# taz.de -- Tempo 30 in Berlin: Die Geduld ist am Limit
       
       > Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden
       > Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
       
 (IMG) Bild: Können die weg? Kann schon sein, meint die Berliner Verkehrsverwaltung
       
       Berlin taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die SPD-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus den Umgang der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung mit
       Tempo 30 kritisiert. In einer „Schluss mit Schnellschüssen – für eine
       seriöse Berliner Verkehrspolitik“ überschriebenen Mitteilung spricht der
       verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, von „rechtlich
       äußerst dünnem Eis“, auf das sich die Koalitionspartnerin bei diesem Thema
       gerade begebe.
       
       „Wer“, so Schopf, „ernsthaft Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und
       Senioreneinrichtungen infrage stellt und den ‚qualifizierten Nachweis einer
       Gefahrenlage‘ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt
       eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner.“
       
       Hintergrund ist ein internes Papier der Verkehrsverwaltung, [1][über das
       der Tagesspiegel berichtet hatte]. Diese „Arbeitshilfe“ gibt vor, wie
       zeitlich befristete Tempo-30-Anordnungen auf Hauptverkehrsstraßen auf den
       Prüfstand zu stellen sind. Straßenabschnitte, auf denen beispielsweise vor
       Schulen zwischen 6 und 19 Uhr nur mit 30 km/h gefahren werden darf, gibt es
       zu Hunderten in Berlin.
       
       Das Papier empfehle, diese Abschnitte zu überprüfen, wenn es dazu Hinweise
       von BürgerInnen oder Nachfragen von Abgeordneten gebe. Am Ende einer
       solchen Prüfung könnten die Aufhebung von Tempo 30, aber auch die
       Verkürzung der Strecke oder der Geltungsdauer stehen. Dabei gehen die
       AutorInnen der „Arbeitshilfe“ laut dem Bericht davon aus, dass das
       Tempolimit vor Schulen eher zu erhalten ist – es sei denn, es handele sich
       um solche mit älteren SchülerInnen wie Berufsschulen und Oberstufenzentren.
       
       Mehr Erfolg haben offenbar Beschwerden von Tempo-50-Liebhabern vor
       Krankenhäusern, Altenheimen und Kitas, zumindest dort, wo schon
       „ausreichende verkehrssichernde Maßnahmen“ vorhanden sind. Gemeint sind
       damit unter anderem Zebrastreifen und Mittelinseln. Bei Kitas müsse zudem
       eine „qualifizierte Gefahrenlage“ nachgewiesen werden.
       
       ## Entgegen der Vision Zero
       
       Wer das tue, so Tino Schopf, handele „eindeutig nicht im Sinne der
       Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50
       Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf.“ Die CDU
       und ihre Senatorin handeln damit entgegen dem im schwarz-roten
       Koalitionsvertrag bestätigten [2][Bekenntnis zur „Vision Zero“], aber auch
       entgegen der Flexibilisierung der Straßenverkehrsordnung. Die erleichtert
       es Kommunen seit der letzten Novelle, Tempo 30 anzuordnen – was der Senat
       im Bundesrat mittrug.
       
       Als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichneten derweil die
       verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Oda
       Hassepaß, den Vorstoß der Senatsverwaltung. Senior*innen und
       Fußgänger*innen seien in Berlin die Hauptunfallgruppe. „Dass nun gerade
       vor Senioreneinrichtungen kein Tempo 30 mehr gelten soll, zeigt den ganzen
       Zynismus dieser autozentrierten Verkehrspolitik.“
       
       18 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltung-gegen-tempo-30-senat-will-schnelleren-autoverkehr-vor-kitas-und-altenheimen-12377888.html
 (DIR) [2] /Verkehrstote-in-Berlin/!5997160
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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