# taz.de -- Sächsischer BSW-Chef über seine Partei: „Habe lange Grüne gewählt“
       
       > Jörg Scheibe ist BSW-Chef in Sachsen. Der Ingenieur ist neu in der
       > Politik. Ein Gespräch über die Ziele seiner Partei und Schnittmengen mit
       > der CDU.
       
 (IMG) Bild: Dresden, 18. Mai 2024: Jörg Scheibe übergibt auf dem sächsischen Landesparteitag Sahra Wagenknecht einen Blumenstrauß
       
       taz: Herr Scheibe, Sie sind seit drei Monaten Parteichef des Bündnisses
       Sahra Wagenknecht in Sachsen und jetzt Spitzenkandidat für die Landtagswahl
       im September. Wollen Sie ein richtiger Politiker werden? 
       
       Jörg Scheibe: Ja. Als Landtagsabgeordneter werde ich ein richtiger,
       hauptamtlicher Politiker sein.
       
       Und Ihre Firma? 
       
       In meiner Firma bin ich Gesellschafter und Geschäftsführer. Da werde ich
       mich dann rausziehen, das geht nicht anders. Ich habe schon einen
       Prokuristen, den werde ich dann zum Geschäftsführer machen. Außerdem habe
       ich eine Professur an der Akademie in Glauchau und bin damit im
       öffentlichen Dienst beschäftigt. Wenn ich als Abgeordneter ein politisches
       Amt übernehme, werde ich für diese Zeit freigestellt.
       
       Politik ist ein Handwerk. Beherrschen Sie das schon? 
       
       Vor einem halben Jahr habe ich damit noch nichts zu tun gehabt. Aber ich
       sehe das als neue Herausforderung. Und ich habe mal gelesen, dass Noah auch
       ein Anfänger war, als er die Arche gezimmert hat. Die „Titanic“ dagegen
       wurde von Profis gebaut (lacht).
       
       Sind beim BSW in Sachsen viele Politneulinge wie Sie mit an Bord? 
       
       Wir haben eine gute Mischung aus Leuten, die schon mal in anderen Parteien
       waren oder in einem Parlament gesessen haben und wissen, wie das läuft. Für
       mich ist das neu. Aber ich fühle mich in der Lage, mich da einzuarbeiten.
       Ich habe dennoch Respekt vor dieser Aufgabe: Man steht viel mehr in der
       Öffentlichkeit, und so viele Interviewanfragen wie in letzter Zeit hatte
       ich noch nie.
       
       Waren Sie schon mal in einer Partei? 
       
       Ich war einmal, 1988, ganz kurz in der SED und bin dann kurz vor der Wende
       wieder ausgetreten. Seitdem habe ich mich eigentlich nicht mehr politisch
       engagiert.
       
       Wo lagen bisher Ihre politischen Präferenzen? 
       
       Ich habe viele Jahre lang die Grünen gewählt, aus ökologischer Überzeugung.
       Mittlerweile sind sie für mich nur noch die Olivgrünen, wegen ihrer Haltung
       zum Militär. Und das, was sie jetzt an Regierung machen, ist eine
       Katastrophe.
       
       Inwiefern? 
       
       Ich bin sehr für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, um den
       CO₂-Ausstoß drastisch zu verringern und das Klima zu schützen. Aber das
       muss man mit der Bevölkerung machen, nicht gegen sie. Vor der letzten
       Bundestagswahl hatte ich den Eindruck, dass es in der Bevölkerung einen
       breiten Konsens gibt, dass man mehr für den Klimaschutz tun muss. Aber für
       die meisten Menschen ist das jetzt ein rotes Tuch. Das geht so weit, dass
       manche den Klimawandel ganz anzweifeln. Bestimmte Parteien befeuern das ja.
       
       Sie nicht? 
       
       Nein. Der Klimawandel, den wir jetzt erleben, wird ganz wesentlich durch
       unsere Emissionen verursacht. Als Unternehmer habe ich berufsbedingt viel
       mit dem Thema zu tun, und damit aber leider auch mit solchen Dingen wie dem
       [1][schlecht gemachten Gebäudeenergiegesetz.] Meinen Auftraggebern muss ich
       erklären, was geht und was nicht. Und meinen Studenten an der Akademie muss
       ich erklären, was gilt. Ich muss meine Vorlesungen deshalb fast jedes Jahr
       komplett überarbeiten.
       
       Welche Maßnahmen wären denn Ihrer Meinung nach sinnvoll? 
       
       Es ist ganz klar, dass wir auf erneuerbare Energien umstellen müssen, um
       irgendwann CO₂-frei zu werden. Bis vor wenigen Jahren, also bis zum
       Ukrainekrieg, galt Erdgas als sinnvolle Brückentechnologie, denn von den
       fossilen Energieträgern ist es der sauberste. Jetzt wurde politisch
       entschieden: kein Gas mehr aus Russland. Aber es wird mindestens 15 bis 20
       Jahre dauern, bis wir auf fossile Energiequellen verzichten können, und als
       Hochindustrieland können wir nicht sagen, dann sitzen wir bis dahin eben im
       Kalten und heizen nicht mehr. Deshalb sollten wir weiter Erdgas aus
       Russland beziehen.
       
       Das sieht Sachsens [2][CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer] ähnlich.
       Könnten Sie sich eine Koalition mit ihm vorstellen? 
       
       Wir werden nicht der Steigbügelhalter für Herrn Kretschmer sein, damit er
       weiter regieren kann. Aber was wir an Inhalten durchsetzen können, hängt
       davon ab, wie gut wir abschneiden, und ob die Linke, die Grünen und die SPD
       in den Landtag kommen. Wenn man den Prognosen trauen kann, könnten wir
       drittstärkste Partei werden. Aber Prognosen sind bekanntlich schwierig –
       vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.
       
       Wo sehen Sie die größten Schnittmengen mit der CDU in Sachsen? 
       
       Wir haben mehrere Schnittmengen, etwa in der Migrationspolitik, oder beim
       Thema Russland. Michael Kretschmer setzt sich ja für eine
       Verhandlungslösung mit Russland ein und ist dafür, die zerstörte Pipeline
       Nord Stream 1 wieder in Betrieb zu nehmen. Das fordern wir auch. Michael
       Kretschmer steht in seiner Partei damit aber ziemlich allein da.
       
       Haben Sie schon mal mit ihm gesprochen? 
       
       Wir haben uns schon mal unterhalten. Ich kenne den Ministerpräsidenten aus
       meiner beruflichen Tätigkeit: Er hat sich für das Kälte-Kompetenz-Zentrum
       Reichenbach im Vogtland eingesetzt, an dem die Berufsakademie Glauchau
       beteiligt ist, an der ich lehre. Offizielle Gespräche gab es aber noch
       nicht.
       
       Welches Thema wäre Ihnen in Koalitionsverhandlungen am wichtigsten? 
       
       Das [3][Thema Frieden.] Da sind unsere Möglichkeiten in Sachsen zwar
       begrenzt, aber über den Bundesrat könnten wir schon etwas anstoßen. Die
       Migration zu begrenzen ist ebenfalls wichtig, weil das Thema vielen
       Menschen auf den Nägeln brennt. Meine Heimatstadt Chemnitz ist sicher kein
       Hotspot der Kriminalität. Aber ich höre von vielen, dass sie Angst haben,
       abends in die Stadt zu gehen, weil da halt immer mal wieder etwas passiert.
       Man muss offen darüber reden, dass die Täter oft Flüchtlinge sind.
       
       Wird das nicht sehr häufig gesagt? 
       
       Man kann natürlich nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren: in
       meiner Firma arbeitet ein Syrer, der lebt mit seiner Familie hier, hat
       jetzt promoviert und verdient einen ordentlichen Lohn. Aber es gibt eben
       auch eine große Zahl an unbegleiteten Jugendlichen, die zu uns gekommen
       sind. Das sind alles junge Männer, und die machen ab und zu Probleme. Das
       wäre auch nicht anders, wenn das eine Gruppe junger deutscher Männer in
       einem anderen Land wäre. Da passieren halt Dinge, die sind nicht immer
       schön. Darauf muss die Politik reagieren, und die Polizei muss an manchen
       Orten mehr Präsenz zeigen.
       
       In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie ausländische Fachkräfte gewinnen
       möchten. Wie kommt das? 
       
       Wir brauchen ausländische Fachkräfte. Die USA machen das ja vor: Die werben
       weltweit Fachkräfte ab. Nicht umsonst haben sie so viele Nobelpreisträger.
       Die kommen aus aller Welt, aber leben und arbeiten in den USA.
       
       Die Bundespartei ist bei dem Thema zurückhaltender. 
       
       Das ist ja auch ein zweischneidiges Schwert: Wenn wir hier Fachkräfte
       anwerben, dann fehlen die in ihren Ländern. Bei uns in Sachsen kommen viele
       Ärzte aus Osteuropa, aus Polen oder Ungarn. Man kann es ihnen nicht
       verübeln, dass sie hier eine Praxis eröffnen, weil ihre Ausbildung hier
       sofort anerkannt wird und sie hier ein höheres Einkommen erzielen. Aber in
       Ungarn fehlen massenhaft Ärzte, das ist dort ein riesiges Problem. Das kann
       daher nicht der richtige Weg sein.
       
       Sondern? 
       
       Diese Menschen sind ja in ihren Ländern ausgebildet worden, und so eine
       Ausbildung zum Mediziner kostet richtig viel Geld. Wenn man sagt, wir
       werben von dort Fachkräfte an, müssten wir zumindest so fair sein, diesem
       Land die Ausbildungskosten erstatten.
       
       Das steht so nicht in Ihrem Programm. 
       
       Dafür würde ich mich einsetzen.
       
       Auch in der Landesregierung? Sie könnten sogar Minister werden. 
       
       Eine Regierungsbeteiligung liegt durchaus im Bereich des Möglichen, das
       stimmt. Aber jetzt müssen wir erst einmal einen ordentlichen Wahlkampf
       machen: erst für die Kommunalwahlen, dann für die Europawahl im Juni und
       dann für den Landtag im Herbst. Und dann sehen wir, mit wie viel Prozent
       und wie vielen Abgeordneten wir in den Landtag kommen und was sich daraus
       ergibt. Uns kommt es auf Inhalte an.
       
       20 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /GEG-endlich-verabschiedet/!5956352
 (DIR) [2] /Koalitionskrach-in-Sachsen/!6000959
 (DIR) [3] /Historiker-ueber-Wege-zum-Frieden/!5979118
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) BSW
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Parteien
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) Sahra Wagenknecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wagenknecht-Parteitag in Sachsen: Eine Partei für Veränderungsmüde
       
       Das BSW geht in Sachsen diszipliniert ans Werk. Dabei versucht es ein
       bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound mit viel Sehnsucht nach Gestern zu
       kombinieren.
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht: Ein Traum von gestern
       
       Im Eiltempo nickt das BSW in Sachsen sein Wahlprogramm und seine
       Kandidatenliste ab. Die neue Partei ist zackig organisiert – und
       ambitioniert.
       
 (DIR) Sahra Wagenknecht über Russland: „Ich traue Putin nicht“
       
       Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und
       fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.