# taz.de -- Georgiens Präsidentin überstimmt: Vergeblicher Widerstand
       
       > Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome
       > Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das
       > Parlament die Hürde.
       
 (IMG) Bild: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili
       
       Berlin taz | „In Europa gibt es keine Kriegspartei, die Kriegspartei ist
       der russische Imperialismus. Verzweifeln Sie nicht, denn Sie waren es
       immer, die die Unabhängigkeit des Landes bewahrt haben“, sagte Georgiens
       Präsidentin Salome Surabischwili in einer Rede an ihre Landsleute am
       vergangenen Sonntag. Am 26. Mai feiert die Südkaukasusrepublik ihre
       Unabhängigkeit.
       
       Vor allem [1][die Zehntausenden Georgier*innen, die seit Wochen gegen das
       „Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme“ auf die Straße
       gehen], dürften diese Worte mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Die
       Staatschefin ist eine von ihnen, sie setzt sich für eine europäische
       Zukunft Georgiens ein, die jetzt auf dem Spiel steht. Denn seit Dezember
       2023 ist das Land EU-Beitrittskandidat.
       
       Vor zwei Wochen legte Surabischwili gegen [2][das „russische Gesetz“] ein
       Veto ein. Dieses wurde, wie erwartet, am Dienstag im Parlament mit den
       Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum (KO)
       ausgehebelt.
       
       Mittlerweile gehört Surabischwili zu den populärsten Politiker*innen
       des Landes. Vor einigen Jahren war das noch anders, bei der Erwähnung ihres
       Namens entgleisten vielen Georgier*innen die Gesichtszüge. Die Menschen
       schienen mit ihr zu fremdeln, vielleicht weil sie erst in den nuller Jahren
       nach Georgien gekommen war.
       
       ## Steile Diplomatenkarriere
       
       Vorher hatte die heute 72-Jährige, in Frankreich als Tochter von
       Exilgeorgier*innen Geborene, eine steile Diplomatenkarriere hingelegt:
       Nach Posten in den USA, Italien, Tschad sowie bei UNO, Nato und OSZE wurde
       sie 2003 Frankreichs Botschafterin in Georgien.
       
       Ein Jahr später holte der damalige Staatspräsident Michail Saakaschwili
       Surabischwili als Außenministerin in seine Regierung – das Intermezzo
       endete nach nur anderthalb Jahren wegen politischer Querelen. Fortan
       versuchte sich Surabischwili als Oppositionspolitikerin – mit mäßigem
       Erfolg. Auch zu Saakaschwili ging sie auf Distanz. Ihre Behauptung, dieser
       habe 2008 den Krieg gegen Russland um Südossetien angefangen, tragen ihr
       viele Georgier*innen heute noch nach.
       
       Nach einigen Jahren der Abstinenz kehrte Surabischwili 2016 auf die
       politische Bühne zurück. Mit Unterstützung der Regierungspartei Georgischer
       Traum (KO) wurde sie als unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt.
       Einen Lift gab ihr die KO auch bei den Präsidentenwahlen 2018, die
       Surabischwili in der zweiten Runde mit knapp 60 Prozent der Stimmen gewann.
       
       Seit dem Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 geht
       nichts mehr zwischen ihr und der zunehmend Moskau-freundlichen agierenden
       Regierung. Diese strengte sogar, erstmals in der Geschichte Georgiens, ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen Surabischwili an. Begründet wurde die Aktion
       damit, dass die Präsidentin ohne Erlaubnis ins Ausland gereist sei. Das
       Impeachment-Verfahren scheiterte.
       
       Im Dezember 2024 läuft Surabischwilis Amtszeit aus. Eine erneute Kandidatur
       steht nicht zur Debatte. Denn die Direktwahl des Staatsoberhauptes wurde
       abgeschafft, jetzt fällt die Entscheidung in einem Gremium das der
       deutschen Bundesversammlung vergleichbar ist. Vielleicht kann Surabischwili
       dann mehr Zeit mit ihrem Sohn und ihrer Tochter verbringen. Was sie jedoch
       genau vor hat, ist noch offen.
       
       28 May 2024
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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