# taz.de -- Özdemir verwässert Waldschutz-Pläne: „Zahnlose Mikro-Novelle“
       
       > Agrarminister Özdemir schwächt seine Waldgesetzreform ab. Er kommt
       > Waldbesitzer:innen entgegen und vernachlässigt den Klimaschutz.
       
 (IMG) Bild: Einladender Waldweg
       
       Berlin taz/afp | Das neue Waldgesetz wird deutlich weniger klare Regeln
       aufstellen als Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zunächst
       geplant hatte. Seit Beginn der Woche ist ein „grundlegend überarbeiteter“
       Gesetzesentwurf zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegangen.
       
       [1][Umweltverbände, die schon mit der ersten Vorlage nicht glücklich
       gewesen waren], zeigten sich nun erst recht enttäuscht. Die Verbände der
       Waldeigentümer, die heftig gegen den früheren Entwurf lobbyiert hatten,
       äußerten sich zunächst ebenso wenig wie die der Jäger.
       
       Ursprünglich war geplant gewesen, das Bundeswaldgesetz in diesem Sommer zu
       verabschieden. Nun soll das bis zum Jahresende passieren.
       
       Die Ampelparteien hatten die Novelle des fast 50 Jahre alten
       Bundeswaldgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nötig ist sie, um
       die Regeln an die veränderten Anforderungen der Gesellschaft an den Wald
       anzupassen.
       
       Zudem berücksichtigt das Gesetz bislang weder Klima- und Artenkrise noch
       die Ressourcenknappheit. „[2][Nur jeder fünfte Baum ist vollkommen
       gesund“,] sagte ein Ministeriumssprecher. „Um unseren Wald zu erhalten und
       dauerhaft nutzen zu können, müssen wir ihn für die Klimakrise rüsten und
       umbauen.“
       
       Die Umweltverbände hatten deshalb einen „neuen und langfristigen
       Gesellschaftsvertrag mit den Waldbesitzenden“ gefordert, der dem Erhalt des
       Waldes als Lebensgrundlage dient. So sollten diese „nicht auf Einkommen
       durch forstliche Nutzung angewiesen“ sein, sondern auch honoriert werden,
       wenn sie den Wald schützen. Die [3][Waldbesitzer:innen fürchteten
       dadurch aber „mehr Regulierung und Bürokratisierung“] oder „praxisferne
       Eingriffe und pauschale Einschränkungen wie bei der Wahl der Baumarten“.
       
       ## Dienstleister Wald
       
       Der aktuelle Entwurf ist nun weit entfernt von einem komplett neuen Gesetz.
       So geht er zwar darauf ein, dass der Wald sogenannte
       Ökosystemdienstleitungen erbringt, also etwa Sauerstoff erzeugt und
       [4][Kohlenstoff bindet], Boden und Grundwasser schützt oder Erosion
       verhindert. Gleichberechtigt sei aber seine Nutzung für die Erholung und
       als Wirtschaftsgut.
       
       Konkrete Maßnahmen und Vorgaben etwa zur Regulierung des Wasserhaushalts
       oder auch zum klimagerechten Umbau fehlen deshalb. Kahlschläge ab einem
       Hektar Fläche sollen zwar „nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden vor
       Ort möglich“ sein. Verstöße werden aber nicht als Straftaten eingestuft,
       wie das in der ersten Referentenvorlage vorgesehen war.
       
       Entsprechend verhalten reagierten die Umweltverbände. Sie begrüßten zwar
       grundsätzlich, dass die Novelle überhaupt noch kommt, kritisierten aber den
       „enttäuschenden und inhaltlich stark verwässerten Entwurf“, wie etwa
       Florian Schöne vom Deutschen Naturschutzring sagte. Er verlangte
       Nachbesserungen an dem „Minimalkompromiss“, dem die konkreten Regelungen
       fehlten.
       
       Der Umweltverband BUND schrieb in einer Pressemitteilung, es handle sich um
       „zahnlose Mikro-Novelle“, bei der nicht einmal „ökologische
       Mindeststandards“ berücksichtigt seien. Jörg-Andreas Krüger vom Nabu
       bemängelte, dass der Entwurf vor allem auf Freiwilligkeit setze: „Alles
       kann, nichts muss“, sagte Krüger. Positiv sei lediglich ein „zeitgemäßes
       Zielbild“ mit einem „Fokus auf den [5][Erhalt des Waldes und seiner
       Ökosystemleistungen]“.
       
       21 Aug 2024
       
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