# taz.de -- Zukunft des Lieferkettengesetzes: Zurückdrehen ist kurzsichtig
       
       > Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein
       > Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
       
 (IMG) Bild: Ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat, weiß ein Unternehmen heute oft nicht
       
       Aus Kreisen der Grünen-Fraktion heißt es, Wirtschaftsminister Robert
       [1][Habeck habe mit seinem Vorstoß] beim Kongress der Familienunternehmer
       am Freitag in Berlin lediglich laut überlegt, eine Debatte anzuregen. Dort
       hatte Habeck gesagt, er wolle angesichts der wirtschaftlichen Stagnation
       [2][das Lieferkettengesetz pausieren] und reduzieren. Ob es um eine Debatte
       ging, Sympathiepunkte bei den konservativen Familienunternehmern oder
       andere politische Absprachen – Habeck hat Feuerholz für die Gegner des
       Lieferkettengesetzes geliefert.
       
       Die Union hat prompt einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Jens Spahn
       sprach von einem „Bürokratiemonster“ und die Diskussion dreht sich wieder
       einmal darum, ob das Lieferkettengesetz weg soll oder nicht. Ganz im Sinne
       der Wirtschaftsverbände, die sich von Anfang an gegen verpflichtende Regeln
       für Unternehmen gestellt haben. Angesichts der politische Lage in
       Deutschland und auch in Europa, wo rechte und konservative Kräfte gestärkt
       sind, ist das fatal. Ein Aufschieben kann schnell ein Ende bedeuten.
       
       In den Hintergrund gerät, was das Lieferkettengesetz leisten soll. Es
       verpflichtet sehr große Unternehmen dazu, ihre Lieferketten auf
       [3][Verstöße gegen Menschenrechte] zu analysieren und Abhilfe zu schaffen.
       Es geht darum, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären verpflichtet sind,
       sondern auch der Gesellschaft.
       
       Während sichergestellt werden kann, ob die Kakaobohne Bioqualität hat oder
       wie lange sie getrocknet wurde, weiß ein Unternehmen auch heute oft nicht,
       ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat. Niemand hat
       behauptet, dass es nicht aufwendig ist, Menschenrechte entlang der
       Lieferkette einzuhalten. Sicher sollten Politiker darüber nachdenken, wie
       sie die Unternehmen dabei unterstützen. Das passiert ja auch, mit
       elektronischen Lösungen etwa vom Rat für Nachhaltige Entwicklung und
       Vorschlägen zur Harmoniserung der verschiedenen Berichtspflichten. Aber
       Vorstöße wie die von Habeck und der Union läuten keine inhaltliche Debatte
       ein, sie bieten eine Steilvorlage, die Uhr zurückzudrehen. Das ist
       kurzsichtig.
       
       12 Jun 2024
       
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