# taz.de -- Nach Alkoholparty in der JVA Meppen: Offener Vollzug im Wanken
       
       > In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine
       > Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug.
       
 (IMG) Bild: Unvorbereitet entlassene Häftlinge kommen später häufiger wieder hinter Gitter: Zaun der JVA Meppen
       
       Hannover taz | Die Häftlinge tragen Jogginghosen und Schlappen, auf dem
       Tisch stehen große Tabakdosen, aus einer Box dringen Malle-Schlager, die
       Männer prosten sich mit Absinth und Wodka zu – und filmen sich selbst
       dabei. [1][Dieses Video] sorgte schon vor zwei Wochen für Aufregung – vor
       allem dank eines entsprechenden Berichts der Bild-Zeitung.
       
       Die niedersächsische CDU nutzte dies am Mittwoch im Landtag erneut für
       einen Angriff auf das SPD-geführte Justizministerium. Ministerin Kathrin
       Wahlmann (SPD) hatte bereits im Februar angekündigt, den [2][offenen
       Vollzug] in Niedersachsen wieder stärken zu wollen. Dessen Quoten sind in
       den vergangenen Jahren – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern –
       dramatisch gesunken: Vor zehn Jahren lag Niedersachsen beim Anteil der
       Gefangenen im offenen Vollzug noch auf Platz 4, inzwischen ist es nur noch
       Platz 11 im Ländervergleich.
       
       Dabei sei der offene Vollzug doch ein wirksames Instrument,
       Resozialisierung zu fördern und Rückfallquoten zu mindern, sagt die
       Ministerin. Eine „Kultur des reinen Wegsperrens“, wie sie die CDU
       propagiere, sei dagegen fahrlässig und fachlich unhaltbar. Bei Gefangenen,
       die aus dem geschlossenen Vollzug im schlimmsten Fall völlig unvorbereitet
       in die Welt entlassen würden, seien hohe Rückfallquoten praktisch
       vorprogrammiert, so Wahlmann. Sie kann sich dabei unter anderem auf eine
       [3][Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen] (KFN)
       aus dem vergangenen Jahr berufen.
       
       ## Undifferenzierzte Debatte
       
       Für die CDU hingegen gibt es gute Gründe für den Rückgang des offenen
       Vollzugs, nämlich eine immer schwierigere Gefangenenklientel, wie auch die
       Beschäftigten im Justizvollzug immer wieder beklagen. Dazu gehören in ihren
       Augen mehr Drogenabhängige, mehr psychisch Kranke, aber auch mehr Gefangene
       mit Migrationshintergrund, die für die Bediensteten schwer zugänglich sind.
       
       Wer in einer solchen Situation nach einer Stärkung des offenen Vollzugs
       rufe, argwöhnt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian
       Calderone, fördere letztlich nur, dass aus politisch-ideologischen Gründen
       Gefangene dorthin verlegt würden, die eigentlich gar nicht geeignet seien.
       Und das Ergebnis seien dann Szenen wie das Saufvideo aus Meppen.
       
       Denn die Regelungen, mit denen der offene Vollzug weiterentwickelt und
       verbessert werden soll, seien noch in Arbeit. Derzeit gelten dafür in
       Meppen noch dieselben Regeln wie unter ihrer CDU-Vorgängerin Barbara
       Havliza.
       
       Praktiker wie der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in
       Niedersachsen, Oliver Mageney, ärgern sich vor allem über die
       Undifferenziertheit der Debatte. In der Vergangenheit habe sich ein eher
       restriktiver Umgang mit dem offenen Vollzug durchgesetzt – zum Teil, weil
       es politisch so gewollt war, zum Teil, weil die Anstaltsleitungen
       fürchteten, bei Ausbrüchen und Rückfällen in Haftung genommen zu werden.
       Jetzt versuche man, den offenen Vollzug anzupassen und zu modernisieren.
       Den aktuellen Fall hält er für einen aufgebauschten Einzelfall. „Da wollten
       ein paar Leute auf dicke Hose machen.“
       
       Man müsse sich klarmachen, welch komplexer Prozess hinter der Feststellung
       der Eignung für den offenen Vollzug stehe. Und selbst dann bedeute er nicht
       für alle dasselbe. Über die einzelnen Lockerungen – wer darf arbeiten
       gehen, wer darf übers Wochenende nach Hause, wer hat welche
       Vorbereitungsmaßnahmen und Therapien zu absolvieren – werde ja immer noch
       gesondert entschieden. Und wenn sich da Personen als ungeeignet erweisen,
       werde davon selbstverständlich auch einiges wieder zurückgenommen.
       
       ## Schärfere Kontrollen
       
       Von den Partyteilnehmern in Meppen ist einer prompt zurück in den
       geschlossenen Vollzug gewandert. Noch am selben Tag, an dem die
       Bild-Zeitung das Video auf Youtube stellte, holten ihn Vollzugsbeamte der
       JVA Meppen von seinem Arbeitsplatz ab. Die anderen drei Partyteilnehmer
       waren nicht mehr greifbar, sie waren alle bereits entlassen worden.
       Rätselhaft bleibt, warum sie sich überhaupt selbst filmten und wie das
       Video zwei Monate später bei der Bild-Redaktion und dann in der
       Öffentlichkeit landete.
       
       Die anderen Häftlinge in der 21-Plätze-Einrichtung werden es ihm danken:
       Sie würden nun schärfer kontrolliert, versicherte das Justizministerium den
       Abgeordneten im Unterausschuss Strafvollzug. Bei einer sofort veranlassten
       Durchsuchung der Hafträume, der Gemeinschaftsräume und des Außengeländes
       wurden allerdings weder Absinth- oder Wodkaflaschen noch Handys gefunden.
       Im kommenden Jahr wollen sich die Abgeordneten selbst ein Bild von der
       Anstalt machen, auch um zu verstehen, warum das Gelage nicht früher
       aufgefallen ist.
       
       Dabei werden sie auch die anderen Abteilungen der JVA Meppen besichtigen,
       die zum Teil ebenfalls in die Schlagzeilen geraten sind. Mitte Mai war ein
       Sexualstraftäter beim Freigang mit dem Anstaltspfarrer aus der
       Sicherungsverwahrung geflohen und nach 24 Stunden in den Niederlanden
       wieder inhaftiert worden. Ein Häftling aus dem geschlossenen Vollzug
       beklagte in einem Interview mit „Focus online“, nirgendwo sei es so leicht,
       an Drogen zu kommen wie hier. Und gleich zwei Bedienstete mussten sich laut
       der Neuen Osnabrücker Zeitung wegen Gewalt gegen Gefangene vor Gericht
       verantworten.
       
       19 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bilder.bild.de/video/clip/news-inland/neuer-skandal-in-der-jva-meppen-knast-partys-mit-absinth-und-wodka-88554860.bild.html
 (DIR) [2] /Offener-Vollzug-fuer-Sicherungsverwahrte/!5998688
 (DIR) [3] /!5921899
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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