [2] https://www.iab-forum.de/eine-anschubhilfe-im-buergergeld-koennte-die-erwerbsanreize-erheblich-staerken/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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