# taz.de -- Außenministerin Baerbock in Israel: Deutliche Kritik an der Regierung
       
       > Bundesaußenministerin Baerbock wirbt in Tel Aviv für eine Waffenruhe in
       > Gaza. Auch ein rigides Vorgehen gegen Gewalt von radikalen Siedlern sei
       > nötig.
       
 (IMG) Bild: Baerbock bei ihrer Ankunft in Ramallah im Westjordanland am Freitag
       
       Tel Aviv afp | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei
       ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen
       Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein
       Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse „stärker und sichtbarer gegen
       die Gewalttaten von radikalen Siedlern“ in dem Palästinensergebiet
       vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem
       israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine
       Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien „illegal“,
       betonte Baerbock.
       
       Es ist bereits Baerbocks elfter [1][Nahost-Besuch] seit dem Beginn des
       Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühungen um eine Waffenruhe
       und [2][die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen] sowie die Furcht
       [3][vor einer weiteren Eskalation] des Konflikts.
       
       „Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss
       zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden“, sagte Baerbock nach
       ihrem Treffen mit Katz mit Blick auf die Übergriffe radikaler Siedler auf
       Palästinenser im Westjordanland. Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte
       im Westjordanland aufgeben, diese seien „illegal“, betonte Baerbock.
       
       Es irritiere sie auch, „wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst
       fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza“, sagte Baerbock
       mit Blick auf [4][Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im
       Westjordanland]. „Genau das gefährdet akut die Sicherheit Israels.“ Der
       israelische Außenminister hatte Ende August gefordert, Israel müsse die
       „Terrorinfrastruktur“ im Westjordanland mit der selben Entschlossenheit
       zerschlagen wie im Gazastreifen.
       
       ## Gewaltspirale durchbrechen
       
       Das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland richte sich „gegen
       Terror“, sagte Baerbock. „Zugleich darf es nicht neue Unsicherheit und
       Gewalt befördern.“ Das Kalkül der Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen
       ins Westjordanland zu tragen, dürfe nicht aufgehen. „Das Kalkül der
       Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss
       durchbrochen werden“, betonte die Grünen-Politikerin.
       
       [5][Israel hatte am 28. August einen großangelegten Militäreinsatz im
       Westjordanland gestartet.] Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP
       berichteten, hat sich die israelische Armee mittlerweile offenbar aus der
       Stadt Dschenin zurückgezogen. Wegen des Einsatzes geflüchtete Bewohner
       kehrten am Freitag in ihre Häuser in der Stadt und der dortigen
       Flüchtlingssiedlung zurück, die als Hochburg militanter Islamisten gilt.
       
       In einer Erklärung der israelischen Armee vom Freitag hieß es, im Laufe des
       Einsatzes seien in Dschenin 14 bewaffnete Angreifer getötet und 30 weitere
       Verdächtige festgenommen worden.
       
       Baerbock mahnte gegenüber Katz überdies, Israel müsse „verlorenes
       Vertrauen“ bei den internationalen Partnern zurückgewinnen. Dafür müsse die
       Regierung auch den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen, denn dieser
       verstoße „ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal.“
       
       ## Treffen mit dem Verteidigungsminister
       
       Baerbock traf in Tel Aviv auch den israelischen Verteidigungsminister Joav
       Gallant, der als regierungsinterner Kritiker von Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu gilt. Gallant dringt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens
       mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Er forderte
       das Kabinett kürzlich auf, eine Entscheidung zur anhaltenden israelischen
       Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen und ging damit auf
       Distanz zu Netanjahu.
       
       Das Gebiet entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist
       einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause.
       In den seit Monaten andauernden Gesprächen unter Vermittlung der USA,
       Ägyptens und Katars zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.
       
       Baerbock äußerte Verständnis für „das Sicherheitsdilemma“ Israels bezüglich
       der Kontrolle des Philadelphi-Korridors. „Aber dafür können Lösungen
       gefunden werden“, sagte sie. Die EU sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.
       
       Sie habe im Gespräch mit Katz deutlich gemacht, dass nun dringend ein
       Waffenruhe-Abkommen geschlossen werden müsse, sagte Baerbock. Sie betonte,
       „dass nichts so drängend ist wie das Schicksal der verbleibenden Geiseln“.
       Alle anderen Erwägungen seien „nachrangig“, sagte die Außenministerin.
       „Allen ist klar, dass ein Deal mit der Hamas mit einschließt, einen hohen
       Preis zu bezahlen. Aber das Leben der Geiseln ist es wert.“ Nach Angaben
       aus dem Auswärtigen Amt befinden sich auch noch eine „sehr niedrige
       zweistellige Zahl“ deutscher Staatsangehöriger oder Menschen mit deutscher
       Familie in Gefangenschaft.
       
       Nach den Gesprächen in Tel Aviv reiste Baerbock in das besetzte
       Westjordanland. In Ramallah traf sie den palästinensischen Regierungschef
       Mohammed Mustafa. Vor dem Treffen bekräftigte Baerbock ihre Forderung nach
       einer Stärkung und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde. „Sie
       braucht Strukturen, die sich gegen Terrorismus stellen“, sagte die
       Ministerin. Sie sei davon überzeugt, dass nur mit glaubhaften Schritten zu
       einer Zweistaatenlösung und „mit einer Stärkung und einer Reform der
       Palästinenserbehörde sich der Terrorismus auf Dauer bekämpfen lässt“.
       
       6 Sep 2024
       
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