# taz.de -- AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen
       
       > Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil
       > die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
       
 (IMG) Bild: Initiativen, die eine eigene Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formulieren, droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
       
       Das [1][Netzwerk Polylux] ist bemerkenswert. Es sammelt Spenden, um
       Projekte im Osten des Landes zu unterstützen und Orte nicht den Rechten zu
       überlassen. Ein [2][alternatives Café in Dresden], ein [3][Festival in
       Anklam], ein [4][Kulturverein in Suhl] – um nur einige zu nennen. Für diese
       Arbeit wurde Polylux [5][gerade mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet].
       Aber noch etwas macht Polylux speziell. Sie begreifen ihre Arbeit zwar sehr
       zu Recht als gemeinnützig. Aber die offizielle Gemeinnützigkeit haben sie
       erst gar nicht beantragt. Sie wollen bei ihrer dezidiert antifaschistischen
       Arbeit nicht durch staatliche Regelungen angreifbar sein.
       
       Für Polylux ist das eine Lösung. Für die Gesamtgesellschaft jedoch
       verdeutlicht dieses Vorgehen nur das Problem. Meinung und Haltung sind zwar
       die Grundpfeiler jeder Demokratie. Aber Initiativen, die das nicht nur so
       allgemein formulieren, sondern darüber hinaus auch noch eine eigene
       Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formulieren, droht die Aberkennung
       der Gemeinnützigkeit. Weil, so [6][die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
       im Attac-Urteil von 2019], Politik, die tatsächlich auch Position bezieht,
       nicht „neutral“ genug sei.
       
       Diese Sicht ist auf mehreren Ebenen fatal. Unterstützer:innen können
       ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Initiativen bekommen somit
       weniger Geld. Zudem müssen sie auch noch Körperschaft- und Gewerbesteuer
       zahlen. Das mag wie ein Orchideenthema für Finanzamtsexpert:innen
       klingen, ist es aber nicht. Es erschwert nicht nur die Arbeit der
       Engagierten, es trifft die Gesellschaft ins Mark. Denn politische Haltung
       bekommt den Ruch des Illegalen. Und das ist nichts anderes als eine
       Steilvorlage für die extreme Rechte, die sie schon jetzt fleißig nutzt.
       
       Selbst Sportvereine oder Kulturinitiativen, die sich an lokalen Bündnissen
       gegen rechts beteiligen, müssen damit rechnen, aus AfD-Kreisen beim
       Finanzamt angeschwärzt zu werden. Also halten sie lieber die Schnauze. Kein
       Wunder, dass sich [7][nun mehr als 100 Vereine und Stiftungen per
       Brandbrief an den Bundeskanzler] gewandt haben. Der hatte [8][noch als
       Finanzminister] eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Auch
       im Koalitionsvertrag wurde die vereinbart. Getan hat sich nichts, obwohl
       die Zeit drängt.
       
       Bei den Landtagswahlen zeichnet sich ein extremer Rechtsruck ab. Die AfD
       wird dann jeden Zipfel ihrer Macht nutzen, um dem politischen Gegner an den
       Karren zu fahren. Wenn der nicht schleunigst – auch durch [9][die Reform
       des Gemeinnützigkeitsrechts] – widerstandsfähiger wird, fliegt er
       auseinander. Dann brechen Strukturen weg – auf viele Jahre.
       
       25 Jun 2024
       
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