# taz.de -- Sozialdemokratie in Europa: Die verblasste Erzählung der SPD
       
       > In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einem Wahlsieg. Was die SPD
       > tun müsste, um ebenfalls ein Comeback zu feiern.
       
 (IMG) Bild: Multiple Krisen bedrohen das Aufstiegsversprechen
       
       Der Sozialdemokratie wird mal wieder das Totenglöcklein geläutet.
       Sozialdemokraten führen in Europa nur noch in ein paar Staaten Regierungen
       an. Rechtspopulisten drängen mit Schwung an die Macht, die Sozialdemokraten
       stehen ratlos daneben.
       
       Ein Lichtschein in der Finsternis ist [1][die nahende Wahl in
       Großbritannien, die Labour wohl triumphal gewinnen] wird. Labour-Chef Keir
       Starmer hat die Partei auf einen Mitte-Kurs gezwungen. Ist das Vorzeichen
       eines Umschwungs? Nach dem Sieg der Liberalen in Polen nun ein Sieg der
       Linken über die Brexit-Konservativen in London? Kann die SPD davon etwas
       lernen?
       
       Die Ausgangslage ist ziemlich anders als 1997 und 1998, als Tony Blair und
       Gerhard Schröder an die Macht kamen. Damals waren die britische und die
       deutsche Wirtschaft zusammengenommen drei Mal so groß wie die indische und
       chinesische. Heute ist das BIP von China und Indien drei Mal so groß.
       
       Großbritannien ist nach eineinhalb Jahrzehnten Tory-Regierung in desolatem
       Zustand. Die Kinderarmut ist hoch, die Kluft zwischen Reich und Arm
       spektakulär. Ein deutsches Gericht hat 2023 verboten, einen Straftäter
       auszuliefern – [2][die britischen Knäste seien aus humanitären Gründen
       unzumutbar.] Kurzum: Labour gewinnt die Wahl nicht, die Tories verlieren
       sie.
       
       Keir Starmer ist für die SPD kein Vorbild. Er hat – Spalten statt Versöhnen
       – den linken Flügel aus der Partei gemobbt, seinen Vorgänger Corbyn aus der
       Fraktion geworfen und Ken Loach aus der Partei. Der ist nicht nur einer der
       bedeutendsten britischen Filmregisseure – er hat auch jenen warmen,
       empathischen Blick auf gewöhnliche Leute, der der Apparate-Sozialdemokratie
       schmerzhaft fehlt. Loach quittierte den Rauswurf mit der süffisanten
       Bemerkung, [3][Starmer wirke auf seinem Anti-links-Feldzug wie Mr. Bean,
       der sich in Stalin verwandelt.] 
       
       Labour erscheint 2024 als blutarmer Technokraten-Club, der leidenschaftslos
       Sachzwänge exekutiert. Ein geplantes Öko-Investitionsprogramm, das rund 35
       Milliarden Euro pro Jahr kosten würden, wurde beerdigt. Starmer will
       unbedingt einen schuldenfreien Haushalt – klingt bekannt. All das ist wenig
       erfolgversprechend. Foreign Affairs, eher kein linkes Kampfblatt,
       [4][warnt, dass Labour untergehen wird, wenn es auf Sparen und „Weiter so“
       setzt.]
       
       Trotzdem: Muss die SPD, um in Zeiten des Rechtsrucks Wahlen zu gewinnen, in
       die Mitte rücken und alles Linke abstreifen? Auf diese Frage gibt es keine
       richtige Antwort. Denn sie suggeriert, dass „Mitte“ und „links“ ein
       Gegensatzpaar sind. Das stimmt 2024 so nicht. Um die Mitte zu erobern oder
       sie wenigstens nicht zu verlieren, müssen Sozialdemokraten linke Politik
       machen.
       
       ## Verlustangst in der Mitte
       
       Dafür gibt es ein paar Gründe: Statusangst ist einer davon. Ein recht
       sicherer Indikator für die Stimmung der Deutschen ist das Sparbuch. Die
       Deutschen sparen weniger. 2020 legten noch 70 Prozent etwas zurück, 2023
       war es nur noch jede Zweite – wegen der Inflation und steigender Mieten.
       Die Reallöhne sanken 2022 um 4 Prozent, so stark wie noch nie in der
       Bundesrepublik. Ein Fünftel der privaten Haushalte hatte 2023 seine
       Rücklagen aufgebraucht. Auch in der sozialen Mitte ist es Usus geworden,
       auszugeben, was reinkommt.
       
       Das Phänomen der Verlustangst in der Mittelschicht ist komplex. Es geht
       dabei um Geld, vor allem aber um Status – wie man sich selbst wahrnimmt und
       wahrgenommen glaubt. [5][Eine Studie in Finnland hat 2022 gezeigt,] dass
       nicht jene, die einen realen Statusverlust hinter sich hatten, rechtsextrem
       wählen, sondern jene, die ihn befürchten. Das gilt auch für viele in der
       oberen Mittelschicht, von wo der mögliche Fall besonders dramatisch
       aussieht. Statusangst gehört zu den auf Konkurrenz gebauten
       Marktwirtschaften wie die Rolex zu Cristiano Ronaldo. In Multikrisenzeiten
       ist der Statusstress besonders heftig. Martin Wolf, Herausgeber der
       Financial Times, hält die „Ökonomie der Statusunsicherheit“, die fast alle
       in vibrierende Unsicherheit versetzt, für einem zentralen Grund für die
       Krise des westlichen Kapitalismus.
       
       Das grassierende Gefühl, dass man etwas verliert, ist eine Mixtur aus
       übersteigerter Verlustangst und angemessener Empfindsamkeit. Im
       welthistorischen Maßstab stehen wir an einer Bruchkante. Europa hat 500
       Jahre den Globus geprägt und ausgebeutet. Jetzt neigt sich die Ära des
       Westens als ökonomisch, politisch und kulturell vorherrschende Macht dem
       Ende entgegen. Die Globalisierung schlägt zurück. Die stolze deutsche
       Autoindustrie, Symbol bundesrepublikanischer Überlegenheit, kann bald dort
       enden, wo die einst ruhmreiche Stahlindustrie schon lange ist.
       
       ## Verteilungskämpfe stehen an
       
       Die Multikrisen – Ukrainekrieg, Klimawandel, Umbau der Wirtschaft – sind
       nicht nur Angstbeschleuniger, sie sind auch teuer. Die russische Bedrohung
       ist unkalkulierbar, der Schutz durch die USA unwägbar geworden. Europa wird
       mehr für Militär ausgegeben, so bitter das ist. Der deutsche
       Verteidigungsetat wird Richtung 100 Milliarden Euro jährlich und 4 Prozent
       vom BIP steigen.
       
       Gleichzeitig ist nach dem törichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
       zum Klimatransformationsfonds offen, wie der gigantische Umbau der
       Wirtschaft Richtung Klimaneutralität angeschoben werden kann. Dazu kommen
       Firmenpleiten und Nullwachstum, höhere Energiepreise und politisch
       motiviertes derisking im Handel mit Autokratien. Autobahnen und
       Bahnstrecken weiter verrotten zu lassen ist auch keine gute Idee.
       
       Auch wenn die Schuldenbremse irgendwann mehr oder weniger gelockert wird,
       stehen Verteilungskämpfe an, die rau und heftig werden, gerade für die
       bundesdeutsche Sowohl-als-auch-Konsensdemokratie. Alle spüren, dass
       irgendjemand wird zahlen müssen. Entweder die Ärmeren mit einem gekürzten
       Sozialetat, die Mittelschicht mit höheren Steuern oder – surprise – die
       oberen zehn Prozent.
       
       Vor dem Prospekt dieser Verteilungskämpfe muss man auch die beiden
       deutschen Quasi-Gelbwesten-Aktionen 2023 lesen: den Widerstand gegen das
       Heizungsgesetz und gegen die Kürzung beim Agrardiesel. Beides waren zum
       Teil irrationale, angstgetriebene und von Rechten und Lobbygruppen gepushte
       Kampagnen. Aber sie hatten auch einen rationalen Kern: Wir (Bauern,
       Fuhrunternehmer, Hausbesitzer – die Reihe wird noch länger werden) werden
       angesichts von Inflation und Reallohnverlusten diese Krisen nicht bezahlen.
       Es reicht nicht, den Anti-Eliten- und Angst-Diskurs der AfD irrwitzig zu
       finden (was er ist), man muss verstehen, warum er funktioniert.
       
       Hat die SPD darauf Antworten? Schemenhaft. Immerhin scheint die Partei nach
       der Niederlage bei der Europawahl wach geworden zu sein und zu begreifen,
       dass die Hoffnung, dass Merz noch unbeliebter ist als Scholz, noch keine
       Strategie ist. [6][Dass die SPD flügelübergreifend eine Lockerung der
       Schuldenbremse fordert und den Sozialstaat verteidigt,] ist erfreulich –
       aber nicht genug.
       
       Für die Kämpfe, die nun beschworen werden, ist die Partei nur bedingt
       gerüstet. Die SPD ist eine alternde, schrumpfende Partei, dominiert vom
       öffentlichen Dienst. Ein Malus ist, dass zu viel vom Kanzler abhängt und es
       kaum andere Stimmen gibt. Saskia Esken redet wie Scholz, Kevin Kühnert, der
       sich im Eiltempo vom Rebellen zum Parteisoldaten verwandelt hat, wie Lars
       Klingbeil. Die vielstimmige SPD, die vom knorrigen Gewerkschafter bis zum
       feinsinnigen bürgerlichen Intellektuellen reichte, ist Vergangenheit. Auf
       der Habenseite steht, dass die SPD, anders als die Milieupartei Grüne, als
       kommunal fest verankerte Organisation und Ex-Volkspartei noch immer
       Antennen in verschiedene Milieus hat und deren Stimmungen nicht erst aus
       Boulevardzeitungen erfährt.
       
       ## Eine sinnstiftende Erzählung fehlt
       
       Allerdings fehlt der SPD etwas Entscheidendes, um die depressiven
       Zukunftserwartungen – Krieg in der Ukraine, Klimakatastrophe und
       Statuspanik – zu kontern: eine überwölbende, sinnstiftende Erzählung. Die
       Grünen haben als Klimarettungsakteur ein strapazierfähiges, verbindliches
       Narrativ. Die Rechtspopulisten bieten das Völkische als regressives
       Sinnangebot. Das Narrativ der Sozialdemokraten – kollektive Solidarität und
       individueller Aufstieg – wirkt in Westeuropa aus vielen Gründen blass und
       ausgewaschen.
       
       Die Individualisierung hat die Idee und Praxis des Kollektiven geschwächt.
       Dass Blair und Schröder vor 25 Jahren den Neoliberalismus umarmten, hat den
       Verfall beschleunigt. Pragmatisch und nicht besonders korrupt zu regieren
       mögen erfreuliche Eigenschaften sein – aber sie wärmen nicht. Ideen und
       Bilder, wie es besser werden kann, könnten Statusstress und die
       angstgetriebene Retro-Sehnsucht nach Gestern kontern und dämpfen. Doch die
       grundpragmatische, intellektuell genügsame, ideenarme SPD produziert keine
       Visionen mehr.
       
       Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat kürzlich schnittig einen „Populismus
       der Mitte“ angekündigt. Für die vielen, und jenseits der Berliner
       Politblasen. Das könnte funktionieren, wenn „Populismus der Mitte“ nicht
       wie bei Sigmar Gabriel eine funkelnde Idee ist, an die sich in zwei Wochen
       niemand mehr erinnern kann.
       
       Das könnte klappen, wenn die SPD damit nicht meint, die „hart arbeitende
       Mitte“ gegen Bürgergeldempfänger auszuspielen, wie es die Rechte derzeit
       tut. Das könnte klappen, wenn die SPD-Fraktion im Juli nicht
       zähneknirschend einen Sparhaushalt durchwinkt, der die nächste
       Gelbwesten-Revolte auslöst. Das könnte klappen, wenn Politik für die Mitte
       endlich effektive Mietbegrenzungen und (linke) Umverteilungspolitik meint –
       nicht um antikapitalistische Siege zu feiern, sondern um den demokratischen
       Kapitalismus vor seinen eigenen Dämonen zu retten.
       
       Wenn die SPD die Statusängste der Mitte einhegen will, muss sie sich in den
       Verteilungskämpfen auch mit den Eliten anlegen, die in jeder Krise reicher
       geworden sind. Denn wenn die soziale Mitte Aufrüstung, Erhalt des
       Sozialstaates und Klima-Umbau bezahlen soll, werden die Statusängste weiter
       wachsen.
       
       Wer da nach Vorbildern oder Inspirationen sucht, wird nicht in
       Großbritannien fündig. Sondern eher in Österreich. Dort [7][verbindet der
       Sozialist Andi Babler,] ein linker, erdverbundener Provinzpolitiker,
       jenseits der ideologischen Trampelpfade Normalität mit Emanzipation. Und
       zeigt, dass Mitte und links zusammen funktionieren.
       
       2 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuwahlen-in-Grossbritannien/!6012392
 (DIR) [2] https://www.fr.de/politik/auslieferung-grossbritannien-england-gefaengnis-haftbedingungen-humanitaere-gruende-abschiebung-zr-92503196.html
 (DIR) [3] https://www.jacobin.de/artikel/ken-loach-labour-jeremy-corbyn-keir-starmer-labour-party-hexenjagd-partei-ausschluss
 (DIR) [4] https://www.foreignaffairs.com/united-kingdom/dont-bet-british-revival
 (DIR) [5] https://www.cambridge.org/core/journals/european-political-science-review/article/with-status-decline-in-sight-voters-turn-radical-right-how-do-experience-and-expectation-of-status-decline-shape-electoral-behaviour/A9295A25DB4D1817C460555D351D0932
 (DIR) [6] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spd-fraktionsfluegel-fordern-ausnahmeregeln-von-schuldenbremse,UGahYTb
 (DIR) [7] /Erbauliche-Nachrichten-aus-Oesterreich/!5928561
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Labour Party
 (DIR) SPD
 (DIR) GNS
 (DIR) Kanzleramtschef
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Wahlen in Großbritannien
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
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