# taz.de -- Kanzler Scholz im Baltikum: „Ein Angriff auf uns alle“
       
       > Scholz und die baltischen Ministerpräsidentinnen setzen auf traute
       > Einigkeit. Woher das Geld für die Brigade in Litauen kommen soll, bleibt
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz steigt bei dem Besuch der Nato-Übung Quadriga 24 aus einem Radpanzer
       
       Riga taz | Am Montagabend herrschte in Riga bei einem Auftritt vor der
       Presse traute Einigkeit. [1][Die estnische Ministerpräsidentin Kaja
       Kallas], sonst für kritische Töne Richtung Berlin bekannt, sagte:
       „Deutschland stand den baltischen Staaten noch nie so nah wie jetzt.“ Die
       Ministerpräsidentinnen von Lettland, Evika Siliņa, und von Litauen, Ingrida
       Šimonytė, klingen genauso. Man freue sich, dass Deutschland bei der
       Unterstützung der Ukraine „die Führungsrolle“ übernehme, sagte die
       lettische Ministerpräsidentin. Und als Kanzler sagte Olaf Scholz genau das,
       was man im Baltikum hören wollte. „Ein Angriff auf euch wäre auch ein
       Angriff auf uns alle.“
       
       In Deutschland gilt Scholz als Zögerer, der im Zweifel Rücksicht auf
       Eskalationsrisiken nimmt, anstatt entschlossen Panzer und Marschflugkörper
       zu liefern. Es scheint somit zwei Scholz-Bilder zu geben: den vorsichtigen
       Zauderer – ein Bild, das manche Grüne und die Union zeichnen – und den
       Scholz, [2][der ein paar Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt
       aus einem Radpanzer steigt, um sich ein Nato-Manöver anzuschauen, bei dem
       ein imaginierter Feind besiegt wird.]
       
       Den Kanzler gibt es demnach in doppelter Ausführung: als bedächtig,
       abwägende Willy-Brandt-Version zu Hause und als energische
       Helmut-Schmidt-Version in Osteuropa, der markige Sätze nicht scheut. Am
       Montagabend sagte der Kanzler, man werde als Nato im Baltikum „jeden
       Zentimeter“ verteidigen.
       
       Vor Kurzem noch warfen baltische Politiker Berlin vor, es an Unterstützung
       mangeln zu lassen und über Osteuropa hinweg auf Moskau zu starren. In
       Berlin hielten manche die baltischen Ängste vor Russland für verständlich,
       aber übertrieben. Die atmosphärischen Störungen scheinen der Vergangenheit
       anzugehören. Man ist sich einig darin, dass man Russland international
       isolieren müsse. Die Profite der im Westen eingefrorenen russischen Gelder
       sollen schnell dazu genutzt werden, Waffen für die Ukraine zu kaufen. Es
       geht dabei um Milliarden.
       
       ## Bisher unvorstellbare Sätze fallen
       
       Unterschiede zwischen Deutschland und den baltischen Ländern gibt es
       dennoch. Alle drei Ministerpräsidentinnen halten „den Sieg der Ukraine über
       Russland“ für nötig. Scholz vermeidet diese Formel, um nicht zu aggressiv
       gegenüber Moskau zu wirken und keine Erwartungen zu wecken, die mögliche
       Verhandlungen am Ende des Krieges belasten könnten. Aber das ist wohl ein
       semantischer Unterschied. Und kein Symbol für unterschiedliche strategische
       Einschätzungen der Lage. Die Analyse ist gleich: Russland bedroht
       langfristig die Sicherheit der europäischen Demokratien. Die litauische
       Ministerpräsidentin lobte Deutschlands Verteidigungsausgabe als vorbildlich
       für andere Nato-Staaten. Auch dieser Satz wäre vor zwei Jahren kaum
       vorstellbar gewesen.
       
       Der neue Berlin-Baltikum-Konsens lautet, die Gefahr aus dem Osten mit
       Abschreckung zu bannen, ohne eine Konfrontation zu provozieren. Das Mittel
       dazu ist die Bundeswehr-Brigade. 2027 sollen knapp 5.000 deutsche
       SoldatInnen jeden Zentimeter Nato-Gebietes verteidigen. Zum Vergleich: Die
       litauische Armee verfügt über rund 15.000 SoldatInnen. Es ist die erste
       [3][dauerhafte Stationierung einer so großen Bundeswehreinheit jenseits
       deutscher Grenzen.]
       
       Damit wird die Bundesrepublik für das Baltikum eine ähnliche Rolle spielen
       wie die USA für Westdeutschland vor 1989. Nämlich die einer Schutzmacht,
       die Abschreckung garantiert. Diese neue Rolle ist in Deutschland, wo man
       sich lieber mit langwierigen Debatten um die Lieferung von einzelnen
       Waffensystemen an Kyjiw beschäftigt, noch nicht begriffen worden.
       
       Aber dies wird passieren. [4][Denn die neue Abschreckungspolitik kostet
       extrem viel Geld] und wird Verteilungskonflikte mit sich bringen. Die
       Etablierung der deutschen Brigade wird Berlin mehr als 10 Milliarden Euro
       kosten. Woher das kommen soll, ist unklar. In Litauen gibt man 2,5 Prozent
       des Bruttoinlandprodukts für Militär aus und wird zusätzlich Milliarden
       Euro lockermachen müssen, um die Infrastruktur für die deutsche Brigade zu
       bauen. Der Streit um das Geld, in Litauen, in Deutschland, zwischen
       Deutschland und Litauen kommt noch. Und er wird hart.
       
       Das ist erst der Anfang. [5][Die USA werden abrupt, wenn Trump die US-Wahl
       im November gewinnen sollte], oder mittelfristig ihr militärisches
       Engagement in Europa deutlich reduzieren. Scholz kündigte in Riga an,
       Berlin werde langfristig 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung
       ausgeben. Realistisch betrachtet, wird das nicht reichen. Wie die Politik
       der Abschreckung ohne Konfrontation finanziert werden soll – ohne die
       Schuldenbremse entschieden zu lockern und ohne rabiate Einschnitte ins
       soziale Netz –, ist unklar. Zu Zeiten des Kalten Krieges gab die
       Bundesrepublik knapp 4 Prozent des BIP für Militär aus.
       
       7 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Estlands-Regierungschefin-Kallas/!5999104
 (DIR) [2] /Olaf-Scholz-in-Litauen/!6008577
 (DIR) [3] /Besuch-bei-der-Bundeswehr-in-Litauen/!5981334
 (DIR) [4] /Deutsche-Soldaten-in-Litauen/!5940262
 (DIR) [5] /Trumps-Aussagen-zur-Nato/!5988869
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Baltikum
 (DIR) Litauen
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Lettland
 (DIR) Litauen
 (DIR) Litauen
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Nato
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Wahlen In Lettland: Holundersirup und Boney M.
       
       Die liberale Partei Kustiba Par! (Bewegung Dafür!) wirbt für die
       Westintegration der Ukraine. Ihre EU-Kandidatin ist Ukrainerin mit
       belgischem Pass.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Litauen: Nausėda hat die Nase vorn
       
       Amtsinhaber Nausėda holt bei der Präsidentschaftswahl 44 Prozent. In der
       zweiten Runde trifft er auf die konservative Ministerpräsidentin Ingrida
       Šimonytė.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit
       
       Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl am
       Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl hin.
       
 (DIR) Amtseinführung in Russland: Putin „bis Ende des Jahrhunderts“
       
       Bei seiner Amtseinführung schwört Putin das russische Volk auf seinen
       Kriegskurs ein. Für den Präsidenten hat das Vaterland immer den „ersten
       Platz“.
       
 (DIR) Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf Truppenbesuch in Litauen. Er will zeigen,
       dass er die neue deutsche Rolle für den Schutz des Baltikums ernst nimmt.
       
 (DIR) Russische Cyber-Angriffe: Kriegsführung aller Art
       
       Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die
       Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen
       sind dünn.
       
 (DIR) Verbannung von Russisch in Lettland: Für das Miteinander wenig hilfreich
       
       In Lettland sind lettische Grundkenntnisse Pflicht. Und Russisch wird aus
       den Schulen verbannt. Das ist bedauerlich, denn jede Sprache ist ein
       Gewinn.
       
 (DIR) Stoltenberg-Nachfolge: Karussell um Nato-Chef eröffnet
       
       Der Niederländer Mark Rutte gilt als Favorit, nun bekommt er Konkurrenz aus
       Rumänien. Die Ostflanke wäre damit deutlich gestärkt. Aber es gibt Zweifel.