# taz.de -- Jahrestag der Hafen-Explosion im Libanon: Und wenn nun der Krieg kommt?
       
       > Vier Jahre nach der Katastrophe in Beirut protestieren viele gegen das
       > korrupte System. Sie fürchten: Gegen Israel kann es sie nicht beschützen.
       
 (IMG) Bild: Gedenken an die Opfer zum Jahrestag der Explosion im Beiruter Hafen am 4. August 2020
       
       Beirut | taz Eine symbolisch mit Blut beschmierte Fahne weht von einem
       hohen Mast, der von Männern auf einem Feuerwehrauto festgehalten wird.
       Langsam fahren sie an ein paar hundert Menschen an der Küsten-Straße
       entlang, vorbei am Beiruter Hafen.
       
       Dort explodierten am 4. August 2020 falsch gelagerte Säcke Ammoniumnitrat.
       2.750 Tonnen, so gab es die damalige Regierung an, gingen nach einem Brand
       im Warenhaus 12 in die Luft. Es war eine der größten nichtnuklearen
       Explosionen der Geschichte. Besonders fatal: Die nahe gelegene
       Feuerwehrwache wurde gerufen, um den Brand zu löschen – 10 Feuerwehrleute
       rannten in den sicheren Tod. Die Behörden hatten sie nicht über das
       Explosionspotential informiert.
       
       Jedes Jahr leiten die Familien der Opfer vor dem Hafen einen Gedenkmarsch.
       Kurz vor 18 Uhr lesen sie die Namen der Opfer vor, dann spielen sie über
       Lautsprecher eine Aufnahme der Explosion ab, gemischt mit Aufnahmen von
       Kirchenglocken und dem muslimischen Gebetsruf.
       
       „Das Volk schützt die Gerechtigkeit“ steht auf einem großen Banner, das der
       25-jährige Karim Safieddine hält. Er forscht zu Sozialen Bewegungen und
       sagt, die Zivilgesellschaft müsse sich organisieren. „Recht wird nicht von
       einem dysfunktionalen Staat und Regime gesprochen“, erklärt er. „Wir haben
       ein nicht funktionierendes Regime, das nicht in der Lage ist, die
       grundlegenden Rechte und Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Oder uns in
       einem Krieg zu schützen.“
       
       ## „Korruption größer als der Staat“
       
       In den Tagen nach der Explosion gab der damalige Regierungschef Hassan Diab
       zu, dass die [1][Explosion das Ergebnis der endemischen politischen
       Korruption war] und das „System der Korruption größer ist als der Staat“.
       
       Die Unfähigkeit des Staates zeigt sich schon in den Zahlen: Während das
       Gesundheitsministerium rund 191 Tote auflistet, zählen unabhängige
       Journalist*innen mehr als 250. Die Menschenrechtsorganisation Human
       Rights Watch zählte 218 Tote, rund 7.000 Verletzte und 150 Menschen mit
       bleibenden Behinderungen. Unermesslich sind der psychologische Schaden und
       das kollektive Trauma, welche die Explosion verursacht hat.
       
       Fünf Tage hatte Diab damals versprochen, werde [2][die Aufklärung dauern].
       Doch bis heute ist niemand vor Gericht gestellt worden. Diab selbst wurde
       vom zuständigen Untersuchungsrichter, Tarek Bitar, des vorsätzlichen Mordes
       bezichtigt und vorgeladen. Ebenso drei Ex-Minister und andere Spitzenbeamte
       wie der Staatsanwalt des Landes und der Leiter des Inlandsgeheimdienstes.
       
       Doch Politiker behindern den Richter, der die Landesführung zur Explosion
       befragen und juristisch belangen möchte. Hauptsächlich die schiitische, von
       Iran unterstützte Partei und Miliz Hisbollah, sowie ihre Verbündete, die
       Partei Amal, der Justizminister und der Generalstaatsanwalt. Sie haben mehr
       als 25 Anträge auf Absetzung des Richters Bitar gestellt. 2023 wies
       Staatsanwalt Ghassan Oueidat die Sicherheitsdienste an, Bitars Anweisungen
       zur Ausstellung von Haftbefehlen zu ignorieren.
       
       ## Systematische Straffreiheit für die Machthabenden
       
       Es ist nicht der erste Fall, in dem Tätern systematisch Straffreiheit
       gewährt wird. Das libanesische Justizsystem ist genauso von Korruption und
       Klientelismus zerfressen, wie die Politik. Vor allem die Hisbollah kann so
       politische Morde nutzen, um ihre Macht zu festigen und ihren politischen
       Willen zu manifestieren. Opfer der politischen Morde waren Politiker,
       Diplomaten, Journalisten, Aktivisten, Richter, religiöse Führer und
       Militäroffiziere.
       
       Das bekannteste Beispiel dafür ist der Bombenanschlag auf den damaligen
       Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri im Jahr 2005. Mehr als 15 Jahre
       brauchte es, bis ein UN-Sondertribunal für den Libanon das Urteil gefällt,
       und ein Hisbollah-Mitglied als Mittäter schuldig gesprochen hat. Für eine
       direkte Täterschaft der Hisbollah oder des Nachbarlandes Syrien gab es
       keinen Beleg.
       
       Rechenschaftspflicht fehlt auch für den Intellektuellen Lokman Slim. Der
       Schriftsteller und Verleger war ein bekannter Hisbollah-Kritiker. Nach der
       Explosion hat er im Fernsehen gesagt, das Ammoniumnitrat sei für den
       Einsatz von Fassbomben in Syrien bestimmt gewesen. Die Hisbollah kämpft als
       Verbündete im syrischen Krieg an Seite des Machthabers Baschar al-Assad.
       Slim erhielt Todesdrohungen.
       
       Er verfasste eine Erklärung, in der er die Partei für jede Aktion
       verantwortlich machte, die ihm oder seiner Familie schaden könnte. Am 3.
       Februar 2021 [3][wurde er erschossen] in einem Auto gefunden, im
       Südlibanon, den die Hisbollah kontrolliert. „In allem, was wir gemacht
       haben, stand dieser Kampf gegen die Kultur der Straflosigkeit im
       Mittelpunkt“, sagte seine Frau Monika Borgmann-Slim der taz damals.
       
       ## Seit November 2022 fehlt ein Präsident im Libanon
       
       2019 wehrten sich die Menschen gegen Korruption und Klientelismus, die in
       allen libanesischen Parteien gang und gäbe sind. Zu hunderttausenden
       protestierten sie im ganzen Land. Doch die alten Köpfe blieben und die
       libanesische Währung schnurrte in einer auf die Proteste folgenden
       Hyperinflation auf einen Bruchteil ihres vorherigen Wertes zusammen. Dann
       kam die Explosion am Hafen, die Menschen gingen wieder auf die Straße,
       forderten den Rücktritt aller führender Politiker und Aufklärung.
       
       Im Mai 2022 schafften es 13 unabhängige Abgeordnete als Alternative zur
       alten politischen Klasse ins Parlament. Doch ein Dutzend Politiker bringt
       keinen politischen Umschwung. Weil sich die Parteien nicht einigen, stockt
       die Regierungsbildung seit mehr als zwei Jahren, die Regierung ist nur
       übergangsweise im Amt. Seit November 2022 fehlt auch ein Präsident. Die
       Neuwahl scheitert ebenfalls an politischen Machtkämpfen. Das Parlament
       tritt nur sporadisch zusammen.
       
       ## Auf die nächste Tragödie wartend
       
       Die Alltagssorgen durch die Wirtschaftskrise und die Ausweglosigkeit haben
       die Menschen mürbe gemacht. Nun ist das Land im Krieg – und die
       Übergangsregierung machtlos. Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im
       Südlibanon droht sich vor dem [4][Hintergrund des Gazakriegs] auf den Rest
       des Landes auszuweiten. Die Dokumentarfilmerin Lama al-Arian beschreibt auf
       X das Gefühl der ganzen Nation: „Die Menschen hier betrauern die eine
       Tragödie, während sie ängstlich auf die nächste warten.“
       
       William Noun, der Bruder von Joe Noun, einem der getöteten Feuerwehrmänner,
       machte in einer Rede den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah mitverantwortlich
       für die Lage des Landes. „Wir stehen an der Seite der Märtyrer des
       Südlibanon, auch wenn sie Mitglieder der Hisbollah sind, aber warum stehen
       sie nicht an der Seite unserer Märtyrer?“
       
       5 Aug 2024
       
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