# taz.de -- Neuauflage des Neukölln-Prozesses: Mit Indizien gegen das Schweigen
       
       > Am Landgericht hat der Berufungsprozess gegen Tilo P. und Sebastian T.
       > begonnen. Wieder geht es um den Vorwurf der Brandstiftung.
       
 (IMG) Bild: Der Wal kann nichts dafür
       
       Berlin taz | Anderthalb Jahre nachdem die Neuköllner Neonazis Tilo P. und
       Sebastian T. vom Amtsgericht Tiergarten aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf
       der zweifachen Brandstiftung freigesprochen wurden, sitzen sie seit
       Donnerstag erneut auf der Anklagebank. Am Landgericht startete der
       Berufungsprozess gegen die beiden Haupt-Beschuldigten des
       Neukölln-Komplexes mit mindestens 23 Brandanschlägen und 50 weiteren
       Straftätern zwischen 2012 und 2018.
       
       Im ersten Verfahren war [1][Tilo P. lediglich wegen Propagandadelikten] zu
       einer Geldstrafe und [2][Sebastian T. wegen Morddrohungen,
       Sachbeschädigungen und Sozialbetrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
       und sechs Monaten] verurteilt worden. Die beiden Neonazis hatten dagegen
       ebenso Berufung eingelegt, wie die Generalstaatsanwaltschaft, die auf eine
       Verurteilung wegen der Brandstiftungen an den Autos des Linken-Politikers
       Ferat Koçak und des Buchhändlers Heinz Ostermann pocht.
       
       Der Prozess startete mit einer Wiedergabe des bisherigen Prozessgeschehens
       und der Verlesung des Urteils aus dem ersten Verfahren. T. und P., die sich
       von jeweils zwei Anwält:innen vertreten lassen, äußerten sich erneut
       nicht zu den Anklagepunkten. Danach startete das Gericht in die
       Beweisaufnahme. Zunächst geht es dabei um den Vorwurf des Sozialbetrugs
       gegen Sebastian T., der seine vom Jobcenter bezahlte Wohnung ohne Erlaubnis
       zwischen vermietet haben soll.
       
       Der Prozess ist auf 14 Verhandlungstage bis zum 28. November festgesetzt.
       Zunächst werden dabei vor allem die Verbreitung von Propaganda für den
       Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und die Bedrohung politischer
       Gegner:innen durch Sprühereien an deren Wohnadressen verhandelt. Erst im
       November soll es um die Brandstiftungen gehen.
       
       ## Den Dingen auf den Grund gehen
       
       Franziska Nedelmann, Anwältin des Nebenklägers Ferat Kocak, sagte der taz,
       sie hoffe, dass das Landgericht „ernsthafter um Aufklärung bemüht ist“ als
       zuvor das Amtsgericht. Vor allem bei der Vernehmung von Zeugen aus der
       Naziszene erhoffe sie sich, dass „mehr nachgebohrt“ werde. Neue Beweise für
       den Vorwurf der Brandstiftungen erwarte sie nicht. Es komme darauf an, „wie
       das Gericht die Indizien würdigen wird“, so Nedelmann.
       
       [3][Ferat] Koçak kommentierte den erneuten Prozess auf den sozialen
       Netzwerken: „Es ist ein Skandal, dass der Fokus der Ermittlungsbehörden
       nach wie vor auf einzelnen Tätern liegt, während rechte Netzwerke in
       Neukölln weiterhin ihr Unwesen treiben.“ Er forderte „endlich Antworten und
       Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang Sicherheitsbehörden selbst Teil
       des Problems sind“.
       
       12 Sep 2024
       
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