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# taz.de -- US-Notenbank vor der Zinswende: Der Elefant ist Donald Trump

> Die Finanzwelt wartet auf eine Ansage von Fed-Chef Powell beim
> Notenbanktreffen. Gewinnt Trump, ist die Unabhängigkeit der
> US-Institution in Gefahr.

(IMG) Bild: Was wird der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, am Freitag wohl verkünden?

Berlin taz | Die Erwartungen an Jerome Powell sind groß. Eigentlich beginnt
das jährliche Treffen der mächtigsten Notenbanker der Welt in Jackson Hole
im US-Bundesstaat Wyoming bereits am Donnerstag. Doch der bedeutendste
Moment der dreitägigen Konferenz wird sein, wenn der Chef der Fed, [1][der
US-amerikanischen Notenbank], am Freitag ans Rednerpult tritt. Gespannt
warten Börsenbroker*innen und Analyst*innen darauf, was für Signale
Powell in die Finanzwelt sendet.

Anders als die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Fed noch nicht die
Zinswende eingeläutet. Nachdem sie wie andere Notenbanken auch im Kampf
gegen die Inflation ihre Leitzinsen massiv erhöht hatte, verharren sie seit
rund einem Jahr bei einer Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent. Doch hat sich
die Inflation mittlerweile auch in den Vereinigten Staaten wieder
normalisiert. Gleichzeitig haben sich zuletzt die Aussichten in der
US-Wirtschaft eingetrübt. Warnungen vor einer möglichen Rezession machen
die Runde.

Generell ist die Stimmung zuletzt jedoch etwas aufgehellt. Und nun erwartet
die Finanzwelt eine erste Zinssenkung im September. Das würde die
Börsenkurse steigen lassen und die Wirtschaft ankurbeln, weil die Banken
die niedrigeren Zinsen vermutlich an Unternehmen und Verbraucher*innen
weitergeben würden. Die Frage ist nur, ob die Fed sie tatsächlich um 0,5
Prozentpunkte senken wird, wie zwischenzeitlich erwartet, oder doch etwas
vorsichtiger die Wende einläutet.

Dabei geht es beim Thema Fed dieser Tage nicht allein um die anstehende
Zinssenkung. Der eigentliche Elefant im Raum ist [2][Donald Trump]. Denn
der Republikaner will im Falle einer zweiten Amtszeit mehr Einfluss auf die
Fed haben und ihre Eigenständigkeit einschränken.

## Trump glaubt an seinen Instinkt

Bereits im April berichtete das Wall Street Journal, dass Trump-Verbündete
diesbezüglich schon Vorschläge ausgearbeitet hätten. Trumps Kampagne
distanzierte sich damals zwar von dem Bericht. Doch seitdem kokettierte der
republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder mit dieser Idee. „Ich
denke, dass ich in meinem Fall viel Geld verdient habe, ich war sehr
erfolgreich, und ich denke, dass ich einen besseren Instinkt habe als in
vielen Fällen die Leute, die in der Federal Reserve sind oder der
Vorsitzende“, sagte Trump vor einigen Tagen vor Reportern in seiner
Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Zwar wäre dies für Trump nicht so leicht durchzusetzen. Wollte er bei
Zinsentscheidungen direkte Mitsprache als US-Präsident haben, müsste er das
Notenbank-Gesetz von 1913 ändern, wofür er beide Kammern des US-Kongresses
hinter sich haben müsste. Nichtsdestotrotz ist allein schon das Ansinnen
ein Tabubruch. Denn für die Noten- und Zentralbanken ist ihre
Unabhängigkeit ein hohes Gut, an das sie gerne erinnern, wenn
Politiker*innen Einfluss auf die Geldpolitik nehmen wollen.

Trumps Wunsch erinnert an Erdoğan, der bisher reihenweise die türkischen
Notenbankchefs auswechselte, weil diese ihm nicht genehm waren. „Die
Maßnahmen der Zentralbanken, ihre beständigen Erfolge über die Jahrzehnte
und ihre institutionelle Unabhängigkeit förderten das Vertrauen in die
Wirksamkeit ihrer Bemühungen zur Eindämmung der Inflation“, schrieb etwa
bereits der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Maurice
Obstfeld. In „einer Welt der politisierten Geldpolitik unter Kontrolle des
Präsidenten“ wäre diese positive Entwicklung unmöglich gewesen.

Auch wenn Trump die Geldpolitik nicht direkt unter seine Kontrolle bringen
kann, bleibt ihm zumindest die Möglichkeit, einen treuen Gefolgsmann an der
Spitze der Fed zu installieren, wenn Powells Amtszeit im Mai 2026
ausläuft. Dabei wurde dieser einst selbst von Trump eingesetzt.

## Der Ex-Präsident wollte niedrige Zinsen

„Er ist stark, er ist engagiert, er ist klug“, sagte Trump noch im November
2017 zur Ernennung Powells. Er sei zuversichtlich, dass die Fed mit Powell
„als klugem Verwalter in den kommenden Jahren die Führung haben wird, die
sie braucht“. Doch schon bald kam es zwischen den beiden Republikanern zum
Bruch, weil der Notenbankchef einen eigenen Kopf bewies. Eine seiner ersten
Amtshandlungen war die Anhebung der Leitzinsen. Das war jedoch nicht im
Sinne Trumps. Denn dieser wollte als US-Präsident niedrige Zinsen, um den
US-Dollar gegenüber anderen Währungen günstig zu halten. Dies sollte
helfen, US-Firmen im Welthandel wettbewerbsfähiger zu machen und das
Außenhandelsdefizit zu verringern. Gleichzeitig können niedrigere Zinsen zu
höheren Inflationsraten führen – auch weil ein schwacher Dollar Importe für
die heimischen Verbraucher*innen teurer macht.

Doch derzeit passen dem Republikaner Trump Zinssenkungen weniger in den
Kram. Gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg forderte er die Fed
vor einiger Zeit auf, die Zinsen erst nach der Wahl im November zu senken.
Seine Befürchtung ist nämlich, dass dies die Wirtschaft ankurbeln und die
Chancen seiner Konkurrentin [3][Kamala Harris] erhöhen könnte.

Die Demokratin will auch nicht am Status der Notenbank rütteln. „Die Fed
ist eine unabhängige Einrichtung und als Präsidentin würde ich mich niemals
in deren Entscheidungen einmischen“, so Harris bei Phönix.

22 Aug 2024

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## AUTOREN

(DIR) Simon Poelchau

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