# taz.de -- Kein Büro für Gerhard Schröder: Altkanzler unterliegt vor Gericht
       
       > Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro
       > gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht
       > durchsetzen.​
       
 (IMG) Bild: Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Ehefrau Soyeon Schröder-Kim nach der mündlichen Verhandlung im Gericht
       
       Berlin dpa | Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach
       einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein früheres Büro im Bundestag.
       Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies Schröders Klage am
       Donnerstag ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
       
       Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022 beschlossen,
       Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der
       Altkanzler nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren
       Tätigkeit wahr. Eine neue Regelung hatte das im Frühjahr 2022 zur
       Voraussetzung gemacht.
       
       Das OVG sieht keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Büro und
       Personal durch den Staat. Ein solcher Anspruch folge weder aus dem
       Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sagte der
       Vorsitzende Richter Boris Wolnicki zur Begründung.
       
       Zwar stelle der Staat nach einer jahrzehntelangen Praxis Büros für
       Altkanzler für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben nach Amtsende zur
       Verfügung. Aus dieser Praxis könnten aber keine rechtlichen Wirkungen
       abgeleitet werden. „Sie begründet insbesondere keinen Rechtsanspruch des
       früheren Amtsinhabers“, teilte das Gericht mit. Wegen der grundsätzlichen
       Bedeutung des Falls wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht
       zugelassen.
       
       ## Schröder persönlich vor Gericht
       
       Schröder kämpfte bereits in zweiter Instanz darum, dass der Bundestag ihm
       wieder ein Büro und Personal bezahlt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er
       in der ersten Instanz im Mai 2023 verloren.
       
       Vor dem Entzug des Büros durch den Bundestag war Schröder wegen seiner
       Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert
       worden. Ausdrücklich als Grund für die Neuregelung wurde das aber nicht
       genannt, allerdings war von Konsequenzen „angesichts des russischen
       Überfalls“ auf die Ukraine die Rede. Schröder war von 1998 bis 2005
       Kanzler.
       
       Schröder war am Donnerstag persönlich in der mündlichen Verhandlung in
       Berlin erschienen und hatte dabei betont, wie wichtig das frühere Büro mit
       mehreren Mitarbeitern, die vom Staat bezahlt wurden, für seine Arbeit als
       Altkanzler sei. Er führte dabei auch erneut Vermittlungsversuche zwischen
       Russland und der angegriffenen Ukraine an.
       
       6 Jun 2024
       
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