# taz.de -- Kita-Streik in Berlin: Senat blockiert, Verdi eskaliert
       
       > Die Senatsverwaltung lehnt trotz Warnstreiks Verhandlungen ab. Dabei gäbe
       > es viele Möglichkeiten, Kita-Personal zu entlasten.
       
 (IMG) Bild: Streiken, bis der Senat einsichtig ist: Erzieher:innen lassen ihrem Unmut vor dem Abgeordnetenhaus freien Lauf
       
       Berlin taz | Im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen an den Kitas macht die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Ernst. Sollte der Senat nach einem
       weiteren Warnstreik am Donnerstag keine Verhandlungen aufnehmen, droht am
       Montag ein einwöchiger Ausstand. Verdi begründete den Schritt mit der
       Blockadehaltung des Senats. „Der Senat ignoriert [1][die Dramatik der
       Situation in den Kitas.] Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen“,
       sagt Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer der taz.
       
       Verdi fordert für die rund 8.000 Beschäftigten der vom Land betriebenen
       Kitas Verhandlungen über einen gesonderten [2][Tarifvertrag „pädagogische
       Qualität und Entlastung“.] Kern dieses Entlastungstarifvertrags ist eine
       deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Pädagog:innen und Kindern.
       Der Personalschlüssel ist derzeit im Berliner Kitaförderungsgesetz
       festgelegt, wird aber in der Praxis wegen hoher Krankenstände, unbesetzter
       Stellen, administrativer Arbeit und Fortbildungen in der Praxis nur selten
       eingehalten.
       
       Bislang lehnt die Senatsverwaltung für Finanzen Verhandlungen kategorisch
       ab. Mit einem gesonderten Entlastungstarifvertrag drohe Berlin aus der
       Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu fliegen, so die immer wieder
       vorgebrachte Begründung des Senats. „Berlin wird seine Mitgliedschaft nicht
       durch die Aufnahme von Gesprächen über einen tarifpolitischen Alleingang
       aufs Spiel setzen“, sagt eine Sprecherin der Finanzverwaltung der taz.
       
       Die TdL ist ein Zusammenschluss aller Bundesländer (außer Hessen), der
       einheitliche Bezahlung und Arbeitsbedingungen unter den Beschäftigten der
       Länder garantieren soll. Sie stellt die Arbeitgeberseite dar, mit der Verdi
       Flächentarifverträge wie den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der
       Länder (TV-L) verhandelt. Gesonderte Verhandlungen einzelner Bundesländer
       über einen Entlastungstarifvertrag benötigt daher grundsätzlich die
       Zustimmung aller Mitgliedsländer.
       
       ## Entlastungstarifvertrag prinzipiell möglich
       
       [3][Mit der Einführung der Hauptstadtzulage 2020,] einem 150-Euro-Bonus für
       Landesbeschäftigte, drohte Berlin bereits der Ausschluss aus der TdL.
       Dieser konnte allerdings abgewendet werden, indem der Bonus im Zuge der
       TV-L-Verhandlungen im Dezember in den Tarifvertrag mitaufgenommen wurde.
       Ironischerweise wird das Fallbeispiel der Hauptstadtzulage von beiden
       Seiten als Argument angebracht.
       
       „Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Finanzsenator die Unterstützung
       der TdL, die Rückkehr von Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder nicht
       zu gefährden und grundsätzlich nicht mit weiteren Themen zu überfrachten“,
       sagt der TdL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dessel (SPD)
       der taz.
       
       „Man sieht an der Hauptstadtzulage, dass ein gesonderter
       Entlastungstarifvertrag prinzipiell möglich ist“, sagt hingegen
       Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer. Es fehle lediglich der politische
       Wille und die Bereitschaft, sich in der TdL durchzusetzen.
       
       Auch Linken-Politikerin Franziska Brychcy kritisiert, dass der Senat sich
       hinter formalen Argumenten versteckt. So habe der Senat ihres Wissens nach
       noch nicht einmal einen formalen Antrag bei der TdL gestellt. Auch habe der
       Senat abseits eines Tarifvertrags viele Möglichkeiten, die
       Betreuungssituation in den Kitas zu verbessern.
       
       „Entlastungsmechanismen könnte man leicht über die Rahmenverträge regeln“,
       sagt Brychcy. In diesen wird die Finanzierung der Kitas festgelegt,
       allerdings sind die Gewerkschaften an den Verhandlungen nicht beteiligt.
       Das Mindeste wäre, sich mit Verdi an einen Tisch zu setzen und nach
       Lösungen zu suchen. „Die Frage ist, warum noch nichts passiert ist.“
       
       3 Jul 2024
       
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