# taz.de -- Wagenknecht-Parteitag in Sachsen: Eine Partei für Veränderungsmüde
       
       > Das BSW geht in Sachsen diszipliniert ans Werk. Dabei versucht es ein
       > bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound mit viel Sehnsucht nach Gestern
       > zu kombinieren.
       
 (IMG) Bild: Stand erwartungsgemäß auch auf dem sächsischen Landesparteitag des BSW im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit: Sahra Wagenknecht
       
       Die Wagenknecht-Partei ist ein doppeltes Novum. Sie verbindet
       programmatisch gemäßigte, linke Sozialpolitik mit rechtem
       Kulturkonservativismus. Das gab es bisher so wenig wie die Fokussierung auf
       eine Person an der Spitze.
       
       Die Fixierung auf Personen ist in Europa schon lange gängige Praxis, von
       Berlusconi über Kurz bis zu Wilders. Die bundesdeutsche Politik war bisher
       anders gepolt – sachlich, kühler, mehr auf Parteien als auf
       Führungspersonal orientiert. [1][Mit charismatischer Herrschaft hatte man
       vor 1945 schlimme Erfahrungen gemacht.] Das BSW ist eine Art
       Populismus-Test für die hiesige politische Kultur.
       
       Die Partei, vor Ort noch nicht fassbar, ist noch immer eine Luftbuchung.
       [2][Der Parteitag in Sachsen] zeigt aber, dass man mit Wagenknecht rechnen
       muss. Die handverlesene Truppe von ein paar Dutzend Parteimitgliedern ging
       in Dresden professionell, fast kadermäßig diszipliniert ans Werk. Keine
       Debatte. Alles top down, zentriert um den Star. Dieser neoautoritäre Stil
       ist von dem basisdemokratischen Chaos, das die frühen Tage der Grünen oder
       der AfD prägte, meilenweit entfernt.
       
       Wagenknecht bedient sich einer pazifistischen Rhetorik, die Putins
       imperiale Aggression verdrängt. Das BSW verkehrt Täter und Opfer. Daran
       ändern auch pflichtschuldig eingestreute Hinweise nichts, dass man Putins
       Krieg verurteile. Das BSW will wieder russisches Gas kaufen und Kyjiw keine
       Waffen liefern – also den russischen Imperialismus mitfinanzieren und die
       Ukraine zur Kapitulation zwingen. Diese Haltung verrät einen brutalen,
       materiellen Egoismus. Germany first, mit Friedenslyrik umrankt. Man
       inszeniert sich als Friedensengel und denunziert die anderen als
       Kriegstreiber.
       
       Aber es gibt auch andere Töne. Das BSW versucht eine Balance zwischen
       populistischem Empörungsunternehmertum und Realpolitik, [3][eine
       Kombination von ein bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound und viel
       Sehnsucht nach gestern.]
       
       Die Zukunft, die das BSW entwirft, ähnelt dabei der Vergangenheit. Es ist
       eine Welt mit weniger Migranten und mit Grundschulen ohne Laptops, in denen
       noch Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt wird. Auf den Straßen fahren auch
       in Jahrzehnten noch solide deutsche Verbrenner-Autos.
       
       Das BSW leugnet, anders als die AfD, den Klimawandel nicht, findet ihn aber
       nicht so dringlich. Das schürt die Illusion, dass man sich die Zumutungen
       des gigantischen, klimaneutralen Umbaus der Gesellschaft, der ansteht, vom
       Leib halten kann.
       
       Dieses nostalgische Versprechen ist der Kern des BSW. Es ist ein Angebot an
       die eher kleinstädtische, alte Mittelklasse, an Milieus, die sich im
       Selbstverwirklichungskapitalismus abgehängt fühlen. Der Ideologiemix aus
       Elitenverachtung, nationalistischen Tönen und Verteidigung des Normalen
       zielt auf die Veränderungsmüden, die sich überfordert fühlen. Das hat etwas
       Regressives. Und etwas Entlastendes.
       
       Zukunftstauglich ist das nicht. Für den Moment erfolgreich vielleicht
       schon.
       
       19 May 2024
       
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 (DIR) [1] https://docupedia.de/zg/Hachtmann_charismatische_herrschaft_v1_de_2019
 (DIR) [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-wagenknecht-sachsen-landesparteitag-100.html
 (DIR) [3] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!6011240
       
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