# taz.de -- Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien: Klima als Chefinnensache
       
       > Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die
       > spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
       
 (IMG) Bild: Arbeitete bereits als Beraterin in Umwelt-, Klima- und Energiefragen: die designierte Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera
       
       MADRID taz | Teresa Ribera stieg als Quereinsteigerin in die Parteipolitik
       ein. 2011 trat die Juristin der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei
       (PSOE) bei, nachdem diese die Wahlen verloren hatte. Zuvor diente sie der
       abgewählten Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero als unabhängige
       Staatssekretärin für den Klimawandel. Nun soll Ribera als Vizepräsidentin
       der Kommission die Klimapolitik (und den Wettbewerb) in der EU
       verantworten.
       
       Die 55-Jährige stammt ursprünglich aus Bewegungen links der PSOE. In ihrer
       Jugend gehörte sie zu der Bewegung, die 1986 bei der spanischen
       Volksabstimmung gegen den Nato-Beitritt stimmte. Vor ihrem politischen
       Engagement war die Tochter zweier Universitätsdozenten hohe Beamtin in der
       Zentralverwaltung und lehrte Öffentliches Recht sowie Rechtsphilosophie an
       einer Universität in Madrid.
       
       Bekannt wurde sie damit, was wohl auch für Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen – neben dem europäischen Gleichgewicht – den Ausschlag gab,
       sie als Vizepräsidentin vorzuschlagen: Ribera arbeitete an verschiedenen
       Stellen als Beraterin in Umwelt-, Klima- und Energiefragen. So etwa im
       Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der UNO oder in einem französischen Think
       Tank, der unter anderem das Pariser Klimaabkommen mitgestaltete.
       
       Die verheiratete Mutter dreier Töchter, die gerne liest, Rockmusik aus den
       80ern hört, kocht und lange Wanderungen in den Bergen im Norden Madrids
       unternimmt, gehört zu den wichtigsten Stützen von Premier Pedro Sánchez.
       [1][Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 2023] – die PSOE hatte davor bei
       Kommunalwahlen eine schwere Niederlage gegen die Rechte aus der
       konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX einstecken
       müssen – spielte Ribera eine wichtige Rolle bei den
       Wahlkampfveranstaltungen. Sánchez konnte weiterregieren. [2][Schließlich
       kandidierte sie bei den Europawahlen als Spitzenkandidatin, um ihre Partei
       vor einer Katastrophe an den Urnen zu bewahren.] Die Sozialisten erzielten
       einen Achtungserfolg und unterlagen nur knapp der PP.
       
       ## Erfinderin der iberischen Ausnahme
       
       Ribera stand Sánchez bereits treu an der Seite, als dieser 2014 die
       Urwahlen zum Parteichef gewann, später dann zurücktrat, als er sich
       weigerte, einer konservativen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen,
       und dann erneut von der Basis an die PSOE-Spitze gewählt wurde. Nach dem
       erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung 2018 berief Sánchez
       sie als Umweltministerin ins Kabinett.
       
       Von ihr stammen wichtige Initiativen, wie der Ausstieg aus dem Kohleabbau
       oder die Verpflichtung der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, eine
       verkehrsberuhigte Niedrigemissionszone einzurichten. In der Energiekrise
       infolge des Ukrainekriegs machte sich Ribera in Brüssel einen Namen. Sie
       setzte durch, dass die Regelung für die Strompreisgestaltung in Europa
       aufgeweicht wurde: Ribera handelte [3][die sogenannte iberische Ausnahme]
       aus, die den Preis für Elektrizität, die mit Gas erzeugt wird, deckelt.
       
       Während ein Großteil der Presse und der Politik Ribera zur Nummer 2 in der
       Kommission gratuliert, wird die spanische PP aus der Disziplin der
       Europäische Volkspartei, der Partei von der Leyens, ausscheren. Sie wird in
       Straßburg gemeinsam mit VOX gegen Ribera stimmen. „Den Sanchismus in Europa
       stoppen“, nennen die beiden Parteien, welche die Wahlniederlage vergangenes
       Jahr immer noch nicht verdaut haben, dies. Sie beschimpfen die Regierung
       seither als „nicht legitim“.
       
       19 Sep 2024
       
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