# taz.de -- Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassene im Westen begrüßt
       
       > Die am Donnerstag ausgetauschten Gefangenen sind in Deutschland und den
       > USA gelandet. Politiker sprechen von einer schwierigen Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Präsidialer Empfang für den aus Russland freigelassenen Journalisten Evan Gershkovich am 2. August
       
       Es ist kurz vor Mitternacht, als die drei freigelassenen US-Gefangenen nach
       dem historischen Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und
       mehreren westlichen Ländern erstmals wieder amerikanischen Boden betreten.
       Strahlend begrüßen der „Wall Street Journal“-Korrespondent Evan
       Gershkovich, der ehemaligen Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu
       Kurmasheva zunächst US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala
       Harris und fallen dann unter Jubel und Freudentränen ihren Familien in die
       Arme.
       
       Gershkovich, der wegen Spionage in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt
       worden war, wirbelte seine Mutter durch die Luft, während Biden und Harris
       lächelnd applaudierten. Er wurde auch von Kollegen des „Wall Street
       Journal“ am Flughafen erwartet, darunter von der Chefredakteurin der
       Zeitung, Emma Tucker. „Danke für alles, Emma, das war sehr viel“, sagte
       Gershkovich nach Angaben der Zeitung.
       
       Die im türkischen Ankara gestartete Maschine mit den freigelassenen
       US-Bürgern war nach mehr als neun Stunden Flug auf dem Militärflughafen
       Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington gelandet. „Es ist
       ein wunderbares Gefühl“, sagte Biden vor Journalisten auf dem Rollfeld,
       „ich war absolut überzeugt, dass wir das schaffen können.“
       
       ## „Harter Brocken“ für Verbündete der USA
       
       Der Gefangenenaustausch sei ein „harter Brocken“ für die Verbündeten der
       USA gewesen, sagte Biden. Besonders Deutschland und Slowenien hätten
       Entscheidungen treffen müssen, die „gegen ihre unmittelbaren Interessen
       waren“. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz sei „unglaublich“ gewesen. Auf
       die Frage, was nun seine Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin
       sei, antwortete er nur: „Stopp.“
       
       Vizepräsidentin Harris sprach von einem „unglaublichen Tag“. Der
       Gefangenenaustausch sei ein „außerordentlicher Beweis dafür, wie wichtig es
       ist, einen Präsidenten zu haben, der die Macht der Diplomatie versteht“.
       
       ## Freude und Erleichterung in Deutschland
       
       In der Nacht hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits 13 Freigelassene in
       Deutschland empfangen. „Das war sehr bewegend“, sagte er am Flughafen
       Köln/Bonn. „Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben
       gefürchtet, das muss sehr klar gesagt werden und deshalb ist es auch
       wichtig, dass wir ihnen diesen Schutz jetzt hier ermöglicht haben.“
       
       Bei der beispiellosen Aktion unter Beteiligung des türkischen
       Geheimdienstes MIT wurden insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Im Gegenzug
       für die Freilassung politischer Gefangener und Kremlkritiker ließen
       Deutschland, die USA und Partnerländer einen verurteilten Mörder und unter
       Spionageverdacht stehende Häftlinge aus Russland gehen. So überstellte
       Deutschland bei der Übergabe auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt
       Ankara Wadim Krassikow, den sogenannten Tiergartenmörder. Russland ließ
       unter anderen prominente Oppositionelle wie [1][Wladimir Kara-Mursa] und
       [2][Ilja Jaschin] frei.
       
       ## Herzlicher Empfang durch Putin auf dem Rollfeld
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin nahm die vom Westen freigelassenen
       Russen persönlich in Empfang. Der Kremlchef umarmte mindestens einen der
       Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand. „Ihr
       seid zu Hause, Ihr seid in der Heimat“, begrüßte Putin die Freigelassenen
       und kündigte an, dass sie für staatliche Auszeichnungen vorgeschlagen
       würden.
       
       ## „Aus Menschlichkeit Deal mit dem Teufel machen“
       
       Vor allem die Freilassung des „Tiergartenmörders“ Wadim Krassikow sorgte
       bei aller Freude über die Freilassung der politischen Gefangenen für einen
       bitteren Beigeschmack. „Niemand hat sich diese Entscheidung einfach
       gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach
       wenigen Jahren der Haft abzuschieben“, sagte Scholz. Die schwierige
       Entscheidung sei von der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung
       gemeinsam getroffen worden, der Oppositionsführer – Unionsfraktionschef
       Friedrich Merz (CDU) – frühzeitig informiert und nach eigenem Bekunden
       einverstanden gewesen.
       
       Nach dem Treffen mit den Freigelassenen bezeichnete Scholz den Austausch
       als richtige Entscheidung. „Und wenn man da irgendwelche Zweifel hatte,
       dann verliert man die nach dem Gespräch mit denjenigen, die jetzt in
       Freiheit sind.“
       
       Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb auf X, manchmal müsse man „aus
       Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen“.
       Justizminister Marco Buschmann räumte ein, für die Freiheit der Gefangenen
       habe man schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen. Mit Blick auf die
       Ausweisung des verurteilten Mörders Wadim Krassikow sagte er: „Ein
       besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister.“
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den
       Gefangenenaustausch, warnte aber vor den Folgen solcher Deals. „Die
       russische Regierung könnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und
       Menschenrechtsverletzungen ermutigt fühlen, ohne Konsequenzen befürchten zu
       müssen“, sagte der stellvertretende Generalsekretär in Deutschland,
       Christian Mihr.
       
       Unter den deutschen Staatsbürgern, die frei kamen, war der [3][in Belarus
       zunächst zum Tode verurteilte und später begnadigte Rico K.] Auch Patrick
       S., der nach Behördenangaben wegen Cannabis-Gummibärchen im Gepäck am
       Flughafen in Sankt Petersburg festgenommen worden war, wurde an Deutschland
       übergeben.
       
       ## „Tiergartenmörder“ zu lebenslanger Haft verurteilt
       
       Der nun an Russland überstellte Wadim Krassikow [4][hatte 2019 in der
       Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen Georgier tschetschenischer
       Abstammung ermordet], der in Deutschland Schutz gesucht hatte. Das Berliner
       Kammergericht verurteilte ihn 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
       Kremlchef Putin nahm den Mörder öffentlich in Schutz, weil er aus
       russischer Sicht einen Staatsfeind beseitigt hatte. Russische Behörden
       hatten den Georgier als tschetschenischen Terroristen eingestuft.
       
       Das vorzeitige Ende der Haft für den „Tiergartenmörder“ wühlte auch die
       Hinterbliebenen des Opfers auf. „Das war eine niederschmetternde Nachricht
       für uns Angehörige“, teilten diese über ihre Anwältin Inga Schulz der
       Deutschen Presse-Agentur mit. „Einerseits sind wir froh, dass jemandes
       Leben gerettet wurde. Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht darüber, dass
       es in der Welt anscheinend kein Gesetz gibt, selbst in Ländern, in denen
       das Gesetz als oberste Instanz gilt.“
       
       ## Röttgen spricht von „schwieriger Abwägung“
       
       CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Gefangenenaustausch zwischen
       Russland, Belarus und mehreren westlichen Staaten als eine schwierige
       Abwägung bezeichnet, die er im Ergebnis unterstützt. Deutschland habe einen
       „gravierenden Nachteil“ in Kauf genommen. „Aber der wird gerechtfertigt
       durch den menschlichen Gewinn, durch Freiheit und die Befreiung von Folter
       für 16 Menschen“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.
       
       Röttgen sagte dazu: „Das ist schon ein gewaltiger Verzicht, den der
       deutsche Staat, der Rechtsstaat, hier akzeptiert für ein höheres Gut, das
       der Menschlichkeit, der Freiheit, der Gesundheit, der Befreiung von Foltern
       für 16 Menschen, also es ist ein Geben und Nehmen.“ Er verstehe jeden, der
       sich damit sehr schwergetan habe. „Ich tue es auch, aber im Ergebnis
       unterstütze ich die Entscheidung.“
       
       Der Außenexperte der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sagte im
       ARD-„Morgenmagazin“, es seien Personen, die in einem Unrechtsstaat unter
       unrechtmäßigen Bedingungen als Geiseln in Haft genommen worden, gegen
       Personen ausgetauscht worden, die in einem Rechtsstaat wegen Straftaten
       rechtmäßig verurteilt worden seien. Er fürchte, der Propagandaeffekt für
       Putin sei enorm. „Das Schlimmste wäre, wenn es jetzt zur Nachahmung kommt.
       Also wenn jetzt quasi Putin jedem gedungenen Mörder, den er in den Westen
       schickt, um irgendwelche Menschen auszuschalten (…), wenn er denen sagen
       kann: Ihr seht ja am Fall des Tiergartenmörders: Ich hole Euch raus.“
       
       Deutschland müsse sich darüber im Klaren sein, dass man damit auf eine
       „schiefe Bahn“ gekommen sei. Alle Deutschen, die sich in Russland und
       Belarus aufhielten, müssten jetzt gewarnt werden, dass sie Opfer werden
       könnten, sagte Hardt. (dpa)
       
       2 Aug 2024
       
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