# taz.de -- SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Saleh-Kritiker organisieren sich
       
       > Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei
       > die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten
       > Fraktionschefs.
       
 (IMG) Bild: Saleh-Kritiker Matthias Kollatz am Dienstag nach der SPD-Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Die schärfsten parteiinternen Kritiker:innen von
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Abgeordnetenhaus organisieren sich. Am
       Donnerstagabend wollen insgesamt 8 Abgeordnete der 34-köpfigen Fraktion
       eine eigene „Strömung“ ins Leben rufen. Name: „Links und frei“.
       
       Die nach der gleichnamigen Autobiografie der einstigen SPD-Lichtgestalt
       Willy Brandt benannte Strömung versteht sich – der Name sagt es – als
       „links, frei und sozial-ökologisch“. In einem am Mittwoch an den Rest der
       SPD-Fraktion verschickten Schreiben werden all jene herzlich eingeladen,
       sich zu beteiligen, die „Meinungsvielfalt als einen Mehrwert für politische
       Diskurse verstehen“.
       
       Genau das sei bislang das Problem in der Fraktion, die seit über 12 Jahren
       von Raed Saleh in Alleinregie geführt wird, heißt es auf taz-Nachfrage von
       „Links und frei“. Die Abgeordneten würden von der Spitze nicht mitgenommen,
       ihre Positionen nicht wertgeschätzt, Entscheidungen würden häufig vorab im
       kleinen Kreis um Saleh ausgehandelt und dann nur noch zwecks Abnicken
       verkündet.
       
       Bei den Initiator:innen der Strömung soll es sich um genau jene 8
       Abgeordneten handeln, [1][die sich am Dienstag gegen die Wiederwahl von
       Saleh zum SPD-Fraktionschef gestellt] und stattdessen für den
       Gegenkandidaten, Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz, gestimmt haben. Auch
       wenn die Wahl geheim war, liegt die Vermutung nahe, dass das zutrifft.
       Neben Kollatz selbst gehören „Links und frei“ unter anderem der
       innenpolitische Sprecher Martin Matz, die Umweltexpertin Linda Vierecke und
       der Stadtentwicklungspolitiker Mathias Schulz an.
       
       ## Abspaltung der „Parlamentarischen Linken“
       
       Alle Links-Freien waren zuvor Teil der von Raed Saleh dominierten
       Fraktionsströmung „Parlamentarische Linke“, der bislang gut drei Viertel
       der Abgeordneten angehörten. Zusammen mit der kleineren, inzwischen
       weitgehend inaktiven „Berliner Mitte“ um den Reinickendorfer Jörg Stroedter
       und seine Ehefrau, Innensenatorin Iris Spranger, zählt die SPD-Fraktion nun
       also 3 Strömungen.
       
       Die Gründung von „Frei und links“ sei auch als Signal nach außen zu
       verstehen, heißt es. Das „Fass zum Überlaufen gebracht“ habe dabei jetzt
       der Umstand, dass der Zirkel um Saleh bei der Wahl des Fraktionsvorstands
       am Dienstag zwar [2][die geforderte Einführung einer Doppelspitze]
       grundsätzlich ermöglicht, aber deren Umsetzung zugleich in die ferne
       Zukunft verschoben hat.
       
       Im Rennen um den künftigen Landesvorsitz der Berliner SPD hatten die
       meisten Abgeordneten der neuen Strömung das zuletzt unterlegene Duo Kian
       Niroomand und Jana Bertels vom linken Parteiflügel offensiv unterstützt –
       [3][gegen die jetzigen Gewinner Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom
       konservativen Flügel], aber eben auch gegen den bisherigen Parteichef Raed
       Saleh.
       
       Dass der Spandauer in der Befragung der SPD-Basis mit unter 16 Prozent der
       Stimmen abgestraft wurde und in der ersten Runde ausschied, hätte
       Auswirkungen auf den ebenfalls von Saleh gehaltenen Fraktionsvorsitz haben
       müssen, sagt ein Mitglied der neuen Strömung. Das hatte es nicht. „Links
       und frei“ sei jetzt „die logische Konsequenz“. Dem Vernehmen nach soll Raed
       Saleh die Abspaltung gelassen sehen.
       
       23 May 2024
       
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       für überholt.