# taz.de -- Landtag in Hannover: Mit politischen Parolen beschmiert
       
       > Politiker*innen verurteilen „Free Gaza“-Schriftzug und Hamas-Symbole
       > an der Fassade des niedersächsischen Parlaments – und fordern mehr
       > Schutz.
       
 (IMG) Bild: Unbekannte haben auf die Fassade des Landtags in Hannover „Free Gaza“ geschrieben, hier ein altes Bild ohne den roten Schriftzug
       
       Hamburg dpa epd | An die Fassade des Landtags in Hannover ist Samstagnacht
       mit roter Farbe großformatig der [1][Schriftzug „Free Gaza]“ angebracht
       worden. Auch weitere Teile des Gebäudes seien „mit politischen Parolen und
       Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“
       worden, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). „Ich verurteile
       diese Tat auf das Schärfste.“ Die Polizei habe Spuren gesichert und
       Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Untersuchungen des Landtags seien
       angelaufen.
       
       Außer der Fassade wurden Säulen der Eingangshalle markiert. Zudem haben die
       Täter*innen Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich des Parlaments
       verteilt. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen
       Nationalhymne, [2][August Heinrich Hoffmann von Fallersleben] (1798–1874),
       mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe beschmutzt.
       
       Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag, direkt vor
       dem Tag der offenen Tür im Landtag. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD)
       sowie die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen verurteilten die Tat scharf.
       Nach Angaben des Landtags deuten die Parolen auf eine radikal-islamistische
       Terrororganisation hin. „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur
       Rechenschaft gezogen werden“, sagte Naber. Der Landtag stehe für die
       demokratische Debatte und bei allem Streit in der Sache für einen fairen
       Umgang miteinander.
       
       ## Kein Kavaliersdelikt
       
       SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte: „Das Beschmieren des Landtags
       ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“ Der Landtag sei ein Ort
       des offenen, fairen und angstfreien Austauschs von Meinungen und
       Argumenten. Diese Prinzipien seien durch die Tat fundamental angegriffen
       worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, sprach von einer
       „Riesensauerei“. Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf
       die Gebäude demokratischer Institutionen schmiere, „greift auch die
       Demokratie selbst an“.
       
       Ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel fügte hinzu: „Wir lassen uns von
       solchen Angriffen das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses nicht
       kaputt machen.“ Die CDU erklärte, solche illegalen Handlungen missachteten
       den Respekt, den das Parlament verdiene: „Vandalismus ist nicht nur
       strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Politische
       Meinungsäußerungen, auch zum [3][Gaza-Konflikt], müssten friedlich und im
       Rahmen des Gesetzes erfolgen. Zugleich plädierte die Fraktion für einen
       stärkeren Schutz des Parlamentsgebäudes etwa durch eine Bannmeile oder
       Videoüberwachung.
       
       Beim Tag der offenen Tür haben sich am Samstag dann rund 12.000
       Besucher*innen Einblicke in die Landespolitik verschafft. Unter anderem
       präsentierten sich Parteien, Medien und die Landtagsverwaltung.
       
       15 Sep 2024
       
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