# taz.de -- Briefwahlpanne vor Europawahl in Pankow: Immer wieder sonntags
       
       > Das Wahlamt Pankow hat Briefwahlunterlagen doppelt herausgeschickt – und
       > dann am Wochenende bei den Betroffenen persönlich wieder eingesammelt.
       
 (IMG) Bild: Mehr als 94.000 Briefwahlunterlagen sind bislang in Pankow verschickt worden – einige davon gleich doppelt
       
       Berlin taz | Was das Organisieren von Wahlen betrifft, gilt Berlin als
       gebranntes Kind. Auch deshalb gingen im Vorfeld der Europawahl an diesem
       Sonntag bei Stefan Luckmann* aus Pankow die Alarmglocken an, als er die von
       ihm beantragten Briefwahlunterlagen gleich zweimal zugeschickt bekam.
       
       Folgt man dem Bezirkswahlamt Pankow, dann handelte es sich bei den doppelt
       verschickten Unterlagen um „einen individuellen Fehler“. Die Zahl der
       betroffenen Wahlberechtigten liege „im einstelligen Bereich“, heißt es auf
       taz-Nachfrage. Stand Mittwoch seien in Pankow über 94.000
       Briefwahlunterlagen fertig gemacht worden. Mit anderen Worten: ein zu
       vernachlässigender Einzelfall.
       
       Luckmann beruhigt das wenig. „Die Prozesse scheinen doch sehr
       fehleranfällig zu sein“, sagt er zur taz. Seine Zweifel in die Berliner
       Wahlorgansationsfertigkeiten seien dabei noch bestärkt worden, als am
       vergangenen Sonntagnachmittag ein Mitarbeiter des Bezirkswahlamts
       unangekündigt an seiner Haustür klingelte, um „die überschüssigen
       Unterlagen“ wieder einzusammeln.
       
       ## „Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht“
       
       Der Pankower selbst hatte das Amt zwar auf die doppelte [1][Sendung zur
       Europawahl] hingewiesen. Dass ein Mitarbeiter aber persönlich und dann auch
       noch an einem Sonntag auf der Matte steht, „gibt mir zu denken“, so
       Luckmann. Dies umso mehr, als der Mitarbeiter überaus nervös gewirkt habe –
       und zugleich erstaunlich offen.
       
       „Das war so absurd“, berichtet Luckmann. Er habe ihn gefragt, wie er und
       seine Kolleg:innen im Pankower Wahlamt denn arbeiten würden, wenn die
       Betroffenen nun schon zu Hause abgeklappert werden müssten. Dessen Antwort:
       „Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht.“
       
       Zur Erinnerung: Pankow war bei den Berlin-Wahlen am 26. September 2021 der
       am stärksten von Chaos und Pannen betroffene Bezirk. Zur Teilwiederholung
       der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres [2][wurden in dem Ostberliner
       Großbezirk über 80 Prozent der Wähler:innen erneut an die Urne gebeten].
       Berlinweit waren das gerade mal knapp 22 Prozent. „Und nun also schon
       wieder Pankow“, sagt Stefan Luckmann.
       
       ## Landeswahlleiter lobt Einsatz des Bezirkswahlamts
       
       Jetzt mal ganz ruhig bleiben, heißt es dagegen von [3][Landeswahlleiter
       Stephan Bröchler]. Der Sachverhalt sei ihm bekannt, es handele sich hierbei
       aber um „kein strukturelles Problem“, so Bröchler zur taz. Wie seine
       Kolleg:innen in Pankow verweist auch der Landeswahlleiter auf einen
       „individuellen Bearbeitungsfehler an einem bestimmten Tag“.
       
       Auch dass Mitarbeiter:innen der zuständigen Wahlämter den betroffenen
       Wähler:innen einen Hausbesuch abstatten, um die zu viel gelieferten
       Unterlagen wieder abzuholen, sei nicht ungewöhnlich.
       
       Um „Fehler zu heilen“, werde stets versucht, „die für die wählende Person
       beste, aufwandsärmste und der Sache angemessene Lösung zu finden“, sagt
       Bröchler. Und dazu gehöre im Zweifelsfall auch der Einsatz an einem
       Sonntag. Die Mitarbeiter:innen der Wahlämter gingen ihrer Aufgabe eben
       „sehr engagiert“ nach.
       
       ## Nicht funktionierende QR-Codes und Musterstimmzettel
       
       „Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen“, hatte Stephan Bröchler nach der
       Teilwiederholung der Bundestagswahl gesagt. Das will man gern glauben.
       Allerdings fügt sich die Panne in Pankow ein in eine Reihe anderer Patzer
       im Zuge der Europawahl. Mal funktionierten die QR-Codes auf den
       Antragsformularen zur Briefwahl nicht, mal enthielten die
       Briefwahlunterlagen Muster- statt reguläre Stimmzettel, mal waren die
       Stimmzettel kaum entzifferbar.
       
       Immerhin: Eine doppelte Stimmabgabe soll mit doppelten Unterlagen nicht
       möglich sein. In einer der taz vorliegenden Mail des Bezirkswahlamts an
       Stefan Luckmann heißt es: „Sollten Unterlagen doppelt eingehen, werden die
       Unterlagen die als ‚letztes‘ eingegangen sind, nicht zur Auszählung
       zugelassen. Sie können versichert sein, dass das Bezirkswahlamt eine
       Mehrfachwahl verhindert.“
       
       *Name von der Redaktion geändert
       
       6 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahl-des-Europaeischen-Parlaments/!6012899
 (DIR) [2] /Wiederholungswahl-zum-Bundestag/!5983784
 (DIR) [3] /Senat-ernennt-neuen-Wahlleiter/!5876562
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Berlin-Pankow
 (DIR) Briefwahl
 (DIR) Panne
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Innensenatorin Iris Spranger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahl des Europäischen Parlaments: Wo Politiker sich mal einig sind
       
       Die Europawahl am 9. Juni ist bisher kaum ein großes Thema – nicht mal bei
       der Wirtschaft. Warum ist das so? Die taz hat sich im Wahlkampf umgeschaut.
       
 (DIR) Europawahl am 9. Juni: Es darf wieder geworben werden
       
       In Berlin hängen wieder Wahlplakate – die Wahl fürs Europaparlament am 9.
       Juni steht an. Erstmals dürfen die 16- und 17-Jährigen zur Urne gehen.
       
 (DIR) Senat ernennt neuen Wahlleiter: Chaos soll abgewählt sein
       
       Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um
       ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.